Haushaltsrede 2017 des finanzpolitischen Sprechers Marc Quintana Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Stralsunder.

Uns liegt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 zur Beschlussfassung vor.
Mein Dank wie jedes Jahr an die Verwaltung unter Führung der Kämmerin, Frau Steinfurt, für die Einbringung des Haushaltes noch im Jahre 2016. Die Ziele und Vorgaben, hier der Erhalt der freiwilligen Leistungen, insbesondere für Kultur und Sport wurden erzielt. Allerdings wird die Linke offene Liste dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung auch dieses Jahr nicht zustimmen. Ich stelle fest: wir sind die einzige Opposition.

Die Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten der Kommunen wird weiter fortgeführt und hat sich im Gegensatz zum letzten Jahr noch verschärft. Dies beginnt bereits mit dem Bund und der durch Herrn Schäuble angestrebten schwarzen Null. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt die Städte und insbesondere Stralsund im Stich. Ich zitiere einmal diesbezüglich den Oberbürgermeister, welcher folgendes in der Ostsee Zeitung ausführte: „Es trifft Rostock und Schwerin ebenso wie Stralsund und Neubrandenburg, dass die Städte und Gemeinden zu wenig Geld vom Land bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Grundstrategie vor fünf Jahren war, dass die Mittel, die durch die Kreisgebietsreform und andere Maßnahmen eingespart werden sollten, am Ende natürlich den Städten und Gemeinden zugutekommen. Das Land zeigt hingegen die Tendenz zu sagen: "Wir müssen für schlechte Zeiten sparen!" Diese Einschätzung, Herr Oberbürgermeister, wird durch uns geteilt. Das Land stiehlt sich nach wie vor aus der Finanzierung der Kommunen heraus und saniert sich auf deren Kosten. Solange dies geschieht, können wir einem Haushalt nicht zustimmen.

Auch unser Landrat Ralf Drescher sieht die Schuld an der Misere, so die Ostsee Zeitung, eindeutig beim Land, das mit seiner Politik nicht dazu in der Lage sei, die Landkreise und Kommunen angemessen mit Finanzen auszustatten. Die Leidtragenden seien die Bürger. Als Beispiel nannte er geringere Zuschüsse aus Schwerin für den öffentlichen Personennahverkehr, die letztlich höhere Preise für die Busfahrscheine zur Folge haben. Anstatt jedoch diesen Druck dann an das Land zurück zu geben und gemeinsam mit Stralsund sich hier für eine Verbesserung stark zu machen, verlangt der Landrat auch noch 100.000 € Stralsunds zusätzlich für den Nahverkehr, obwohl dem Landrat bekannt ist, dass auch wir dem Haushaltssicherungskonzept und dessen letzter Fortschreibung unterliegen.

Demgemäß ist bekannt, dass ein Fehlbetrag i.H.v. 2.180.000 € nicht überschritten werden darf. Diesem Knebelvertrag unterliegen wir als Hansestadt Stralsund. Dennoch werden Aufgaben des Landkreises hier durch den Landrat Ralf Drescher auf die Hansestadt Stralsund abgewälzt, so, die Diskussion zum Nahverkehr hatten wir schon, 100.000 € für den Nahverkehr, eine Deckungsquelle Sonderzuweisung Land ist nicht bekannt, aber auch 200.000 € für die Schulen, welche in unserem Haushalt als Zahlungen vom Landkreis vorgesehen sind, hingegen im Haushalt des Landkreises hier 200.000 € hierfür weniger eingestellt sind.

Wie im letzten Jahr schwelt der Streit um die Auslegung des öffentlich rechtlichen Vertrags der Stadt mit dem Kreis, da für manche Schulen die Stadt als Träger verbleibt. Es kann letztlich nicht Aufgabe der Hansestadt Stralsund sein, welche über die Kreisumlage sich am Haushalt des Landkreises beteiligt, immer weitere Kosten auferlegt zu bekommen. Vielmehr ist es an Herrn Drescher sich gegenüber seiner eigenen Landesregierung für eine ausreichende Ausstattung der kommunalen Haushalte stark zu machen, anstatt den Druck an die Hansestadt Stralsund weiterzugeben.

Durch das Haushaltssicherungskonzept sind einschränkende Vorgaben gesetzt worden. Im Jahre 2016 war hier die Erhöhung der Musikschulgebührensatzung sowie eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek vorgesehen und im Haushalt auch beschlossen worden. Dies konnte letztlich aufgrund des Widerstands der Bevölkerung verhindert werden. Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek soll nicht kommen, wie uns der Oberbürgermeister bereits im Rahmen der letzten Sitzung berichtete. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

Allerdings sind die Gebührenerhöhungen für die Musikschule nach wie vor eingeplant. Ich verweise auf Seite 232 des Haushaltes Band 1. So lag das Ergebnis im Jahr 2015 bei 275.547,43 €. Der Ansatz für 2016 und 2017 liegt bei 355.000 €. Zwar ist bekannt, dass letztlich die Gebührenerhöhung dann entgegen dem beschlossenen Haushaltsentwurf im Jahre 2016, letztlich auch im Hinblick auf den Widerstand der Bevölkerung, nicht kam. Dennoch wird diese Position erneut für das Jahr 2017 eingestellt, als ob die Erhöhung bereits beschlossen wäre. Mit Zustimmung zum Haushalt würde der vorgesehenen Entgeltanpassung grünes Licht gegeben. Diese lehnen wir jedoch grundsätzlich ab, da höhere Beiträge für Kinder außerhalb der Stadtmauern Stralsunds nicht akzeptiert werden können.

Ansätze für eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation wären sicherlich gegeben gewesen, wurden jedoch vertan im Hinblick auf die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes. Zwischenzeitlich haben sogar Herr Drescher und der Oberbürgermeister erkannt, dass die Kreis- und Gebietsreform nicht die durch die Landesregierung angekündigte Entlastung geschaffen hat. Erhöhte Kreisumlage, höhere Müllgebühren, Streichung von Nahverkehrslinien und Erhöhung der entsprechenden Preise, Rückzug des Landes und des Landrates aus der Finanzierung des Nahverkehrs, um nur einige Stichworte zu nennen, sind Ergebnis dieser Politik.

Es gibt jedoch durchaus Möglichkeiten die Einnahmeseite Stralsunds zu erhöhen. Insoweit verweise ich auf unseren Ergänzungsantrag. Demgemäß könnte ein Mehr aus Grundstücksverkäufen von 800.000 € bezüglich der Problematik Hiddensee/Neuendorf erzielt werden. Bereits letztes Jahr hatten wir angeregt, die Prozesse zu beenden. Dem Änderungsantrag des BFS werden wir zustimmen. Ich bitte Sie gemeinsam mit uns den Haushalt 2017 abzulehnen und der Landesregierung als auch Herrn Drescher somit die rote Karte zu zeigen.

Vielen Dank