Die Stralsunder Bürgerschaft möge beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob anlässlich des 120. Geburtstags von Tom Beyer der Gedenkstein im Garten am Wulflamufer einen würdevollen Platz im neu gestalteten Hans-Lucht-Garten erhalten kann. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass der Gedenkstein an den bedeutenden Stralsunder Maler erinnert und die Parkanlage nach historischen Originalplänen wiederhergestellt wurde. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft rechtzeitig vorzulegen. 

Begründung:

Die Ehrung des Stralsunder Malers Tom Beyer durch die Platzierung seines Gedenksteins an einem repräsentativen Ort im neu gestalteten Hans-Lucht-Garten am Wulflamufer hat eine besondere Bedeutung für die Stadt Stralsund und ihre Bewohner. Tom Beyer ist eine der prägenden Künstlerpersönlichkeiten der Region, deren Werk nicht nur die lokale Kunstszene stark beeinflusst, sondern auch das kulturelle Erbe der Stadt bereichert hat. Durch die Verbindung der historischen Originalpläne mit dem architektonischen Konzept des Hans-Lucht-Gartens, in welchem sich Tom Beyer besonders gerne aufhielt, wird Kunst und Gartenkultur ganz im Geist der Grünen Moderne erlebbar. Dies macht den Hans-Lucht-Garten zu einem idealen Ort, um das Andenken an Tom Beyer zu bewahren und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Verlegung des Gedenksteins an einen würdevollen Platz im Hans-Lucht-Garten würdigt nicht nur das Lebenswerk von Tom Beyer, sondern stärkt auch das Bewusstsein für die kulturelle Identität Stralsunds. Insbesondere zum 110. Geburtstag von Tom Beyer bietet sich die Gelegenheit, seine Leistungen für die Stadt und ihre Kunstlandschaft sichtbar zu machen und generationsübergreifend zu vermitteln. Der Gedenkstein wird so zu einem Symbol der Wertschätzung und Erinnerung, eingebettet in eine historisch bedeutsame und beliebte Parkanlage, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen besucht wird.

1. Die Hansestadt Stralsund bittet das städtische Unternehmen SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, als Veranstalter des Stralsunder Weihnachtsmarktes, zusammen mit dem Stralsund Museum zu prüfen, in wie weit die Außenanlagen des neu gestaltete Stralsund Museum, in das Veranstaltungskonzept des Weihnachtsmarktes mit einbezogen werden können. 

Begründung:Das neu gestaltete Stralsund Museum in der Mönchstraße wird im Herbst dieses Jahres wiedereröffnet und soll sich als ein Anziehungspunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sowie für die Touristen entwickeln.Hierfür könnte der entsprechend weihnachtlich gestaltete, offenen Hof des Stralsund Museums als eine kleine, attraktive Ergänzung zu den Hauptattraktionen des Stralsunder Weihnachtsmarktes hergerichtet werden.Diese mögliche Ergänzung des Weihnachtsmarktes an dieser Stelle entspricht auch der Intension der Bürgerschaft die Mönchstraße dort als Fußgängerzone zu gestalten.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Die Hansestadt Stralsund beantragt bei dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung 2 – Förderangelegenheiten, in der Blücherstraße 1 in 18055 Rostock, Zuwendungen für die Schaffung, den Ausbau und die nachhaltige Sicherung von Begegnungs- und Gemeinschaftsorten zur Stärkung des nachbarschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Bekämpfung von Einsamkeit.

2. Diese Mittel sollen für die Anschaffung von sogenannten „Plauderbänken“ dienen. Diese sind als solche auch ersichtlich zu kennzeichnen.

Als Aufstellungsort wird zur Prüfung vorgeschlagen

a) den Stadtteilen Knieper West 1, nahe der Kaufhalle Markant

b) Knieper West 3, Nähe des Stadtwaldes (Leo-Tolstoi-Weg / Ehm-Welk-Weg)

c) Grünhufe Viermorgen Park oder Grünhufe Boulevard

3. Als weitere Mittelverwendung wird der Ersatz der abgebrannten Bücherzelle am Strandbad in Kombination mit einer „Plauderbank“ vorgeschlagen.

Begründung:

Durch die Wahrnehmung des Angebotes vom Landesamt für Gesundheit und Soziales ist es möglich in, durch Plattenbau geprägten Stadtteilen, kleine niederschwellige Möglichkeiten zur Kommunikation für die Einwohner untereinander zu schaffen. Ebenso ist es dadurch möglich die abgebrannte Bücherzelle am Strandbad ohne finanziellen Aufwand für die Stadt zu ersetzten

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen:

1. Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit die getroffene Entscheidung zu evaluieren und gemeinsam mit der Hansestadt Stralsund sowie dem zuständigen Staatlichen Schulamt nach nachhaltigen Lösungen für die langfristige Sicherung des Schulstandortes zu suchen.
2. Die Stadtverwaltung bemüht sich in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt, dem Landkreis Vorpommern-Rügen sowie weiteren relevanten Partnern um die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes.
3. Die Bürgerschaft bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt wohnortnaher, inklusiver sowie bewährter Bildungsangebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf im Stadtgebiet Stralsund.

Begründung: 

Der geplante Wegfall des Schulstandortes für Erziehungshilfe hätte gravierende Folgen für betroffene Kinder und Familien. Viele Schülerinnen und Schüler wären gezwungen, unzumutbar lange Fahrtstrecken in Kauf zu nehmen, was ihre Bildungs- und Teilhabechancen erheblich einschränken würde. Zudem würde die Wahlfreiheit bei der Beschulungsform aufgehoben (Einschränkung), was den Grundsatz der Inklusion und individuellen Förderung unterläuft. Der Standort hat sich als sicherer Hafen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bewährt und ist in der Region fest verankert. Die große Resonanz auf die laufende Petition mit mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern aus Stralsund, dem gesamten Schulamtsbereich Greifswald und darüber hinaus zeigt die breite gesellschaftliche Rückendeckung für den Erhalt dieses Angebots. Die Petition unterstreicht, wie wichtig wohnortnahe Förderung und bewährte Strukturen für die Zukunftschancen der Kinder sind. Die Bürgerschaft ist daher aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen, den Bildungsstandort zu sichern und ein deutliches Signal für Inklusion, Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu setzen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft spricht sich deutlich gegen die im aktuellen Entwurf der Landesverordnung zur Eingliederungshilfe vorgesehenen Einschränkungen aus und fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.
2. Die Bürgerschaft unterstützt die Forderungen nach einer personell angemessenen, flexiblen und bedarfsgerechten Eingliederungshilfe, die Selbstbestimmung, Teilhabe und individuelle Unterstützung nachhaltig sichert.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung sowie im Städte- und Gemeindetag für den Erhalt und die Stärkung der bisherigen Standards in der Eingliederungshilfe einzusetzen.

4.   Die Bürgerschaft bekundet ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen, ihren 

      Angehörigen sowie den Beschäftigten der Leistungserbringer und unterstützt deren 

      Engagement für eine soziale, inklusive und menschenwürdige Eingliederungshilfe

Begründung: 

Die geplante Landesverordnung gefährdet die Teilhabe, Unterstützung und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Stralsund und darüber hinaus. Die Einrichtungen der Leistungserbringer sind für viele Menschen elementare Orte des Lebens, Lernens und Arbeitens. Ihre Schwächung hätte weitreichende Folgen für die Betroffenen, ihre Familien, die Mitarbeitenden sowie die gesamte Stadtgesellschaft. 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund steht für Inklusion, Solidarität und soziale Verantwortung. Wir bitten daher um breite Unterstützung für diesen Antrag.

1. Die Bürgerschaft beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen umgehend zu prüfen, welche kurzfristige Ausweichräumlichkeit für den Jugendclub Havanna zur Verfügung gestellt werden kann.

2. In dem Prozess der Prüfung ist die SIC GmbH und sind, sofern gewünscht, die Mitarbeiter bzw. ehrenamtlichen Mitarbeiter des Jugendclubs Havanna, der zuständige Streetworker und die Stadtteilkoordination für Knieper, mit einzubeziehen.

3. Die Prüfung soll sich aus Kostengründen auf Räumlichkeiten, welche der Hansestadt Stralsund gehören, beschränken und im Stadtteil Knieper West liegen.

4. Die Räumlichkeit sollte bis zum Abschluss der Renovierung des Jugendclubs Havanna zur Verfügung stehen.                     

5. Als zu prüfende Räumlichkeiten wird angeregt die Marie-Curie-Schule, das „Stadt Stralsund“ in der Maxim-Gorki-Straße und die Grüne Farm zu betrachten. Diese Anregung ist nicht als ausschließlich zu verstehen.

