Die Bürgerschaftssitzung vom 06. Juni 2013 aus unserer Sicht

In der Nachbetrachtung der letzten Bürgerschaftssitzung war natürlich die Verabschiedung der

5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes das Hauptthema der Sitzung.

Unsere Fraktion DIE LINKE hatte sich die Vorschläge der Verwaltung sehr genau angeschaut und hätte die 5. Fortschreibung in dieser Fassung abgelehnt. Dies sahen auch die Fraktionen der SPD, Forum Kommunalpolitik und die Wählergruppe Adomeit so. Alle 4 Fraktionen setzten sich an einen Tisch und suchten nach Alternativen.

Rückschau der Bürgerschaftssitzung kommentiert von Jan Gottschling:

In der Nachbetrachtung der letzten Bürgerschaftssitzung war natürlich die Verabschiedung der
5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes das Hauptthema der Sitzung.
Unsere Fraktion DIE LINKE hatte sich die Vorschläge der Verwaltung sehr genau angeschaut und hätte die 5. Fortschreibung in dieser Fassung abgelehnt. Dies sahen auch die Fraktionen der SPD, Forum Kommunalpolitik und die Wählergruppe Adomeit so. Alle 4 Fraktionen setzten sich an einen Tisch und suchten nach Alternativen.

Die Bürgerschaft bestätigte letztendlich 8 Änderungsanträge der 4 Fraktionen und so sind z.B. für den Moment der Umzug der Kinderbibliothek in das Hauptgebäude der Stadtbibliothek, die Überarbeit- ung der Gebührensatzung für die Musikschule und die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien sowie der Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätten vom Tisch.

Des Weiteren verbleibt die K.I.S.S. in Trägerschaft der Hansestadt. Die dadurch ausbleibenden Konsolidierungsbeiträge sollen durch entsprechende Erhöhungen der Vergnügungssteuer für Spielgeräte, Zweitwohnungssteuer, Einführung digitaler Sitzungsunterlagen und eines höheren Ansatzes bei der Ein- führung einer Tourismusabgabe kompensiert werden.

Ein weiterer Änderungsantrag der nur von unserer Fraktion gestellt wurde, ist abgelehnt worden. Hier ging es um die Pachteinnahmen von Neuendorf auf Hiddensee. Wir wollten im Streitfall eine außer- gerichtliche Einigung herbeiführen und grundsätzlich eine langfristige bis dauerhafte Lösung der Grundstücksfragen anstreben.Die Bürgerschaft lehnte dies ab und somit beschreitet die Hansestadt den Weg von Klageverfahren gegenüber den Pächtern weiter.
Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass zum besseren Verständnis dieses Änderungsantrages ein Vertreter unserer Fraktion einen kurzen Redebeitrag gehalten hätte.

Nach den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen wurde dann die 5. Fortschreibung des Haushalts- sicherungskonzeptes durch unsere Fraktion mehrheitlich mit beschlossen.

Neben dem Haushaltssicherungskonzeptes gab es noch einen Sachantrag in der Bürgerschaft der großes öffentliches Interesse hatte und das war unser Antrag die Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit in Stralsund sofort nach der 1/12-Regelung auszuzahlen. Der Grund für unseren Antrag war der Fakt das durch die vorläufige Haushaltsführung noch keine Mittel an die Träger überwiesen wurde. Der Redebeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Kühl wurde immer wieder durch kräftigen Applaus aus dem Zuschauerreihen begleitet.

Letztendlich machte die Verwaltung auf rechtliche Probleme aufmerksam, wenn der Antrag so beschloss- en wird. Er sicherte aber eine schnelle Lösung mit den Trägern zu, so dass unsere Fraktion den Antrag letztlich zurückzog.

Ein weiterer Sachantrag unserer Fraktion fand ebenfalls keine Mehrheit und das hat für mich einen bitteren Nachgeschmack! Mirko Nehls musste seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten niederlegen, da er in den Werkstätten jetzt beschäftigt ist.
Unserer Fraktion steht dieser Sitz im Aufsichtsrat laut Proporz zu und wir schlugen deshalb
Ute Kampschulte vor, die, wie ihre Vita zeigt, eine äußerst kompetente Kandidatin ist. Wiedererwarten machte die Fraktion Wählergruppe Adomeit ebenfalls einen Vorschlag ( Frau Gabrielle Szelwis) und beantragte eine geheime Wahl . Frau Szelwis setzte sich mit 26 zu 14 Stimmen, bei 2 ungültigen Stimmen, durch und besetzt jetzt den vakanten Posten im Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten.
Da das Vorschlagsrecht bei unserer Fraktion lag, bedeutet das Abstimmergebnis aus meiner Sicht letztendlich die Aufkündigung von vormals gemachten Absprachen und dies sollte man der CDU/FDP- Fraktion und ihrem Partner Bürger für Stralsund auch deutlich machen.

gez. Jan Gottschling - Mitglied der Bürgerschaft -

Ergänzende Berichte:

Alternativen zum Haushaltssicherungskonzept hier

Grundstücksstreit Neuendorf auf Hiddensee hier

Jugend- und Schulsozialarbeit hier

Kandidatin Ute Kampschulte hier