Badrow verstößt gegen Bürgerschaftsbeschluss

Bürgerschaftsfraktion LoL fordert Badrow auf Wahlwerbeplakate in der Innenstadt sofort abzunehmen.

Umfänglich hat die Bürgerschaft am 6. März 2014 eine Änderungsantrag der CDU/FDP Fraktion zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zur Einschränkung und Regelung der Wahlwerbung in der Innenstadt diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Im Beschlusstext heißt es dazu: Die Parteien und Wählergruppen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund verpflichten sich freiwillig auf dauerhafte Wahlwerbung (z.B. Plakate und Aufsteller) im Vorlauf einer Wahl im Bereich der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauer bis einschließlich der Hafeninsel) zu verzichten.

Zeitgleich appellieren wir an alle anderen Parteien und Wählergruppen in der Hansestadt Stralsund sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Mobile Wahlwerbung, wie z.B. Wahlkampfstände, ist davon nicht betroffen.

„Ich bin sehr verwundert darüber, dass ausgerechnet Herr Badrow gegen den Antrag seiner Fraktion verstößt und z. B. auf dem Neuen Markt Wahlwerbeplakate aufhängen lassen hat.

Wir fordern die sofortige Entfernung dieser Wahlwerbung und erwarten eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Badrow, “ so Fraktionsvorsitzende Andrea Kühl.