Die Bürgerschaftssitzung vom 04.12.14

Auch auf der letzten Bürgerschaftssitzung vom 4.12.14 wurden wieder interessante Anfragen und Vorlagen behandelt. Beispielsweise wollte Hr. Suhr (Grüne) wissen, warum die Fläche an der Ecke Seestr. / Fährstr. versiegelt wurde. Die Antwort war prompt und kurz: Diese Fläche ist gar nicht versiegelt worden. Es wurde lediglich ein wasserdurchlässiger Belag aufgetragen.

Hr. Laack (AfD) fragte an, welche Aspekte gegen die Aufstellung einer zusätzlichen Beleuchtung vor dem Fischkutter „Milan“ sprechen. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass die Hafeninsel ausreichend durch Leuchtpilze beleuchtet ist. Zusätzliche Lampen an Land vor den Kuttern stören die Gesamtansicht der Hafeninsel. Jedoch hat die Verwaltung nichts gegen eine Beleuchtung, welche sich auf dem Kutter befindet.

Lebhaft wurde auch die zukünftige Gestaltung des Verkehrs im Bereich Seestr. / Am Fischmarkt diskutiert. Die Verwaltung sieht hier eine Einbahnstraßen- bzw. Sackgassenlösung vor um diesen Bereich vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Zusätzlich soll dieser Bereich eine „Tempo 20 Zone“ werden. Weitere Neuerungen im Bereich Verkehr werden die Einrichtung von Radfahrstreifen im Bereich Knieperwall werden. Bleibt zu hoffen, dass die Radler dies annehmen und nicht trotzdem weiterhin die Gehwege dort benutzen.

Beschlossen wurde die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 sowie folgende. Unsere Fraktion unterstützte diesen Antrag der CDU, da wir uns schon lange für einen Doppelhaushalt eingesetzt haben.

Die Wählergruppe Adomeit beantragte die sofortige Einstellung sämtlicher Ankaufsverhandlungen für die Gorch Fock. Auch hier gab es einen Änderungsantrag der CDU, welcher den OB beauftragt zu prüfen, ob hier vorrangig Drittmittel eingesetzt werden können.

Der Antrag der Grünen, die Bürgerschaft möge sich zum Erhalt des Theaters in seiner jetzigen Form bekennen, wurde mehrheitlich zur Beratung in den zuständigen Kulturausschuss verwiesen. Interessant war auch der Antrag der Grünen, Stralsund möchte sich darum bewerben, Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 zu werden. Dieser Antrag ist jedoch mit erheblichem finanziellen Aufwand im mehrstelligen Millionenbereich verbunden. Die Antragsteller versäumten es jedoch, wie die Kommunalverfassung es vorsieht, eine Deckungsquelle im Haushalt zu benennen. Da dieser Antrag jedoch auch mit Chancen für Stralsund verbunden ist, wurde er zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.

Als nächster Tagesordnungspunkt war der städtische Haushalt 2015 an der Reihe. Marc Quintana Schmidt hielt für unsere Fraktion die Haushaltsrede und begründete, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen konnten. Dieser Haushalt beinhaltet Gebührenerhöhungen unter anderem für die Nutzung der Bibliothek und die Musikschule. Dies war immer eine rote Linie für uns. Der Haushalt wurde mit 21 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Damit während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung die freien Träger der Jugendhilfe nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen, dies war bis jetzt jedes Jahr der Fall, beschloss die Bürgerschaft Zuwendungsvereinbarungen mit den freien Trägern. Dies stellt für diese einen erheblichen Fortschritt dar und wurde von unserer Fraktion unterstützt.

Kurzfristig kam der Antrag zum Abschluss eines Konsolidierungsvertrages mit dem Land auf die Tagesordnung. Stralsund soll bei Annahme dieses Vertrages in den kommenden Jahren 10 Mio. EUR zusätzlich vom Land bekommen. Dafür soll sich die Stadt aber verpflichten, keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu vereinbaren und keine bestehenden aufzustocken. Es kann für unsere Stadt keine Alternative sein, sich auf diese Art und Weise knebeln zu lassen. Durch beabsichtigte Kürzungen des Landkreises u.a. beim Nahverkehr ab 2017 beraubt sich die Stadt willentlich der Möglichkeit, Alternativen für die Bürger zu schaffen. Der Oberbürgermeister ist hier vor dem Land eingeknickt, anstatt eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Stadt einzufordern. Es nützt nichts, dies immer nur leise zu beklagen, es müssen auch Taten folgen!

Uwe Jungnickel