6. Bei der Prüfung ist weiterhin zu berücksichtigen, dass es nicht darum geht, für das Gesamtangebot des Jugendclubs Räumlichkeiten zu finden. Jeder Raum der geeignet ist, hilft den Kindern und Jugendlichen. Je eher etwas zur Verfügung gestellt werden kann, desto besser, vor allem im Hinblick auf die derzeitige Wettersituation. 

Begründung:

Seit dem Sommer 2025 ist der Jugendclub Havanna wegen Renovierungsarbeiten geschlossen. Die Bedeutung des Jugendclubs ist prägnant mit dem folgenden Zitat aus der Vorlage H 0008/2025, Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens über die Bauleistungen zum Vorhaben 'Sanierung Thomas-Kantzow-Straße 6 Jugendclub Havanna' beschrieben:

Im Stadtteil Knieper (Wohngebiete Knieper Nord, Knieper West I bis III) gibt es entsprechend des Bedarfes nicht ausreichend Angebote für Kinder und Jugendliche, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Der Jugendclub ist einer der wenigen Einrichtungen, der seit seiner Eröffnung im Jahr 1978 durchgehend bis heute für die Kinder- und Jugend-Freizeitgestaltung genutzt wird. Sie stellt im Wohngebiet somit eine dauerhafte Konstante dar, die es zu erhalten gilt. Der Jugendclub wird täglich von bis zu 40 Kindern und Jugendlichen genutzt. Er leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund und fördert den sozialen Zusammenhalt. 

In dem halben Jahr seit der Schließung des Clubs hat sich gezeigt, dass viele Kinder und Jugendliche, welche regelmäßig das „Havanna“ nutzten, nun leider in Teilen ihrer Freizeit sich selbst überlassen sind und ihre Freizeit an Orten verbringen wo sie als störend empfunden werden bzw. wo Konflikte entstehen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge für einen öffentlichen Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Stadtteils Knieper West zu unterbreiten. Dabei sind die Wünsche und Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die künftige Entwicklung des Stadtteils, insbesondere der Entwicklung des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs, im Dialog mit der Verwaltung sowie den fachlich verantwortlichen Partnern zu erörtern.     

Begründung: 

Der Stadtteil Knieper West ist als „Fördergebiet mit Handlungsbedarf“ eingestuft. In diesem Stadtteil werden Segregationsprozesse, hinsichtlich der Altersstruktur in der Bevölkerung besonders deutlich. Dieser Prozess kann sich in der Form gern an die Art und Weise der Bürgerbeteiligung seinerzeit zur Umgestaltung des Neuen Marktes orientieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, sofern es technisch möglich ist, dass die im August in Betrieb genommene Poller Anlage auf der Hafeninsel nachts, für den Zeitraum wo die Fährbrücke nicht nutzbar ist, abgesenkt wird. 

Begründung: 

Bekanntermaßen wird die Fährbrücke noch bis in den Dezember hinein saniert und kann deswegen nicht von Fahrzeugen genutzt werden. 

Die vor wenigen Wochen in Betrieb genommene Poller Anlage verhindert, dass Taxis bis zum „Fischermänns“ bzw. bis zum „Goldenen Anker“ fahren können um Gäste von dort abzuholen.

Gastgewerbetreibende auf der Hafeninsel haben angeregt, die Poller Anlage so zu steuern, dass sie in der Nacht abgesenkt ist.

Diese Maßnahme würde dem Sicherheitsgefühl der Gäste entgegenkommen, welche sehr spät die gastronomischen Einrichtungen verlassen.

Am 27. Juli 2026 wird es 80 Jahre her sein, dass der bedeutendste deutsche Vertreter des Naturalismus, der Dichter Gerhardt Hauptmann im Löwenschen Saal im Stralsunder Rathaus aufgebahrt wurde.

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie dieses historische Datum durch die Hansestadt Stralsund angemessen zu würdigen ist.

