Die Bürgerschaftssitzung vom 12. Sept. 2013 aus unserer Sicht

Als ich mir am 06.09.13 die Unterlagen für die Bürgerschaftssitzung am 12.09.13 abholte und ich mich in die Unterlagen eingelesen hatte, sprach alles für eine Sitzung ohne große Aufregungen und Höhepunkte. Es gab dreizehn kleine Anfragen von den Bürgerschaftsmitgliedern, drei Sachanträge und zwei Behandlungen von Vorlagen. Die Inhalte der Anträge waren nicht brisant und für alle Beschlussfähig.

Doch plötzlich gab es letzte Woche ein Gerichtsbeschluss zur Personalie Frau Dr. Nehmzow und der Beschluss fiel nicht so aus, wie die Stadt gedacht hatte.
Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage von Frau Dr. Nehmzow statt und somit ist die fristlose Kündigung seitens der Stadt unwirksam. Der ersten Stellungnahme des Gerichts ist zu entnehmen, dass die fristlose Kündigung überzogen war und eine Abmahnung angemessener gewesen wäre.

Da in der Zwischenzeit der Hauptausschuss, nach einer Ausschreibung, einen neuen Leiter für das Stadtarchiv bestellt hatte, sah unsere Fraktion nun dringlichen Handlungsbedarf, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden. Letztendlich entschied sich unsere Fraktion zur Bürgerschaftssitzung zwei Dringlichkeitsanträge einzubringen.

Im 1. Antrag ging es um die Heranziehung der Personalangelegenheit an die Bürgerschaft und im 2. Antrag wurde der OB beauftragt:
1. allen Bürgerschaftsmitgliedern das schriftliche Urteil nach Eingang zur Kenntnis zu geben und
2. den Beschluss des Hauptausschusses zur Neubesetzung der Planstelle Abteilungsleiter Stadtarchiv, bis zu einer Entscheidung durch die Bürgerschaft, nicht umzusetzen.

Zur Bürgerschaftssitzung gab es dann zwei weitere Dringlichkeitsanträge anderer Fraktionen. Die Wählergruppe Adomeit wollte den OB beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, dass alle Alternativen zur Planstelle Abteilungsleiter Stadtarchiv enthält und dies sollte am 18.09. vorgelegt werden.

Der vierte und letzte Dringlichkeitsantrag wurde von den Fraktionen CDU/FDP, SPD, Bürger für Stralsund und Forum Kommunalpolitik gestellt und hatte drei Punkte:
1. Der Beschluss des Hauptausschusses zur Besetzung der Stelle Abteilungsleiter des Stadtarchivs wird unverzüglich umgesetzt.
2. Das schriftliche Urteil ist nach Eingang den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
3. Möglichkeiten einer einvernehmlichen arbeitsrechtlichen Lösung mit Frau Nehmzow auszuloten und im Falle einer gütlichen Lösung auf ein Berufungsverfahren zu verzichten.

Die Bürgerschaft sprach allen vier Anträgen ihre Dringlichkeit zu und ordnete sie als Sachanträge 9.4. bis 9.7. in die Tagesordnung ein, sie wurden dann im Komplex diskutiert, aber einzeln und namentlich abgestimmt. Letztlich war es keine Überraschung, dass der überfraktionelle Antrag eine Mehrheit fand und unser Ansinnen eben die Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses auszusetzen abgelehnt wurde. Unsere Fraktion muss somit zur Kenntnis nehmen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft auf jeden Fall einen personellen Neuanfang im Stadtarchiv wünscht und dafür sogar Mehrausgaben in Kauf nimmt. Als Information sei an dieser Stelle übrigens erwähnt, dass schon auf der Sitzung des Hauptausschusses von unserem Fraktionsmitglied Wolfgang Meyer angeregt wurde, die Neubesetzung der Planstelle bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auszusetzen, was aber keine Mehrheit fand.

Zur übrigen Sitzung der Bürgerschaft sei noch folgendes mitgeteilt. Unsere Fraktion unterstützte den Antrag der CDU/FDP- Fraktion auf das Verbot von bleihaltiger Munition auf die im Eigentum der Hansestadt befindlichen Wald- und Flurflächen.

Des Weiteren unterstützten wir auch den Antrag der Fraktion Forum Kommunalpolitik zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht zur Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Andershof.

Von unserer Fraktion wurden diesmal fünf kleine Anfragen gestellt. Sie reichten über den Urangehalt im Stralsunder Trinkwasser, Vorstellungen der Verwaltung über eine weitere Bebauung im Bereich Holzhausen, Rekonstruktion des Bootssteges am Bootshaus, zum Rechtsstreit mit den Grundstückspächtern in Neuendorf bis zum technischen Zustand von Ampelanlagen in Stralsund. Die Antworten könnt ihr im Protokoll der Bürgerschaftssitzung dann nachlesen.

Schon jetzt kann ich aber zu meiner kleinen Anfrage zu den Ampelanlagen sagen, die ständigen Ausfälle sind dem Alter der Anlagen geschuldet und es gibt erhebliche Probleme die Ersatzteile zu beschaffen. Die alternativen wären neue Anlagen, aber die sind natürlich sehr teuer, somit kommen in den nächsten Jahren hohe Investitionen auf die Stadt zu. Eine weitere Alternative zur Ampelanlage ist natürlich auch ein Kreisverkehr und hier ist zumindest für die Kreuzung Carl-Heydemann-Ring / Barther Str. ein Kreisverkehr geplant. Die Realisierung erfolgt aber erst ab dem Jahr 2015.

Jan Gottschling