Die Bürgerschaftssitzung vom 1.12.2016

Die Bürgerschaftssitzung war von 3 Schwerpunktthemen gekennzeichnet:

1. Der Haushalt der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2017

2. Das Thema „Wie ist ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot in Stralsund weiterhin sicherzustellen“?

3. Verkauf des Ackerbürgerhauses (ehem. Pionierhaus, dann Schülerfreizeitzentrum) am Knieperdamm.

Der Haushalt für 2017 hat ein Volumen von gut 100 Mio. EUR. Es sind Investitionen in Höhe von ca. 34 Mio. EUR geplant. Dafür werden zu einem großen Teil Fördermittel verwendet. Ein Defizit von ca. 3 Mio. EUR soll durch Entnahmen aus der Rücklage und Einsparungen in der Haushaltsdurchführung ausgeglichen werden. Wir als Linke offene Liste haben diesen Haushalt zum großen Teil aus zwei Gründen abgelehnt:

Erstens weil er die Umsetzung der Knebelpolitik von Bund, Land und Landkreis darstellt und Zweitens weil unser Vorschlag zur Generierung von Mehreinnahmen und damit zur Entlastung des Haushaltes zum wiederholten Mal einfach ignoriert wurde. Die Rede von Marc Quintana Schmidt zum Thema Haushalt kann auf diesen Seiten nachgelesen werden.

Zweites wichtiges Thema dieser Sitzung war das Thema der Sicherung eines qualitativ hochwertigen Nahverkehrs in Stralsund. Der Nahverkehr im Stadtgebiet von Stralsund weist ein Defizit in Höhe von 300.000,-EUR aus. Als Träger des Nahverkehrs ist eigentlich der Landkreis Vorpommern-Rügen verpflichtet, dieses Defizit auszugleichen. Allerdings hat er unserer Stadt ein Ultimatum gestellt, was da lautet: Entweder Stralsund gibt 100.000,-EUR dazu oder der Landkreis reduziert das Nahverkehrsangebot schrittweise auf ein Minimalangebot.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und LoL sah vor, den OB zu beauftragen, durch Verhandlungen ein ähnliches Ergebnis zu erreichen wie Neubrandenburg. Hier trägt der Landkreis bei einem guten Nahverkehrsangebot alle Kosten. Sollte das nicht erreichbar sein, sollte eine Rückübertragung des Nahverkehrs nach Stralsund vorbereitet werden. Es entspann sich eine kontroverse Diskussion, die bereits mögliche Koalitionen nach der kommenden Bundestagswahl ankündigte.

In großer Einmütigkeit beugten sich CDU/FDP und Grüne vor dem Diktat des Landkreises und verlegten sich darauf, bei der Landesregierung nach einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 100.000,-EUR zu betteln.

Die Abstimmung endete äußerst knapp für den Antrag von CDU-FDP und Grünen. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem Stralsunder Nahverkehr weitergehen soll, bedenkt man, dass der Landkreis bis 2020 keine Zuschüsse mehr zahlen will.

Kontrovers verlief auch die Diskussion zur Zukunft des ehemaligen Pionierhauses am Knieperdamm. Es lagen dazu ein Antrag der Grünen vor, sowie eine Vorlage der Verwaltung. Angesichts der bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf wollten die Grünen das Verfahren stoppen und eine Ausschreibung der Immobilie einleiten. Diesem Antrag haben auch wir uns angeschlossen, da hier größtmögliche Transparenz gegeben ist.

Die Vorlage der Verwaltung sah den Verkauf der Immobilie an eine Investorengemeinschaft vertreten durch den Rechtsanwalt Lastovka vor, obwohl das Angebot des Pommerschen Diakonievereins für die Stadt höhere Einnahmen generiert hätte. Wir als Fraktion Linke offene Liste haben dieses Vorhaben favorisiert, da unserer Ansicht nach die Planungen des Pommerschen Diakonievereins besser in die Nachbarschaft des Seniorenzentrums an der ehem. Freilichtbühne passen. Auch wäre hier mit weniger Verkehr zu rechnen als bei einem Sanitätshaus und einem Fitnesscenter. Jedoch wurde auch dieser Antrag mit bürgerlichen Mehrheiten durchgewinkt.

Bleibt abzuwarten, wie sich angesichts der kommenden Bundestagswahl die Mehrheiten in der Bürgerschaft sortieren werden.