Die Bürgerschaftssitzung vom 03. Nov. 2016
Die Prüfaufträge der letzten Bürgerschaftssitzung wurden positiv entschieden. So ist für das Haushaltsjahr 2017 die Erweiterung von drei Planstellen im Amt Stadtgrün für 2017 bestätigt.
Der Tribseer Damm wird nach seiner Sanierung nicht nur den Fahrradstreifen auf der Fahrbahn ausweisen sondern der Gehweg darf Fahrradweg für unsichere Fahrradfahrer genutzt werden.
Mit großem Interesse nahmen die Mitglieder der BGS und Gäste die Vorstellung der neuen Konzeption der Stadtbibliothek auf. Für uns als Linke offene Liste stand von Anfang an eine Erhöhung der Bibliotheksgebühren zur Haushaltskonsolidierung nicht in Frage. Wir werden die neue Konzeption auswerten und freuen uns, wenn am Ende der Umsetzung für die Nutzer der Bibliothek keine Gebühren mehr erhoben werden.
Ein Thema war die Verlegung des Busbahnhofes in die Nähe des Hauptbahnhofes. Unter anderem sieht man vor die Bahnhofstraße als Busparkplatz umzugestalten. Der Tribseer Damm wird dann ein Umsteigepunkt für die Fahrgäste und auch eine Fahrradstation ist geplant.
Heiß diskutiert wurde das Thema „Verkehrsberuhigende Zonen für die Innenstadt“. Es ist schon erschreckend, wenn geschlossen die CDU-/ FDP-Fraktion und Bürger für Stralsund mit dem Argument „Nein - weil wir es nicht wollen“ diese Vorlagen ablehnen! Auch der Vorschlag unserer Fraktion, einen autofreien Sonntag im Jahr ins Leben zu führen, fiel mit demselben Argument durch. Wohl vergessend, dass unsere Hansestadt ein staatlich anerkannter Erholungsort geworden ist und wir diesen Titel verteidigen müssen.
Wie in der Presse zu lesen, war ein weiterer Tagesordnungspunkt die Errichtung eines Funkturmes in Knieper Nord. Es wurde deutlich gemacht, dass 44 Mobilantennen sich in Wohngebieten finden und es bis jetzt keine gesundheitlichen Auswirkungen gegeben hat – Die Strahlenschutzverordnung keine Gefahren vorhersagt und somit eine Versorgungslücke geschlossen werden soll.
Auf Anfrage, ob Stralsund Standort des Landesarchivs werden wird, gab es nur die Mitteilung, dass das Archiv in Greifswald unbedingt einen neuen Standort suchen muss und angefragt, ob Stralsund die Möglichkeit hätte, dieses zu übernehmen. Hierfür wäre ein Neubau notwendig. Eigentümer des Archivgutes bliebe das Land und auch die Kosten werden von diesem übernommen.
Fragen über die Wirtschaftlichkeit der SIG und des Ostseeflughafens wurden beantwortet. Es ist mit Schmunzeln festzustellen, dass der Flughafen in Barth zwar einen kleinen Gewinn einfährt, zwar nicht im Bereich Flugverkehr sondern durch enorme Pachteinnahmen bei den Solarfeldern.
Das „Sportstätten-Entwicklungsprogramm“ wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die Verwaltung informierte uns auf unsere Anfrage, dass wir im zweiten Quartal 2017 mit der Vorlage einer Satzung zum staatlich anerkannten Erholungsort rechnen können. Wir werden dieses Verfahren begleiten und wünschen uns von der Verwaltung, dass man bei der Erarbeitung alle Dienstleistungsunternehmen mit einbezieht.