Die Bürgerschaftssitzung vom 15. August 2013 aus unserer Sicht

In der 1.Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause gab es wie auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Thema, was alle anderen Tagesordnungspunkte in den Schatten stellte: War es im Juni die 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, so war es diesmal der Bebauungsplan Nr. 64 „Wohngebiet nördlich der Studentensiedlung Holzhausen“.

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich am 15.04.13 das erste mal mit diesem geplanten Wohngebiet beschäftigt, als der Geschäftsführer der LEG Herr Habedank zu Gast war. Das Thema wurde dann mehrfach in der Fraktion über die Fachausschüsse diskutiert und abschließend war auch die gebildete Bürgerinitiative bei uns zu Gast. Letztendlich kam die Fraktion zum gleichen Ergebnis, wie ein Kreisparteitag der Partei, der am 05.07.2013 stattfand. Die anwesenden Genossen sprachen sich hier gegen die Bebauung des Gebietes aus.

Bernd Buxbaum hat die Gründe für unsere Ablehnung in seinen Redebeitrag klar aufgezeigt (die Rede kann hier nachgelesen werden). Für die LINKE gibt es keine Veranlassung einer Bebauung auf der grünen Wiese zuzustimmen, nur weil man von diesem Standort das Wasser sehen kann. Die Beantwortung von entsprechenden kleinen Anfragen in der Bürgerschaft, zum Stand von Bauvorhaben, zeigten eindeutig das es keine Notwendigkeit für dieses Bauvorhaben gibt. Schon jetzt stehen 170 Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung und in den nächsten 3 Jahren kommen nochmal 140 Grundstücke dazu. Für eine Stadt wie Stralsund sind solche Zahlen mehr als ausreichend, um den Bedarf von Bauwilligen zu decken.

Neben der LINKEN sehen das auch die Fraktionen der SPD, Forum Kommunalpolitik und Wählergruppe Adomeit so. Die SPD- Fraktion stellte deshalb den Antrag das Projekt Holzhausen zurückzustellen. Leider fand dieser Antrag mit 19:19 Stimmen keine Mehrheit, so dass dann über die Vorlage „Bebauungsplan Nr. 64“ abgestimmt wurde und diese mit 20:18 Stimmen eine Mehrheit hatte. Letztendlich muss ich leider feststellen, dass die Abstimmungsniederlage vermeidbar war, da es zum wiederholten Male unserer Seite nicht gelungen ist, ihre Abgeordneten zu bewegen, zu wichtigen Abstimmungen anwesend zu sein. Auf der linken Seite fehlten 5 Abgeordnete (2x LINKE, 1x SPD und 2x Forum Kommunalpolitik), aber auf Seiten der CDU/FDP + Bürger für Stralsund waren alle da. In der Auswertung der Bürgerschaftssitzung sollte dies unbedingt eine Rolle spielen.

Interessant für mich war übrigens in der Diskussion zum Bebauungsgebiet die Argumentation der CDU/FDP Fraktion, wir könnten das Projekt der LEG gar nicht ablehnen, da ja sonst die Gewinnabführungen der LEG in das Haushaltssicherungskonzept nicht realisiert werden können, welches wir ja mit beschlossen haben. Hier kann ich nur sagen, ja wir haben dem Haushaltssicherungskonzept zu gestimmt, aber hier wurde nur festgelegt in welcher Höhe die LEG Gewinnabführungen tätigen soll, mit welchen Projekten sie dies realisiert, wurde nicht festgelegt. Es ist somit durchaus legitim ein Projekt was nicht überzeugt abzulehnen.

Das der Bebauungsplan Nr. 64 jetzt in Arbeit geht, bedeutet übrigens nicht, das an diesem Standort auch wirklich gebaut wird. Nach Abschluss aller Stellungsnahmen der beteiligten Behörden und Institutionen wird es sich zeigen, ob dieses Projekt hier realisiert werden kann. Neben dieser Beschlussvorlage gab es übrigens noch weitere interessante Sachanträge.

Die Bürgerschaft beauftragte unteranderen die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zu einer Tiefgarage auf dem Neuen Markt oder eines Parkhauses auf der Schützenbastion. Dieser Antrag wurde im Auftrag des Ausschusses für Bau , Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung gestellt und mehrheitlich von unserer Fraktion unterstützt. Wenn jetzt konkrete Planungen für den Neuen Markt erstellt werden, ist es sehr wichtig zu wissen, wie sich die Parkplatzsituation auf dem Neuen Markt und seiner Umgebung zukünftig gestalten wird oder kann.

In diesen Ausschuss wurden dann noch zwei Anträge überwiesen. Zum einen die Erstellung eines Baulückenkatasters und zum anderen die Klärung des Radverkehrs im Bereich der Sarnowstraße. Auch diese Überweisungsanträge wurden von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Auf dieser Sitzung der Bürgerschaft gab es keine eigenen Sachanträge und kleine Anfragen unserer Fraktion, dies wird sich aber auf der nächsten Sitzung am 12.09.13 nicht wiederholen.

Jan Gottschling

Ergänzende Berichte:

"Rede von Bernd Buxbaum zur Beschlussvorlage B 0050/2013" hier

"Neues Wohngebiet und kaputte Hainholzstraße" Bericht der ZaS

"Wohnen muss ein Grundrecht bleiben - auch in Stralsund"  hier

„Wohngebiet nördlich der Studentensiedlung Holzhausen“ Bebauungsplan Nr. 64