Die Bürgerschaftssitzung vom 06.11.14

Die letzte Bürgerschaftssitzung war nach meiner Ansicht von einigen interessanten Anfragen und Anträgen geprägt.
Gleich die Erste Anfrage kam von unserer Fraktion und beinhaltete die Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes des Landkreises auf die Situation des Stralsunder Nahverkehrs. In seinem Konzept sieht der Kreis ab 2016 vor, den Stralsunder Nahverkehr sowohl in Bezug auf die Anzahl der Linien, als auch in Form von reduzierten Taktzeiten weiter zu Betreiben. Dies ist naturgemäß mit Qualitätsreduzierungen verbunden. Die Antwort darauf ist, dass sich die Stadt mit diesem Problem noch nicht auseinandergesetzt hat. Die CDU-Fraktion äußerte sich dahingehend, dass das Konzept des Kreises noch nicht bindend sei.

Zu einem Schlagabtausch zwischen der SPD und der CDU kam es, als in zwei Anfragen der SPD noch einmal um die geplanten Gebührenerhöhungen für die Stadtbibliothek und die Musikschule ging. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob die durch die Erhöhung der Bibliotheksgebühren zu vermutende rückläufige Anzahl der Nutzer beachtet wurde und ob man die Möglichkeit der Anpassung der Säumnisgebühren in Erwägung gezogen hat. Der zuständige Senator Albrecht beantwortete die Frage dahingehend, dass die Bibliothek ein erhebliches Defizit erwirtschaftet. Die CDU-Fraktion verwahrte sich vor der Behandlung dieses Themas, weil sie dabei eine erneute Behandlung von Bestandteilen des Haushaltssicherungskonzeptes von Stralsund durch die Hintertür befürchtete.
•Tatsache ist jedoch, dass sieht die Linke offene Liste ebenso, dass Erhöhungen von Gebühren immer zu Rückgängen in den Nutzerzahlen führen. Dieses Thema wird im zuständigen Ausschuss noch intensiv zu diskutieren sein.

Eine ähnliche Diskussion entbrannte zwischen SPD und CDU als es um die geplante Gebührenerhöhung für die Musikschule ging. Für Kinder, die nicht in Stralsund wohnen, sollen ab kommendem Jahr die Musikschulgebühren erheblich steigen. Die Frage der SPD ging in die Richtung, wie hoch die Einbußen wären, wenn die "Umlandkinder" nicht mehr die Stralsunder Musikschule besuchten. Zu beachten ist dabei auch, dass es, auch bedingt durch die Umstrukturierung der Theaterlandschaft, immer mehr freie Musikschulen gibt, die Alternativen zu den großen Musikschulen bieten.
•Unser Standpunkt ist auch hier der, dass wir gegen Gebührenerhöhungen sind und bei den öffentlichen Leistungen schon gar keine 2-Klassengesellschaft zulassen wollen. Auch dieses Thema soll noch im Ausschuss intensiv beleuchtet werden.

Eine weitere Anfrage unserer Fraktion behandelte das Thema öffentliche Toiletten in Stralsund und stimmte auf unseren Antrag "Staatlich anerkannter Erholungsort" ein. Quintessens dieser Anfrage war, es gibt in Stralsund ausreichend öffentliche Toiletten, dies bescheinigte auch eine Kommission des Sozialministeriums, es mangelt allerdings noch an ausreichend Hinweiszeichen. Hier soll es jedoch Abhilfe geben.

Der Antrag der Linken offenen Liste, der OB möge eine Beschlussvorlage zum Antrag "Staatlich anerkannter Erholungsort" vorbereiten und einbringen erhielt durch die CDU eine Änderung dahingehend, dass der OB diesen Antrag direkt und unmittelbar beim Sozialministerium stellen soll um Zeit zu sparen. Hier zeigt sich der Informationsvorsprung der CDU-Fraktion, die scheinbar durch den OB schon detaillierter über die Ergebnisse der Besichtigung Stralsunds durch das Sozialministerium informiert zu sein schien.
•Dieser Änderung konnten wir aber gut folgen, da sie unser Antragsziel unterstützte.

Ein Antrag der Grünen wurde noch kontrovers diskutiert. Es ging dabei um die Einbeziehung des Asylbewerberheimes auf dem Dänholm in das Stralsunder Spielraumentwicklungskonzept.
•Diesem Antrag schlossen wir uns ebenfalls an, auch im Hinblick auf die Ausprägung einer Willkommenskultur, jedoch wurde er mit der Begründung abgelehnt, dass es an dieser Stelle schon ausreichend Spielmöglichkeiten gibt.

Uwe Jungnickel