Rede zur Theater-Zielvereinbarung in der Bürgerschaftsitzung am 15. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

In einer für eine Demokratie unwürdigen Art und Weise spart das Land zu Lasten der kommunalen Träger seit Jahren an einer auskömmlichen Theaterfinanzierung und diktiert nunmehr die Bedingungen einer Umstrukturierung aus ganz vorrangig finanzieller Sicht.

Dies ist aus mehrfacher Sicht problematisch.Es fand und findet kaum eine inhaltliche Diskussion dazu statt, welche Aufgaben Theater heute und in Zukunft haben sollen und wo Schwerpunktsetzungen erfolgen sollen. Selbst in der nun vorliegenden Zielvereinbarung ist nicht einmal festgeschrieben, dass alle Sparten erhalten bleiben.

Eine externe Moderation des Umstrukturierungsprozesses, was zur Vertrauensbildung und Transparenz hätte beitragen können, lehnt das Land ab. Auch die geforderte Prüfung des alternativen Stadttheatermodells erfolgt von den Betroffenen selbst. Alle vorgetragenen Bedenken bzgl. der Funktionsfähigkeit des neu zu bildenden Konstrukts, wie Kostensteigerungen und Zeitverluste durch weite Fahrtwege und Einrichtung der zentralen Werkstätten in entfernten Neustrelitz werden weitgehend ignoriert.

Obwohl das Land mit der jetzigen Zielvereinbarung erstmals von einer Mehrheitsbeteiligung des Landes am neuen Staatstheater Nordost spricht, bleiben dennoch entscheidende Risiken und potentielle Mehrkosten – außer Personalkostenhilfen für die Umstrukturierung - im wesentlichen bei den Kommunen.

Sehr geehrte Abgeordnete, es ist offensichtlich nicht gewollt, dass wir als politisch Verantwortliche mit entscheiden dürfen. Dazu zitiere ich aus der Zielvereinbarung – Pkt. 3:
“Die kommunalen Vertragspartner verpflichten sich, im Anschluss an die Verhandlungen notwendige Beschlüsse ihrer Vertretungen zeitnah einzuholen.“

Es soll also weiter gehen wie bisher – Schwerin macht die Regeln und wir liefern die „demokratische Legitimation“ und das auch noch in einer Sache, die wir in vielen Punkten für problematisch bzw. falsch halten. Ich darf Sie auf den Widerspruch in den Punkten 2 und 3 des Beschlusses hinweisen:

Obwohl das Kultusministerium Erwartungen der Bürgerschaft bisher weitgehend ignoriert, soll trotzdem erneut eine Zustimmung signalisiert werden und dem OB ein Verhandlungsmandat erteilt werden.

Im Übrigen halte ich auch folgende Formulierung in der Begründung für mehr als blauäugig: „Eine Zustimmung zu der vorliegenden Zielvereinbarung ist noch nicht mit einer Zustimmung zur eigentlichen Fusion verbunden.“ Es muss jedem klar sein, dass das Kultusministerium, wenn es unsere Zustimmungen erhält, genau so weiter machen wird wie bisher und seine Ziele durchsetzen wird und wir alle mit den Folgen leben müssen.

Meine Fraktion wird deshalb diesem Beschluss aus Sicht der Entwicklungsperspektiven unserer Theater und aus Protest zum undemokratischen Vorgehen in dieser Sache nicht zustimmen.