Rede zur Beratung der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Spielsteuer
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Mitglieder der Bürgerschaft,
Die Mitglieder des Ausschusses Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung haben auf ihrer letzten Sitzung über die Vorlage der Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes ab den Haushalt 2014 intensiv beraten. In der Diskussion bekam auch ein Sprecher der Gewerbetreibenden der Spielautomatenaufstellungsunternehmen, Herr Rademacher von der Phönix- Automaten GmbH, das Wort.
Er schilderte, dass die beabsichtigte Erhöhung um 50 % für die Stralsunder Unternehmen erhebliche Standortsicherungs- und Entwicklungsprobleme bringen würde. Einige Gewerbetreibende würden bei der derzeitigen Einnahmesituation ihr Unternehmen nicht weiterführen können.
Zur prekären Situation der Stralsunder Spielbank, die voraussichtlich in den nächsten Monaten schließen muss, wurden wir über die Presse informiert.
Die Stralsunder Spielautomatenaufstellunternehmen beschäftigen zur Zeit 40 Vollzeitkräfte und bis zu 20 Teilzeitkräfte. Die 1000 Beschäftigten der Volkswerft konnten wir vor der Entlassung nicht retten, aber mit der Entscheidung für den Änderungsantrag helfen sie mit, das Arbeitsplätze in der Stadt erhalten bleiben und auch weiterhin Geld über die Vergnügungssteuer in den Stadthaushalt fließt.
Die ortsansässigen Aufstellunternehmen meinen eine moderate Erhöhung würden sie wirtschaftlich gerade noch verkraften und bitten die Bürgerschaft die Erhöhung von den beabsichtigten 50% auf 20 % zu reduzieren. Wir meinen auch, hier ist weniger mehr!
Wir bekommen zwar statt der geplanten 135 T EUR nur 54 TEUR zusätzlich von den Spielautomatenaufstellunternehmen der Stadt als Vergnügungssteuer für 2014, aber diese Summe ist eine sichere Einnahme. Bewahren wir einige Bürger unserer Stadt vor der Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichem Bankrott.
Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Badrow hat in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft von seinem Bemühen um die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe in unserer Stadt gesprochen.
Wir meinen, wir müssen auch für die Erhaltung bestehender Gewerbe kämpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
In 2 Jahren sollte die Bürgerschaft, nach dem wir über die Auswirkungen der Erhöhung der Vergnügungssteuer Bescheid wissen, nochmals über dieses Thema beraten
Peter Hülse