Die Bürgerschaftssitzung vom 10. Oktober 2013 aus unserer Sicht

Wie in den letzten Bürgerschaftssitzungen üblich, kristallisierte sich auch diesmal eine Beschluss- vorlage heraus die zu erheblichem Diskussionsbedarf in der Fraktion führte. Schon vor der Zustellung der Unterlagen für die Bürgerschaftssitzung am 10.10.13 wussten wir von unseren Vertretern im Hauptausschuss das es eine Vorlage der Verwaltung gegen wird, der die Übernahme einer Patenschaft mit der Marinetechnikschule in Parow vorsieht. Damit begann am 30.09. die Diskussion innerhalb der Fraktion und diese setzte sich bis zur nächsten Sitzung am 07.10. auch innerhalb des Kreisverbandes fort. Ein Teil der Fraktion sieht es als unproblematisch an eine Patenschaft mit der MTS Parow einzugehen und ein anderer Teil, dem ich auch angehöre, lehnt diese Patenschaft grundsätzlich ab. Die Stellungnahmen aus dem Kreisverband heraus waren deutlich und unmissverständlich, die Patenschaft ist abzulehnen. Ich glaube schon, dass eine programmatische Antikriegspartei so konsequent sein muss, einen Patenschaftsvertrag mit einer militärischen Einrichtung abzulehnen. Da sollte auch nicht der fadenscheinige Grund herhalten das hier möglicher Weise 2000 Euro im Haushalt eingestellt werden müssen. Letztendlich konnte sich die Fraktion nicht auf einen Standpunkt einigen, der hätte auch in einem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht werden können. Ich habe es daher abgelehnt einen Redebeitrag vorzubereiten der sich auf unsere Programmatik bezogen hätte und dann stimmen einige doch dem Vertrag zu, da hätten wir uns erst recht als Fraktion DIE LINKE lächerlich gemacht. Auf der Bürgerschaftssitzung passierte dann letztlich folgendes: der Neonazi Arendt meldet sich zu Wort und sagte, er lehne den Vertrag ab weil deutsche Soldaten nichts im Ausland zu suchen haben (er fügte noch hinzu, um amerikanische und israelische Machtinteressen zu schützen, was ihn wieder gleich als Nazi entlarvte). Genau dieses Nein zu Auslandseinsätzen haben wir gerade im Bundestagswahlkampf klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und jetzt war es nicht möglich dies auch in der Bürgerschaft zu artikulieren. Das 3 Mitglieder der Fraktion dem Patenschaftsvertrag dann zugestimmt haben, war für mich dann nur noch eine Randnotiz. Jeder kann für sich selbst abwägen, welches Bild wir hier abgegeben haben. Was gab es sonst noch Interessantes auf der Bürgerschaftssitzung. Da war zum Beispiel eine große Anfrage vom Forum Kommunalpolitik zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Ich als ökologisch sehr interessierter Bürger fand es sehr gut, welche Anstrengungen unsere Stadt unternimmt, um ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Ich kann nur jeden empfehlen die Ausführungen von Frau Schütt nochmal nachzulesen. Bei den Sachanträgen lehnte die Bürgerschaft mit unseren Stimmen das Ansinnen vom Neonazi Arendt ab keine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern zuzulassen, damit bleibt es beim eingeschlagenen Weg der dezentralen Unterbringung. Den Dringlichkeitsantrag zur Jugend- und Schulsozialarbeit von der Fraktion Bürger für Stralsund haben wir mit unterstützt. Somit wird der OB beauftragt Verhandlungen mit den Trägern aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll der Abschluss von Leistungsverträgen sein. Alle 8 Beschlussvorlagen der Verwaltung fanden schließlich eine deutliche Mehrheit, über den Patenschaftsvertrag habe ich ja schon geschrieben. Die einzige Vorlage wo es strittig wurde, war zum Bebauungsplan Nr. 63 „Wohngebiet am Strelasund, Boddenweg“. Hier gab es 13 Gegenstimmen, da das Gebiet innerhalb des 150 m Küstenschutzstreifens liegt und dies als problematisch angesehen wird, z.B. als Schaffung von Tatsachen für andere geplante Bebauungsgebiete.

Jan Gottschling