Bericht von Marc Quintana Schmidt über die Bürgerschaftssitzung vom 18. Mai

Am 18. