Sachantrag: "Änderung der Hauptsatzung"

Fraktion DIE LINKE mit der Wählergruppe Adomeit und SPD

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung § 10 (6) Hauptausschuss, Aufgabenverteilung ist lt. Anlage zu streichen.
Die Übertragung der von Personalentscheidungen auf den Hauptausschuss ist aufzuheben. 

Begründung:
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Thema Personalentscheidungen (Einstellung, sowie Kündigung von Mitarbeitern und Beamten) ein sehr wichtiges Thema ist.
Aufgrund der Tragweite und Bedeutung, auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Stralsund, ist die Übertragung der Aufgabe auf den Hauptausschuss aufzuheben. 
Personalentscheidungen sollten und müssen wegen ihrer Bedeutsamkeit von einer breiteren Basis als nur den Mitgliedern des Hauptausschusses getragen werden.

 

Personalentscheidungen müssen wegen ihrer Tragweite und Bedeutung, auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Stralsund, von einer breiteren Basis als nur den Mitgliedern des Hauptausschusses getragen werden.