Begründung:

Die Aufbahrung und die Trauerfeier im Löwenschen Saal fand sehr große Resonanz in Stralsund. Tausende begleiten den Sarg am nächsten Tag zum Hafen. Am 28. Juli 1946 fand Gerhart Hauptmann auf Hiddensee seine letzte Ruhe. Ausdruck der Wertschätzung der Hansestadt Stralsund gegenüber dem Dichter Gerhart Hauptmann, war 1976, anlässlich des 30. Todestages von Gerhart Hauptmann, die Umbenennung der Strandstraße 1976 in Gerhart Hauptmann Straße und die Namensgebung der Regionalen Schule Gerhardt Hauptmann am 1. August 2004, sowie die Übernahme des Namens für das gesamte Schulzentrum im Jahr 2009.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für den MIG

(Maritimer Industrie und Gewerbepark) Volkswerft zu erstellen.

Dieses soll folgende Ziele beinhalten:

1. Die Vielseitigkeit in Bezug auf die Pächterstruktur soll gegeben sein.

2. Weiterhin soll die Möglichkeit gegeben sein, den Standort für große und kleine maritime

    Stahlbaustrukturen zu sichern und um auch zukunftsweisende Technologien

    (Schiffrückbau, Bau von Konverter - Plattformen, alternative Antriebe/Green Shipping)

     entwickeln zu können.

3. Es sind die Voraussetzungen für eine Anbindung von Wissenschaft und Lehre

    (Fraunhofer Institut, Universitäten und Hochschulen des Landes MV) an die vorhandene

    Pächterstruktur (Industrie) zu schaffen.

4. Die im Raum stehenden Fördermittel sind zur finalen Entwicklung des Standortes

    MIG Volkswerft in einen Schiffbau- /Reparatur- und Schiffsrückbau für kleine und mittlere 

    Schiffe, zu sichern.

5. Es sind in der Stadtverwaltung Strukturen zur Sicherung einer vertrauensvollen und

    effizienten Zusammenarbeit mit den Pächtern zu schaffen.

6. Der Ausschuss „Volkswerft“ ist bei der Erstellung des Konzeptes begleitend mit 

    einzubeziehen.

Begründung:

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Abhängigkeit von einem einzelnen großen Pächter erhebliche Risiken für die Hansestadt in sich birgt.

Wie zuletzt beim Ankermieter, Fosen Yards.

Am Beispiel Odense in Dänemark zeigt sich, dass eine diverse kleinteilige Pächterstruktur an einem Standort hilft, diesen krisenfester zu verpachten und entwickeln zu können

1. Es ist zu prüfen, ob ein dichterer Baumbestand an der Westseite der Straßenführung vom Grünhufer Bogen, beidseitig zu dem Fußweg, etwa von der Tankstelle bis zur Höhe des Grünthaler Kruges der Minderung der Lärmbelastung für die Anwohner in der Jacob-Kaiser-Straße dienen kann. (siehe Markierung im beigefügten Foto)

2. Sofern zu erwarten sei, dass ein dichter Baum- und Strauchbestand spürbar schalldämmend wirkt, sind entsprechende Neuanpflanzungen vorzusehen.

Begründung:

Vor etwa 10 bis 15 Jahren wurden an diesem Straßenabschnitt dicht gewachsene hohe Sträucher und Bäume beseitigt. Sie minderten, vor allem im Sommer, merklich die Lärmbelästigung für die Anwohner der Jacob-Kaiser-Straße 23 bis 37, welche die Schlafzimmer überwiegend auf der Hausseite zum Günhufer Bogen haben und üblicherweise zu dieser Jahreszeit bei offenen Fenster schlafen. Eine Lärmminderung stellt einen Beitrag zur Hebung der Lebensqualität für die Anwohner des genannten Straßenzuges. In der Fachliteratur wir dargestellt, dass angenommen wird, dass Menschen sich des Lärms weniger bewusst sind, wenn sie die Quelle nicht sehen können. Bäume tragen somit nicht nur zur Schallabsorption bei, sondern reduzieren auch die Wahrnehmung von Lärm, indem sie eine visuelle Barriere zwischen der Quelle und dem Hörer bilden. Im Gegensatz zu Betonformationen oder anderen zweckmäßigen erbauten Strukturen zur Lärmminderung reduzieren Bäume und andere gepflanzte Lärmschutzwände nicht nur den Nachhall des Schalls, sondern werden deutlich weniger als eine Barriere wahrgenommen und tragen zu einem schönen Stadtbild bei. Ein weiterer Gesichtspunkt würde für diese „Lärmschutzmaßnahme“ sprechen, da sie sehr nahe an der Lärmquelle platziert ist.

