Die Bürgerschaftssitzung vom 23. Januar 2014 aus unserer Sicht

Jan Gottschling
Bürgerschaft

Auf ihrer 1.Sitzung im Jahr 2014 beschäftigte sich die Bürgerschaft traditionell mit der Haushaltssatzung und den Haushausplänen für das Jahr 2014. Bis es aber in der Tagesordnung soweit war wurden elf kleine Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder beantwortet und anschließend wurden sechs Sachanträge diskutiert und abgestimmt.
Herr Lange (WG Adomeit) stellte die Anfrage, ob der Bund und das Land noch zum Projekt der Erweiterung des Ozeaneums stehen. Die Verwaltung konnte mitteilen, dass der Bund mit dem Land Ende 2013 einen Vertrag abgeschlossen hat und somit dem Projekt die finanziellen Zuschüsse garantiert. Ich denke dieses Thema wird uns im Jahr 2014 sicher weiter beschäftigen.

Herr Bogusch von der Stadtverwaltung musste Herrn Riedel (WG Adomeit) auf seine Nachfrage zu den Ergebnissen einer Verkehrszählung im Sommer 2013 im Voigdehäger Weg mitteilen, dass es durch eine technische Panne keine nutzbaren Zahlen gibt und die Zählung dieses Jahr wiederholt wird.

Bei den Sachanträgen unterstützte unsere Fraktion unter anderem einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Querungshilfe im Gustower Weg (hinter REWE- Markt) und einen Prüfauftrag der zum Inhalt hat, sich mit dem Eigentümer des Lokschuppen 1, der Deutschen Bundesbahn, in Verbindung zu setzen. Ziel des Prüfauftrags ist die Erarbeitung eines möglichen tragbaren Konzeptes, das dem Erhalt des Schuppen dient. Interessant war dabei, dass der OB mitteilte, dass es diese Gespräche schon gibt.

Der Sachantrag 9.6, der auf der Sitzung in den Antrag 9.2.1 umgewandelt wurde, hatte im Vorfeld für viel Unmut bei uns geführt, dem sich auf der Sitzung auch andere Fraktionen anschlossen. Die Fraktion Forum Kommunalpolitik hatte nämlich beantragt, im Zuge der Kommunal- und Europa- Wahlen einen Bürgerentscheid zum Bauprojekt „Holzhausen“ durchzuführen. Die Frage sollte dabei lauten: „Soll in dem Gebiet zwischen der Fachhochschule Stralsund und der Ortschaft Parow „Nördlich Holzhausen“ (Grundbuch von Stralsund Flur 2, Flurstück 19/2 und 20/5) von einer Bebauung abgesehen werden?“ Unsere Kritik richtete sich dabei nicht gegen das Ansinnen, sondern das im Vorfeld mit keiner anderen Fraktion Rücksprache gehalten wurde und das bei der durchaus bekannten Vorgeschichte (der Planungsbeschluss wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet).

Nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass ein Bürgerentscheid zu einem Bauplan rechtlich nicht zulässig ist, stellt das Forum den Antrag den "Bürgerentscheid" in "Bürgerbefragung" zu ändern. Letztlich fand dieses Ansinnen keine Mehrheit, worauf das Forum ihren Antrag dann in Gänze zurückzog.

Wieder einmal, hat sich die linke Seite in der Bürgerschaft durch den Alleingang einer Fraktion blamiert und das bei diesen wichtigen Vorhaben.

Nach den Sachanträgen kamen dann letztlich 8 Beschlussvorlagen zur Abstimmung, den Anfang machte der Haushalt. Unsere Fraktion hatte sich schon zeitig dazu entschlossen dem Haushaltsplan 2014 abzulehnen, obwohl er durchaus seine positiven Seiten hat. So wurde bei den Freiwilligen Aufgaben keine Kürzungen vorgenommen und die Stadt investiert mit ca. 26 Millionen Euro eine ansehnliche Summe. Auch die Kreisumlage blieb mit 47% konstant.

Aber hier beginnt eben unsere Kritik - weil wir doch aus den unterschiedlichsten Gründen 2 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen müssen. Das Land tat dann ein übriges und novelliert nicht vor 2018 das FAG (Finanzausgleichsgesetz). Diese Mitteilung erhielten wir unmittelbar zu Beginn der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen des OB".

Für den Haushalt hat das zur Folge, dass wir 700.000 Euro weniger Zuwendungen vom Land erhalten und somit ist des nicht überraschend, dass der Haushalt 2014 ein Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro aufweist. Alle Fraktionen haben dies kritisiert, aber nur 8 Mitglieder stimmten gegen den Entwurf, darunter unsere gesamte anwesende Fraktion (7 Mitglieder).

Der größte Ärger steht der Bürgerschaft aber noch bevor. Durch die Lücke im Etat verlangt der Innenminister bis Oktober einen Nachtragshaushalt. Dann muss irgendwo gestrichen oder die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden. Hier hat der OB schon mal die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet, dass man darüber nachdenken muss, sich von einer „größeren Sache“ zu trennenDarüber hinaus wird die Stadt natürlich versuchen Nutzungsentgelte z.B. für Sporthallen, Bücherei, Musikschule usw. zu erhöhen.

Die neue Fraktion hat also gleich zu Beginn ihrer Legislatur eine schwere Nuss zu knacken und deshalb sollten diese Absichten der Stadtverwaltung auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Die anderen Beschlussvorschläge fanden dann eine deutliche Mehrheit. Nur als es um die Zustimmung zur Entgeltanpassung für die Abwasserbeseitigung gemäß Abwasserkonzessionsvertrag ging, haben wir dies geschlossen abgelehnt, weil die Gründe für die Anhebung nicht schlüssig waren.

Leider war sich unsere Fraktion bei 2 Vorlagen zur Bebauung der Fläche der ehemaligen Bereit- schaftspolizei nicht so einig. Hier ging es um die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 62 „Wohngebiet am Hohen Ufer, Andershof“. In der Diskussion vor der Bürgerschaft habe ich dafür geworben, diese Vorlagen abzulehnen - da die Absicht des Antrages darin besteht, es dem Investor zu erlauben innerhalb des 150 m Küstenschutzstreifens bauen zu dürfen.

Mein Ansatz war es, vor der Entscheidung zu „Holzhausen“, keinen Präzedenzfall für die Verwaltung zu schaffen. Letztlich wurde die Abstimmung freigegeben und nur 3 Mitglieder unserer Fraktion lehnten den Antrag ab, was ich persönlich sehr schade finde. Im Entwurf des neuen Wahlprogramms gibt es aber zum Glück jetzt eine Formulierung, die dies in Zukunft verhindern könnte.

Eins ist doch klar, DIE LINKEN können nur an Visionen arbeiten, wenn die Natur weiter erhalten bleibt und deshalb muss sie den sozial- ökologischen Umbau der Gesellschaft mit vorantreiben
und dies beginnt nun mal bei jeden einzelnen Genossen im Kopf.