Immer noch keine Entscheidung im Anerkennungsverfahren "Staatlich anerkannter Erholungsort"

Sachstand Staatlich anerkannter Erholungsort Einreicher Uwe Jungnickel Fraktion LINKE offene Liste Vorlage: kAF 0090/2015:

Anfrage:

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.: 2014-VI-05-0108 im Antrags – und Genehmigungsverfahren Staatlich anerkannter Erholungsort?

Ist bis zum Beginn der Sommersaison 2016 mit einer Entscheidung zu rechnen?

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:

1.) Der Antrag der Hansestadt Stralsund auf Einleitung des Verfahrens zum staatlich anerkannten Erholungsort wurde am 18.03.2015 gestellt.

2.) Zum 11.08.2015 wurde ein gefordertes Klima- und Luftqualitätsgutachten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nachgereicht. Hierin heißt es, dass die Prädikatisierung von Stralsund als Erholungsort kann aus klimatischer, bioklimatischer und lufthygienischer Sicht befürwortet werden.

3.) Am 03.09.2015 wurde die KUBUS Kommunalberatungs- und Service GmbH beauftragt, parallel zum Antragsverfahren eine Kalkulation und einen Satzungsentwurf zur Erhebung einer Kurabgabe vorzubereiten. Diese Unterlagen sollen die Hansestadt Stralsund in die Lage versetzen, bei einem positiven Antragsverfahren sofort die entsprechenden Grundlagen verfügbar zu haben, um eine Beschlussvorlage für die Ausschüsse der Bürgerschaft vorbereiten zu können.

4.) Am 16.10.2015 erfolgte eine Bereisung der Hansestadt Stralsund durch den „Beirat für Kurund Erholungsorte“ des Sozialministeriums M-V. Der Beirat wurde bei diesem Vor-Ort-Termin durch den Oberbürgermeister, Herrn Kretzschmar und Herrn Fürst begleitet, um auftretende Fragen fachgerecht zu beantworten.

5.) Am 02.11.2015 erhielt die Hansestadt Stralsund aus dem zuständigen Büro des Sozialministerium M-V eine E-Mail mit folgenden Informationen: „Bezug nehmend auf den Ortstermin am 16. Oktober 2015 in Stralsund bedanke ich mich im Auftrag von Frau Merkel (zuständige Abt.-Ltrn. im Sozialministerium) für die ausgezeichnete Organisation des Ortstermins und die konstruktive Diskussion. Trotz Ihrer guten Vorbereitung wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis ich Ihnen mitteilen kann, wie es im Anerkennungsverfahren nach KurortG weitergehen soll. Wenn die Auswertung des Ortstermins im Einzelnen abgeschlossen ist, werden Sie von mir hören. Vielen Dank für Ihr Verständnis" Eine Aussage über Tendenzen der ausstehenden Entscheidung ist damit nicht möglich.

Frau Kühl dankt und hofft auf eine schnelle, positive Entscheidung des Sozialministeriums.

für die Richtigkeit der Angaben: gez. i.A. König/Sitzungsdienst Stralsund, 07.01.2016