1. Gegen die Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss 2025-VIII-01-0075 aus der 1. Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025 wird das Rechtsmittel der Klage gewählt.

2. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, die Klage form - und fristgerecht beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 18489 Greifswald einzureichen.

Herr Quintana Schmidt begründet den vorliegenden Antrag. Er bezweifelt die Begründung des Oberbürgermeisters zum Widerspruch und zur Beanstandung. Den darin enthaltenen Verweis zum „2+4-Vertrag“, wonach die Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der „neuen“ Bundesländer ausgeschlossen sei, stellt er in Frage.

Darüber hinaus bestehe aus seiner Sicht ein örtlicher Bezug. Herr Quintana Schmidt wirbt dafür, eine Klärung der Angelegenheit durch die Rechtsprechung herbeizuführen.

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

2025-VIII-02-0095

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der zukünftige Bauhof der Hansestadt Stralsund in das Projektvorhaben des Landkreises „Neuer modernisierter Wertstoffhof“ integriert werden kann.

Begründung:

Ein gemeinsames Projekt könnte Planungs- und Realisierungskosten sparen und auch Synergievorteile bringen.

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

2024-VIII-05-0063

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Unter Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen und dem Ziel, dem menschenverachtenden und friedenstörenden atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten, fordert die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund:

1. die Bundesregierung auf, das Gebiet der Hansestadt Stralsund bei ihrer zukünftigen Planung von der Lagerung, Stationierung und dem Transport von Atom- und sonstigen Massenvernichtungswaffen freizuhalten,      

2. den Kreistag, die Kreistagsabgeordneten sowie die Kreisverwaltung auf, diesen Willen der Hansestadt Stralsund bei Planung und Vollzug von Kreisaufgaben zu berücksichtigen,

3. die Stadtverwaltung auf, diesen Willen der Bürgerschaft bei allen konkreten Anliegen gegenüber den zuständigen Organen durchzusetzen,

4. in dieser Angelegenheit Kontakte mit den Partnerstädten aufzunehmen.

Begründung:

Das Zusammenleben der Menschen, der Handel, die Wirtschaft und die Kultur in der Hansestadt Stralsund benötigen Frieden als Voraussetzung.

Seit dem 22. Januar 2021 sind atomare Massenvernichtungswaffen völkerrechtswidrig, denn an diesem Tag trat der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft.

Nun werden, durch die bilaterale Erklärung der Bundesregierung und der US-Regierung am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels im Juli dieses Jahres über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik und damit auch für die Hansestadt Stralsund in Kauf genommen.

Das nimmt die Hansestadt Stralsund mit ihren Einwohnern mit großer Sorge wahr.

Das Engagement für Frieden und gegen Atomwaffen in Stralsund hat eine langjährige Tradition:

Beispiele dafür sind:

• Der Schluss des „Stralsunder Frieden“ vom Mai 1370.
• Stralsunds Teilnahme an der jährlichen Ostseewoche unter dem Motto „Die Ostsee ein Meer des Friedens“ in den 70 –er Jahren.
• Die 1984 in Stralsund geführten Deutsch - Schwedischen Verhandlungen für einen Atomwaffenfreien Sperrgürtel in Mitteleuropa.
• Seit Dezember 2018 ist die Hansestadt Stralsund dem weltweiten Städtebündnis Mayors for Peace beigetreten.
• Auf einer Reihe von Demonstration 2022 und 2023 mit mehr als jeweils 3.000 Teilnehmern ist der Wunsch                                       nach Frieden in Stralsund das zentrale Thema gewesen.
• Das Stralsunder Friedensbündnis hat, in Zusammenarbeit mit der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ über 17.000 Aktionspostkarten in Stralsund verteilt auf denen der Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zuzulassen und die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa zu ergreifen.

