Die Bürgerschaftssitzung vom 3. April 2014 aus unserer Sicht

Anhand der Unterlagen zur 3. Sitzung im Jahr 2014 vermutete ich eine relativ kurze Sitzung der Bürgerschaft, was sich auch bewahrheiten sollte, das Ende war schon 19.00 Uhr erreicht.

Es gab elf kleine Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern und eine Einwohnerfrage zu beantworten, sowie letztlich nur fünf Sachanträge und sechs Vorlagen im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil zu diskutieren und abzustimmen. Unter den kleinen Anfragen befanden sich wieder einige interessante Fragen.

So erfuhren wir gleich zu Beginn, dass das Kulturhistorische Museum vom Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz betroffen ist. Es gab 63 Anträge auf Rückgabe (z.B. von Möbeln, Bildern u.ä.), wovon 54 Anträge schon anschließend bearbeitet wurden. Durch die Anträge gab es aber keine Rechtsstreitigkeiten, sondern es erfolgte immer eine gütliche Einigung.

Interessant war auch eine Anfrage zur Zukunft der Berufsfeuerwehr. Herr Göcke informierte darüber, dass es eine mittelfristige Planung für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr gibt. In den letzten Jahren wurden die ständigen Kräfte der Berufsfeuerwehr von 16 auf 12 Mann reduziert und durch Kameraden der FFW ersetzt. Dieser Prozess wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, so dass der Anteil der Berufsfeuerwehr in der Stadt weiter sinken wird und dadurch auch die Stadtkasse entlastet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn es in den nächsten Jahren genügend Mitstreiter in der Freiwilligen Feuerwehr gibt.

Von den fünf Sachanträgen wurden letztlich nur zwei Anträge mehrheitlich angenommen.
Der 1. Antrag von der SPD-Fraktion forderte die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt. Da die Verwaltung mitteilte, dies sowieso auf der Agenda zu haben, stimmten die Fraktionen dem Antrag zu. Eine Ausnahme bildete hier unsere Fraktion, wir haben uns enthalten.
Schon während der Fraktionsversammlung, in Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung, erschloss sich uns nicht die Sinnhaftigkeit dieses Antrages - da unter anderen auch gefordert wurde, die Auswirkungen des Internethandels auf den Einzelhandel der Stadt zu untersuchen.
Wir glauben die Stadt ist, was den Einzelhandel betrifft, auf einem guten Weg und sichert die Versorgung der Einwohner und Einwohnerinnen in allen Belangen.

Der 2. Antrag wurde nicht direkt angenommen, sondern zur Beratung in zwei Fachausschüsse verwiesen. Hier geht es um mögliche Alternativen zu einer Vertragsverlängerung zwischen dem Hansedom und der Hansestadt, was die Nutzung des Sportbades und der Vogelsanghalle betrifft.
Herr Senator Albrecht teilte dazu mit, dass es schon erste Gespräche mit den jetzigen Betreibern gegeben hat und kein Zeitdruck besteht, da die Verträge noch bis 2017 gelten.

Unter den drei abgelehnten Anträgen befand sich auch ein Antrag unseres Fraktionsmitgliedes
Bernd Buxbaum. Sein Ansinnen war es die Regelung zur Erteilung eines Bewohner-Parkausweises so zu ändern, dass auch Bewohner die nicht der Pflicht zur Entrichtung der Zweitwohnungssteuer unterliegen, das Recht erhalten, einen Bewohner-Parkausweis zu beantragen.
Nachdem die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dargestellt hatte, lehnten die anderen Fraktionen den Antrag geschlossen ab.

Ein weiterer abgelehnter Antrag wurde von unserer Fraktion mit unterstützt. Hier ging es darum, dass die Bürgerschaft das Volksbegehren für den Erhalt einer bürgernahen Amtsgerichtsstruktur unterstützt und sich gegen die Gerichtsstrukturreform ausspricht.
Unsere Fraktion hatte ihre Unterstützung für das Volksbegehren schon am 17.März auf der Fraktionsversammlung beschlossen und eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.
Leider wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen durch die Bürgerschaft abgelehnt. Dies ändert aber nichts an unserer Unterstützung des Volksbegehrens und wir werden weiter fleißig Unterschriften sammeln.

Unter den beschlossenen Vorlagen waren der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 „Wohngebiet am Strelasund, Boddenweg“ und der Aufstellungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Wohngebiet Große Parower Straße/ Ecke Kosegartenweg“.
Beide Vorlagen wurden letztlich von uns mitgetragen.

gez. Jan Gottschling