Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist reiner Wahlkampf und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes.

SPD, CDU und FDP vergehen sich ohne Not an der Verfassung, vor allem die Menschen in den Kommunen werden die negativen Folgen der Fehlentscheidung noch zu spüren bekommen. Denn es sind zuallererst die freiwilligen Leistungen, die dem Rotstift zum Opfer fallen. Gegen den breiten Widerstand der kommunalen Familie, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände hat die Landesregierung die Beschneidung des Königsrechts des Parlaments, das Budgetrecht, durchgedrückt. Sie hat dies ohne zeitliche Not, ohne ausreichende Diskussion und ohne Rettungsanker zum Schutz der Kommunen getan.

Die Linksfraktion stehe für eine solide Haushaltspolitik. Unter Rot-Rot wurde der Haushalt konsolidiert, so dass seit 2006 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Statt einer Schuldenbremse und neuer Spardiktate sei vielmehr eine gerechte Steuerpolitik erforderlich. Die Einnahmeseite muss gestärkt werden, und die Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. [mehr]