Fraktion                                                     Fraktion

DIE LINKE                                                Bürger für Stralsund/ Adomeit

Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Einbringung des Antrages:

Herr Präsident, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen,  

Wir, die Fraktionen Bürger für Stralsund/Adomeit und Die Linke bringen gemeinsam den Antrag ein die Bundesregierung aufzufordern das Gebiet der Hansestadt Stralsund von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atomwaffen freizuhalten. Dies soll auch durch den Kreistag und die Stadtverwaltung entsprechend berücksichtigt bzw. durchgesetzt werden. Auch sollen Kontakte zu Partnerstädten aufgenommen werden. Wir sind der Auffassung das keine Atomwaffen auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund stationiert werden sollen. Durch die Bundesregierung ist ohne überhaupt den Bundestag mit einzubeziehen beschlossen worden, dass US - amerikanische Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden sollen. Hiervon geht eine erhebliche Eskalationsgefahr und eine reale Kriegsgefahr aus. Insbesondere die Gefahr eines Atomkriegs ist hier gegeben und ein entsprechendes Risiko steigt durch diese Stationierung. Die Stationierungssorte stehen konkret noch nicht fest, so dass auch nicht auszuschließen ist, dass das Gebiet der Hansestadt Stralsund hierfür in Anspruch genommen werden könnte. 

Die Hansestadt Stralsund und ihre Einwohner nehmen dies mit großer Sorge war. Es gab in Stralsund Demonstrationen mit mehr als 3000 Teilnehmern, welche sich für den Frieden aussprachen. Das Engagement für Frieden und gegen Atomwaffen hat Stralsund auch eine lange Tradition ausgehend vom Stralsunder Frieden im Jahr 1370 bis zum Beitritt im Jahre 2018 zum Städtebündnis Mayors for peace. Hierbei appellieren wir an Sie, unterstützen Sie unseren Antrag angesichts der bestehenden Kriegsgefahr. Wir sind der Auffassung, dass wir als Bürgerschaft auch die entsprechende Kompetenz zu diesem Beschluss haben. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durch seinen 7. Senat im Jahr 1990 entschieden, dass sich Gemeindegebiete zu atomwaffenfreie Zone erklären können, wenn sich die Beschlüsse ausdrücklich auf die örtlichen Verhältnisse beziehen. Die Stadträte können sich in ihren Beschlüssen auch vorbeugend mit der Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Gebiet befassen. Entgegen den Hinweisen des Präsidiums vom 4. Dezember sowie des Oberbürgermeisters vom 11. Dezember 2024 im Hinblick auf unseren Änderungsantrag halten wir daher an dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrags fest. Wir lassen uns auch nicht durch das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch Herrn Pegel von einer Antragstellung und unserem Einsatz für den Frieden abhalten. Dass der Oberbürgermeister ankündigt im vorauseilenden Gehorsam zum Innenministerium den Beschluss im Falle der Annahme zu kassieren, erachten wir als befremdlich. Herr Oberbürgermeister, die appellieren an Sie den mehrheitlichen Willen der Bürgerschaft zu akzeptieren, sollte unser Antrag angenommen werden.

Dem Motto der derzeitigen Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig zu machen stellen wir entgegen Stralsund friedenstüchtig zu machen. Unterstützen Sie unseren Antrag als Schutzschirm und Doppel Wumms für den Frieden in Stralsund.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Errichtung von ortsfesten Display Dialoganlagen zur Geschwindigkeitsreduzierung in den Bereichen der Montessori Grundschule "Lambert Steinwich"- An den Bleichen und dem Schulzentrum am Sund "Gerhardt Hauptmann" Am Frankenwall zu veranlassen. 

Die finanziellen Mittel (Beschaffung ca. 2.000 €, Einbau inkl. Stromanschluss) sind im Haushalt 2025 einzustellen.

Begründung:

In der letzten Legislaturperiode wurde eine mobile Display-Dialoganlage vor dem Schulzentrum Am Frankenwall aufgebaut. Diese wurde nach mehreren Monaten abgebaut und an der "Juri Gagarin" Schule Vogelwiese aufgestellt, wo die Anlage gute Dienste tut. 

In der kleinen Anfrage kAF 0030/2022 stellte die Verwaltung fest, Zitat: "Bei den drei Grundschulstandorten die direkt an den Hauptverkehrsstraßen liegen, 
könnten Dialog-Displays jedoch eine sinnvolle dauerhafte Ergänzung sein (2 Displays pro 
Standort). "

Leider ist seit dieser Feststellung keine weitere Dispaly-Dialoganlage in Betrieb genommen worden. Dies würde allerdings Autofahrende dauerhaft für diese besonderen Fußgängerbereiche sensibilisieren. 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

2024-VIII-05-0060

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen welche geeignete Möglichkeit es gibt, am Eingang des Wohngebietes „Amanda-Weber-Ring“ eine geeignete Übersichtstafel aufzustellen, auf welcher die Namensgeberinnen und Namensgeber der dortigen Straßen und Wege verzeichnet sind. Es ist jeweils eine kurze Erläuterung zu geben, welchen Bezug sie zur Hansestadt Stralsund hatten bzw. welchen Einfluss sie auf die Stadtentwicklung hatten.

