DIE LINKE startet Volksinitiative
Unterschriften „Für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde“
Foto: Wolfgang Meyer
Am 5. Januar wurde die Volksinitiative „Für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde“ durch die LINKE im Land gestartet. Darüber informiert Wolfgang Meyer, Geschäftsführer und Pressesprecher der Bürgerschaftsfraktion.
Mit dieser Volksinitiative wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem soll der Landtag unverzüglich die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt von zehn Euro pro Stunde gezahlt wird.
Entsprechend der Landesverfassung von Mecklenburg Vorpommern benötigt eine Volksinitiative 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern, damit sich der Landtag mit dieser Initiative befasst. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken unterstützt diese Volksinitiative. Zum Auftakt am vergangenen Freitag am Infostand der Linkspartei auf dem Neuen Markt haben in kurzer Zeit 111 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift für die Unterstützung der Volksinitiative geleistet. Viele berichteten, dass sie die Ankündigung in der Ostseezeitung gelesen haben und eigens zur Unterzeichnung der Volksinitiative gekommen sind. „Wir müssen uns für eine gesicherte Zukunft unserer Kinder und Enkel stark machen, deshalb bin ich gekommen,“ so ein Stralsunder Rentner am Infostand.
In allen Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen der Linkspartei liegen Unterschriftslisten aus. Das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. André Brie und die Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE befinden sich im Heinrich-Heine Ring 123b in Stralsund und sind Mo, Di, Do von 10:00 bis 13:00 und Mi. 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Unterschriftsliste kann auch als PDF-Dokument unter www.volksinitiative –mv.de heruntergeladen werden.