Einbindung der Hansestadt Stralsund in den Operationsplan Deutschland
Anfrage:
Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die Rolle der Hansestadt Stralsund im Rahmen des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) der Bundeswehr sowie auf die Auswirkungen für die kommunale Infrastruktur und Verwaltung:
1. Einbindung der Hansestadt Stralsund in den Operationsplan Deutschland
Wurde die Hansestadt Stralsund bereits in den Operationsplan Deutschland einbezogen?
Außerdem wird nachgefragt, ob Bedarfe für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zuge
dieses Plans angemeldet wurden.
2. Nutzung der kommunalen Infrastruktur zur Unterstützung der Bundeswehr
Es wird um Auskunft gebeten, welche konkreten Bereiche der kommunalen Infrastruktur
der Hansestadt Stralsund für die Unterstützung der Bundeswehr herangezogen werden
sollen oder bereits werden.
3. Zusätzliche Aufgaben und finanzielle Auswirkungen für die Kommune
Des Weiteren wird nachgefragt, welche zusätzlichen Aufgaben im Bereich Infrastruktur,
kommunaler Ämter und Behörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz auf die Hansestadt
Stralsund zukämen. Ergänzend wird um eine Einschätzung der damit verbundenen
finanziellen Belastungen für die Hansestadt Stralsund gebeten.
Begründung:
Seit März 2023 befindet sich der Operationsplan Deutschland in der Entwicklung durch die Bundeswehr. Ziel ist es, die militärische Unterstützung, die Zivilverteidigung sowie den zivilen Beitrag zur militärischen Verteidigungsplanung sicherzustellen. Im Dezember 2024 fand in Stralsund ein Forum zum OPLAN DEU statt. Darüber hinaus wurde in der Ostsee Zeitung am 10.11.2025 berichtet, dass sich sowohl die Bundeswehr als auch Städte und Landkreise auf einen möglichen Konflikt oder Krisenfall vorbereiten.
Antwort der Verwaltung:
Herr Tanschus beantwortet die kleine Anfrage im Zusammenhang wie folgt:
Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist ein Kernelement des militärischen Anteilsan der Gesamtverteidigung Deutschlands. Er führt zentrale militärische Bestandteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen zusammen. Die Federführung für den Operationsplan Deutschland liegt beim Operativen Führungskommando der Bundeswehr. Das über 1.000 Seiten lange und im Detail geheime Dokument wurde ressortübergreifend erarbeitet und wird fortlaufend aktualisiert. Seine erste Fassung lag Anfang 2024 vor, die zweite wird voraussichtlich Mitte 2026 fertiggestellt. Der OPLAN DEU regelt dabei ausschließlich den militärischen Anteil der gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung im Inland. Die Hansestadt Stralsund ist als große kreisangehörige Stadt nicht in die Planungen zum OPLAN Deutschland eingebunden. Der primäre Ansprechpartner für die Bundeswehr auf Landesebene ist das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Eine direkte, detaillierte Anforderung an die Hansestadt Stralsund zur Anmeldung spezifischer Bedarfe im Rahmen des OPLAN DEU liegt der Verwaltung nicht vor. Es ist jedoch im kommenden Jahr auch mit einer Einbeziehung der Städte und Gemeinden zu rechnen. Aktuell lässt sich nicht
beurteilen, ob damit finanzielle Mehrbelastungen verbunden sein werden.Die Zivile Verteidigung (ZV) in Mecklenburg-Vorpommern koordiniert und steuert das Ministerium für Inneres und Bau. Dazu wurde der Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab (LKUSt) eingerichtet. Seit Oktober 2024 wurde zusätzlich eigens eine Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung (KoSt ZV) mit einer Planstelle eingerichtet. LKUSt und KoSt ZV identifizieren gemeinsam die Aufgaben der ZV und leiten daraus die Aufgaben für Mecklenburg-Vorpommern ab. Derzeit erfolgt die Einbeziehung von Bund über das Land bis zu den Kreisen. Eine tiefergreifende Abstufung in die kommunale Ebene wird zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich ebenfalls erfolgen.
Herr Quintana Schmidt dankt für die ausführliche Beantwortung. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, bittet er, die Bürgerschaft unaufgefordert zu informieren.