Die Bürgerschaftssitzung vom 06.10.14

Auf der Tagesordnung standen wieder einige interessante Anfragen und Anträge. Wichtigster Punkt war die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Hansestadt Stralsund.

Los ging es mit einigen Anfragen, so zum Zustand der Fläche Ballastkiste. Diese soll ab 2016 saniert werden incl. des Ausbaus von Landanschlüssen. Die Flutlichtanlage im Paul-Greifzu-Stadion muss saniert werden, der Sportbund wird bei der Fördermittelsuche unterstützt.

Aus einer Anfrage zur Umbenennung des Stadions der Freundschaft wurde ein Dringlichkeitsantrag.

Unter Rubrik „Anträge“ erfolgte eine Rückübertragung des Bereichs Sicherheit in den Ausschuss für Familie und Gleichstellung.

Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zum geplanten Kauf der Gorch Fock durch die Stadt angenommen.

Alle Fraktionen begrüßten im Anschluss die geplanten gewaltfreien Aktivitäten gegen den am 11.10.14 geplanten Nazi Aufmarsch in Stralsund.

Alle demokratischen Fraktionen stimmten gegen den NPD-Antrag auf Umbettung der sterblichen Überreste von vor der Marienkirche bestatteten Sowjetsoldaten und des Verkauf des Denkmals für die gefallenen Soldaten.

Emotional wurde auch der geplante Verkauf der Namensrechte von Stralsunder Sportstätten diskutiert. Dieser Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag behandelt. Dabei stellte sich heraus, dass seitens der Verwaltung hinter den Kulissen bereits seit einem halben Jahr der Verkauf der Namensrechte geprüft wird. Von besonderer Dringlichkeit kann hier wohl nicht die Rede sein. Dies wurde in einem Beitrag von Marc Quintana Schmidt scharf gerügt.

Hauptpunkt war die Diskussion der Fortschreibung der Haushaltssicherungskonzeption für Stralsund. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass es nicht zu den geplanten Kürzungen in den Bereichen Sport und Musikschule kommen soll. Uneinigkeit herrschte dabei nur darüber, welche Deckungsquellen dafür genutzt werden sollten. Während die bürgerlichen Fraktionen die Musikschule für Jugendliche aus dem Landkreis verteuern wollen, sollen die Gebühren für die Stadtbibliothek steigen, um die Sportstättengebühren für Kinder und Jugendliche konstant zu halten. Grüne und SPD wollten zur Gegenfinanzierung die Erhöhung der Sitzungsgelder rückgängig machen.

Da wir dies für eine Schwächung der Demokratie halten, machte Marc Quintana Schmidt in seinen Ausführungen deutlich, dass wir schnellstmöglich eine Einigung der Stadt mit den Neuendorfer Grundstücksbesitzern herbeiführen möchten. Diese dann zu erwartenden Einnahmen übersteigen die von den anderen Fraktionen benannten Deckungsquellen um ein Vielfaches.

In der Diskussion wurde auch deutlich, dass die Stadt im Großen und Ganzen alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft hat und kaum noch Einsparpotential vorhanden ist.

Bund und Land sind gefragt, um endlich die Finanzausstattung der Kommunen adäquat zu den übertragenen Aufgaben zu gestalten.

Uwe Jungnickel