Komentar zur Bürgerschaftssitzung vom 9. Juni von Maria Quintana Schmidt

In der Bürgerschaftssitzung vom 9. Juni 2016 war durch die Fraktion Linke offene Liste zunächst die Anfrage eingebracht worden, wie die Stadtverwaltung darauf einwirken will, dass sich der unansehnliche Zustand des Hafenkiosks zum Saisonauftakt sichtbar verbessert. Die Verwaltung teilte auf unsere Anfrage mit, dass zur Sanierung des Kiosks im Frühjahr 2015 eine Genehmigung erteilt wurde und die Verwaltung davon ausgehe, dass die genehmigten Maßnahmen am Hafenkiosk im beiderseitigen Interesse nun auch zügig durchgeführt werden. Auf die Nachfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Kühl zum Stand eines Kaufvertrages bzw. Pachtvertrages durch die Weiße Flotte erwiderte Herr Wohlgemuth, dass es einen bestehenden Erbbaupachtvertrag gibt, in dem festgehalten ist, dass das Gebäude im Eigentum der Stadt zu halten ist. Unabhängig hiervon würden Gespräche mit der weißen Flotte geführt.

Ferner fragte unser Bürgerschaftsmitglied Marc Quintana Schmidt in einer weiteren Anfrage nach dem Bearbeitungsstand der Vorlagen Musikschulengebührensatzung und Entgeltordnung Stadtbibliothek. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorlagen bereits einmal in die Bürgerschaft eingebracht wurden. Die Vorlage Entgeltordnung Stadtbibliothek sieht erhebliche Gebührenerhöhungen vor. Gleiches gilt für die Musikschulgebührensatzung. In dieser sollen insbesondere auch auswärtige Kinder gegenüber Stralsunder Kindern benachteiligt werden. Unsere Fraktion hatte bereits in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass wir diese beiden Vorlagen ablehnen. Während die CDU / FDP-Fraktion diese in den Ausschüssen unterstützte. Durch die Verwaltung waren beide Vorlagen in einer der vorhergehenden Sitzungen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Unsere Nachfrage lautete dahingehend, wann die Verwaltung insbesondere der Oberbürgermeister gedenkt die beiden Vorlagen wieder in die Bürgerschaft einzubringen und mit wem er entsprechend Gespräche führt. Herr Senator Albrecht wies darauf hin, dass dies erst nach der Sommerpause erfolgen könne. Es gebe verwaltungsinterne Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem zuständigen Amtsleiter, dem Direktor der Musikschule und der Leiterin des Kämmereiamtes. Darüber hinaus würden Gespräche zwischen Oberbürgermeister und dem Landrat sowie Gespräche mit Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden geführt. Auf unsere Nachfrage ob der „Zeitraum nach der Sommerpause“ vor dem 4. September 2016 ist, führte Herr Albrecht aus, dass die Vorlagen nicht vor September 2016 behandelt werden können. Laut Senator Albrecht habe dies nichts mit Wahlkampf zu tun. Der OB und die Verwaltung kandidieren nicht. Somit hat sich unser Eindruck erhärtet, dass die in der Bevölkerung äußerst umstrittenen Vorlagen aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden sollen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ferner fragten wir nach dem Bearbeitungsstand zum Auskunftsersuchen der Gemeinde Hiddensee vom 8. Februar 2016 nach, durch unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kühl. Die Nachfrage lautete dahingehend wie der Inhalt des Auskunftsersuchens der Gemeinde Hiddensee vom 8. Februar 2016 lautet und welche Position die Hansestadt hierzu bezieht. Die Antwort durch Herrn Kobsch lautete dahingehend, dass es um Gegenstände der Grundstücksverwaltung durch die städtische Abteilung Liegenschaft geht. Ein für die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee tätiger Rechtsanwalt habe nach Umfang, Art und Zahlen der Geschäftsführung der Hansestadt Stralsund für den hälftigen ideellen Hiddenseer Anteil an Neuendorfer Grundstücken nachgefragt. Die Erstellung entsprechender Auskünfte, die hier ein Pool von ca. 80 Verfahren umfassen sei sehr aufwändig und arbeitsintensiv. Eine Antwort werde innerhalb des nächsten Monats in Aussicht gestellt, da die Zahlen bis auf Kleinigkeiten zusammengestellt vorlägen.

