Die Bürgerschaftssitzung vom 03. März 2016

Interessant wurde es schon ganz zu Anfang beim Tagesordnungspunkt „Bestätigung der Tagesordnung“. Die Verwaltung zog ihre Anträge zur Musikschulgebührensatzung und der Bibliothekssatzung zurück.

Die NPD hatte einen Antrag zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der Aussetzung des Schengen-Abkommens gestellt. Leider hat es dieser Antrag trotz Unzuständigkeit der Stralsunder Bürgerschaft auf die Tagesordnung geschafft. Es wäre schön gewesen, wenn bereits der Präsident der Bürgerschaft ein Zeichen gesetzt hätte und den Antrag nicht zugelassen hätte. Aber man hat sich wohl darauf verlassen, dass die üblichen Verdächtigen, in diesem Fall die Fraktion Linke offene Liste einen entsprechenden Antrag stellen. Wir haben natürlich diesen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt und es gab auch eine Zustimmung mit übergroßer Mehrheit.

Danach wurden die Anfragen an die Verwaltung behandelt. Die Grünen wollten wissen, wie ein kommunales Energiemanagement gestärkt werden kann. Hr. Tuttlies antwortete darauf, das gerade an den Schulen ein EDV gesteuertes Facilitymanagementsystem eingeführt wird.

Zum Stand der Verhandlungen zum Ankauf der Gorch Fock führte Hr. Hartlieb aus, dass die Verhandlungen sich schwierig gestalten. Der Eigentümerverein verhandelt jetzt nicht mehr exklusiv mit der Hansestadt. Somit können nun auch andere Interessenten mit ins Spiel kommen.

Zum Stand des Rückkaufs der alten Stralsunder Archivbestände erfuhren wir, das sich ein Großteil der Bücher wieder in Stralsund befindet, aber nicht mehr alle Bücher aufgespürt werden konnten.

Auf unsere Frage zum Nutzungskonzept der Grundschule Andershof erhielten wir die Antwort, dass das Nutzungskonzept gegenwärtig überarbeitet wird. Über weiterführende Klassen entscheidet der Landkreis.

Auf unsere Anfrage, warum der ehemalige Parkplatz in der Bahnhofstr. nicht mehr bewirtschaftet wird, antwortete Hr. Bogusch, dass dies eine Auflage der Dt. Bahn beim Ankauf durch die Stadt war. Als Ausgleich für entgangene Einnahmen seitens der Stadt war der Kaufpreis sehr niedrig.

Auf unsere Anfrage zu den Einschränkungen beim Nahverkehr erhielten wir die Antwort, dass es bei den Fahrplankilometern keine Einschränkungen gibt und der OB sich beim Landrat kritisch für eine bessere Anbindung von Grünhufe an die Innenstadt eingesetzt hat.

Wichtig war auch der Antrag der Grünen zur Berufung eines Baumschutzbeirates um vor geplanten Baumfällungen im Stadtgebiet beratend tätig zu werden. Wir Linke und die SPD wollten, dass der Umweltausschuss diese Funktion übernimmt. Jedoch wurde mit den Stimmen von CDU-BfS der gesamte Antrag abgelehnt. Man sah in diesem Antrag ein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung.

Angenommen wurde natürlich der CDU-Antrag auf Prüfung der Einführung von Online-Terminvergaben in der Verwaltung.

Angenommen wurde mit namentlicher Abstimmung der Bebauungsplan Wohngebiet östlich der Hochschulallee. Selbstverständlich haben wir gemeinsam mit den Grünen diesen Antrag abgelehnt.

Uwe Jungnickel