Begründung:

Zu folgenden Straßennamen sind die kurzen Erläuterungen zu geben:

Amanda-Weber-Ring

(Amanda Weber war eine Stralsunder Bürgerin, die sich sozial engagierte und ihr Vermögen in einer Stiftung anlegte)

Alfred_Brunst-Straße

(Alfred Brunst war ein Stralsunder Kaufmann, der sich sozial engagierte und sein Vermögen in einer Stiftung anlegte)

Johann-Oker-Weg

(Grabstelle in der Kirche St. Nikolei)

Carl-Erich-Colberg-Weg

(Pädagoge und Schriftsteller – ohne Bezug zu Stralsund)

Friedrich-Loennies-Weg

(Stralsunder Kaufmann)

David-Ike-Weg

(Bürgermeister Stralsund 1740 bis 1755)

Roloff-Möller-Weg

(Anfang des 16. Jahrhunderts kurzzeitig Bürgermeister von Stralsund)

Matthias-Darne-Weg

(Ratsherr und von 1465 bis 1486 Bürgermeister von Stralsund)

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

Abschließend stellt Herr Paul den Antrag AN 0128/2024 zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeignete Möglichkeit es gibt, am Eingang des Wohngebietes „Amanda-Weber-Ring“ eine geeignete Übersichtstafel aufzustellen, auf welcher die Namensgeberinnen und Namensgeber der dortigen Straßen und Wege verzeichnet sind. Es ist jeweils eine kurze Erläuterung zu geben, welchen Bezug sie zur Hansestadt Stralsund hatten bzw. welchen Einfluss sie auf die Stadtentwicklung hatten.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

1. Die Bürgerschaft beschließt die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer, die über  die veranschlagte Summe laut Haushaltsplan 

    2024 liegen, für Investitionen in die touristische Infrastruktur vorzusehen.

2. Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2025 sind die Einnahmeplanungen an den bisherigen Einnahmen auszurichten.

    In der Verwendung dieser Mittel ist für das Haushaltsjahr 2025 und folgende ein Teil für Investitionen in die touristische 

    Infrastruktur vorzusehen.

Begründung:

Konsens bei der Diskussion und Beschlussfassung in der Bürgerschaft war, dass die Einnahmen, zumindest ein Teil davon, auch den Bürgern unserer Stadt zugutekommen sollen.

In diesem Sinn wurde sich auch während der Sitzung am 05.09.2024 im Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Ausschuss verständigt als über die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer in diesem Jahr berichtet wurde.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vorschläge, Hinweise und Erwartungen der Stralsunderinnen und Stralsunder hinsichtlich der Entwicklung und künftige Nutzung des Bürgergartens in die inhaltliche Erarbeitung des Betreiberkonzeptes für den Bürgergarten einfließen zu lassen. Durch eine geeignete Form der bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit sind diese Vorschläge, Hinweise und Erwartungen in Erfahrung zu bringen.

Begründung:

Aufgrund des bisherigen medialen Interesses an den Vorgängen in und um den Bürgergarten ist zu erwarten, dass weite Teile der Stralsunderinnen und Stralsunder, insbesondere derer, die bisher das vielfältige Angebot des Bürgergarten nutzten, sich gern mit ihren Wünschen in die Erarbeitung des Betreiberkonzeptes einbringen würden.

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Möglichkeit der Installation einer zusätzlichen Beleuchtung im öffentlichen Strandbad ist laut
Beschluss der Bürgerschaft 2024-VII-03-1339 geprüft worden.
Hierbei wurde festgestellt, dass die Anschaffung einer Solarleuchte zu bevorzugen ist. Die Kosten
dafür werden incl Einbau 2.145,00 € betragen. Die Installation wird in Eigenregie von Mitarbeitern
des Amtes für stadtwirtschaftliche Dienste durchgeführt werden.
Die Ausführung der Arbeiten ist nach Lieferung der Leuchte für die 35. KW vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Waschki

www.stralsund.de/export/shared/ortsrecht/Gestaltungssatzung/Gestaltungssatzung_vom_07.04.1994.pdf