Ferner erfolgte durch unser Bürgerschaftsmitglied Uwe Jungnickel eine Anfrage bezüglich der Behindertenbeauftragtenberufung. Diesbezüglich fände nach öffentlicher und interner Stellenausschreibung Auswahlgespräche am 22. Juni 2016 statt. Die Besetzung der Stelle sei auf dem Weg. Über die Berufung könne die Bürgerschaft nach heutigem Stand jedoch erst in der Sitzung vom 15. September 2016 entscheiden, da der Prozess länger als gewöhnlich gedauert habe.

Das Areal des Pionierhauses soll nicht mehr saniert werden. Herr Senator Hartlieb hatte in der vorhergehenden Sitzung darauf hingewiesen, dass letztlich die Bürgerschaft es versäumt habe, einen Pool zu bilden, um hier Mittel für Sanierungen außerhalb der Altstadt für Gebäude zu bilden. Dies hatte unsere Fraktion mit einem Prüfantrag aufgegriffen. Es ging darum, zu prüfen, inwieweit 10 % der Verkaufserlöse künftig in einen Pool eingesetzt werden können um diese dann für entsprechende Objekte wie hier das Areal Pionierhaus einzusetzen. Dieser Antrag wurde durch die übrigen Fraktionen der Bürgerschaft abgelehnt. Insbesondere die Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN war für uns nur schwer nachvollziehbar, da diese sich wie wir auch für den Erhalt des Areal Pionierhauses einsetzen.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN wurde der Antrag die Problematik Areal Pionierhaus in die Bürgerschaft zu ziehen, abgelehnt. Dies, nachdem die Verwaltung darauf hinwies, dass dies unzulässig ist. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Bürgerschaft dennoch Einfluss auf die künftige Entwicklung des Areals nehmen kann. Durch die Bürgerschaft wurde beschlossen, dass das Bürgerschaftsmitglied Henrik Lastovka von einem Mitwirkungsverbot betroffen ist.

Die Umgestaltung des Tribseer Damms war umstritten. Die Fraktionen BfS, SPD und Bündnis 90/die GRÜNEN waren für die sofortige Einrichtung eines Kreisverkehrs. Diesbezüglich bestanden jedoch erhebliche Bedenken durch die Verwaltung, insbesondere durch den Amtsleiter Herrn Bogusch, welcher sich für die Einrichtung eines Probekreisels aussprach. Dieser Antrag wurde dann durch die Fraktion Linke offene Liste ebenfalls mit unterstützt. Man stelle sich nur vor der Kreisverkehr würde errichtet und wäre dann nicht geeignet. Dies wäre mit erheblich höheren Kosten verbunden als die Kosten für einen Probekreisel.

Des Weiteren wurde der Antrag der Fraktion BfS auf Austritt der Hansestadt Stralsund als Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern GmbH behandelt. Diesbezüglich wurde durch die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN sowie CDU/FDP ein Änderungsantrag eingebracht der dahingehend lautete, dass die Bürgerschaft beschließt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird in Bezug auf einen möglichen Austritt aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stellungnahmen der lokalen Wirtschaftsverbände wie etwa SMV, IHK, DEHOGA, Kreishandwerkschaft usw. sowie die Gesellschafter Hansestadt Stralsund, Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern-Rügen, Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie der Sparkasse Vorpommern einzuholen. Diese werden dann den Fraktionen zugeleitet und in den entsprechenden Ausschüssen behandelt.

Dieser Änderungsantrag wurde durch die Fraktion Linke offene Liste unterstützt und fand dann auch eine Mehrheit.

Durch die SPD-Fraktion wurde der Antrag eingebracht einen Kinderbeauftragten einzurichten. Es wurde beantragt diese Vorlage in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Ich verwies auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Sicherheit und Gleichstellung. Ferner wurde durch uns moniert, dass diese Vorlage zunächst hätte in die Ausschüsse und nicht in die Bürgerschaft eingebracht werden sollen. Der Verweisungsantrag fand dann eine Mehrheit.

Durch die CDU/FDP Fraktion wurde ein Antrag auf Sportlerehrung an der Sundpromenade eingebracht. Durch unser Bürgerschaftsmitglied Uwe Jungnickel wurde beantragt die Beratung des Antrags in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zu verweisen. Zuvor hatte das Bürgerschaftsmitglied Hofmann (BfS) darauf hingewiesen, dass Anliegen gut zu heißen, jedoch die dafür anfallenden Kosten doch lieber für den Sport in der Zukunft investieren. Diese Auffassung wird durch uns geteilt. Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Der Antrag der CDU/FDP Fraktion auf Einrichtung offenen WLANs für Stralsund wurde durch uns unterstützt und mehrheitlich beschlossen.