Die Bürgerschaftssitzung vom 5. Dezember 2013 aus unserer Sicht

Jan Gottschling
Bürgerschaft

Die letzte Bürgerschaftssitzung im Jahr 2013 hatte eine durchaus umfängliche Tagesordnung,

  • 13 kleine Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern,
  • 9 Sachanträge sowie
  • 2 Vorlagen im öffentlichen Teil und 5 Vorlagen im nichtöffentlichen Teil.

Mit einem Antrag zur Tagesordnung kam dann nochmal eine Vorlage im öffentlichen Teil hinzu.
Diese Vorlage führte zu einiger Verwunderung bei den Bürgerschaftsmitgliedern, denn es ging um die Errichtung eines Walderlebnispfades auf Ummanz, der Bau erfolgte ohne Einbeziehung eines Fachausschusses. Trotzdem wurde der Vorlage letztlich zugestimmt, da es hier auch um die Nutzung von Fördermitteln ging.

Die Bürgerschaftssitzung war dann trotz der umfänglichen Tagesordnung schon nach 2 Stunden beendet, da es unter anderem zu den Sachanträgen kaum kontroverse Redebeiträge gab.

Unter den 13 kleinen Anfragen befand sich eine Anfrage von unserem Fraktionsmitglied Manfred Butter und zwar zum Sulfatgehalt des Trinkwassers in Stralsund. Erst mal ging ein Raunen durch die Reihen der Bürgerschaftsmitglieder, weil Manfred wiedermal eine Anfrage zu unserem Trinkwasser stellte. Letztlich muss man aber sagen, dass die Frage ihre Berechtigung hat, denn uns wurde mitgeteilt, dass die gesetzlichen Werte eben noch nicht eingehalten werden. Im Wirtschaftsplan für 2014 hat deshalb die REWA 1,3 Millionen € eingestellt, um entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität umzusetzen.
An dieser Stelle nochmals die besten Genesungswünsche von der Fraktion an Manfred Butter, der vor kurzen einen Herzinfarkt erlitten hat.

Von den 9 Sachanträgen wurden durch die Bürgerschaft immerhin 5 Anträge abgelehnt und 1 Antrag in den Fachausschuss verwiesen. Unter den abgelehnten Sachanträgen befand sich zum Beispiel der erneute Antrag das Kloster Rambin kurzfristig zu veräußern. Unsere Fraktion lehnte dieses Ansinnen mit dem Großteil der Bürgerschaft ab, da die Verwaltung ein durchaus schlüssiges Konzept anzubieten hat und eben kein Verkauf favorisiert wird, sondern die Vergabe eines Erbbaurechtes. Diese Intention wird von unserer Fraktion einem Verkauf vorgezogen.

Ein weiterer abgelehnter Sachantrag bezog sich auf die Umbettung der Soldaten der Roten Armee und die museale Einlagerung des Ehrenmals vor der Marienkirche. Dieser vom NPD- Bürgerschaftsmitglied eingebrachte Antrag wurde durch die gesamte restliche Bürgerschaft kommentarlos abgelehnt.

Es gab aber auch einen Sachantrag der durch fast alle Fraktionen mitgetragen wurde. Hier ging es um die Auswirkungen des Nahverkehrsplanes des Landkreis Vorpommern - Rügen auf das ÖPNV- Angebot der Hansestadt Stralsund.
Entgegen den Mitteilungen der Presse war auch unsere Fraktion Einreicher dieses Antrages.

Zu dem der Bürgerschaft vorgelegten Antrag gab es im Vorfeld nochmals Absprachen, so dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag der einreichenden Fraktionen gab, der einen Kompromiss gegenüber dem Kreistag darstellen soll. Dieser Kompromiss sieht vor, dass der Nahverkehrsplan nicht ab 01.01.2015 greift, sondern der „Status Quo“ noch bis zum 31.12.2015 erhalten bleibt. Durch die Verlängerung der Frist könne man noch einmal in Ruhe und rechtzeitig alle Fahrgastzahlen und Potenziale untersuchen, um bewusst zu einer neuen Entscheidung zu kommen. Dieser Kompromiss schließt außerdem aus, das schon jetzt alles für die Zeit bis 2019 festgezurrt wird und deshalb unterstützte unsere Fraktion einstimmig diesen Änderungsantrag.

Unter den Mitteilungen des OB war auch die Information, dass der Rechtsstreit mit der ehemaligen Archiv-Chefin Frau Dr. Nehmzow beigelegt ist. Frau Dr. Nehmzow hat einem Vergleich zugestimmt und nimmt eine für sie interessante Tätigkeit im Kulturhistorischen Museum auf.
Damit endet ein weiteres unsägliches Kapitel im Personalkarusell der Stadtverwaltung.
Der Fraktion DIE LINKE gegenüber hat sich Frau Dr. Nehmzow für die geleistete Unterstützung recht herzlich bedankt.

gez. Jan Gottschling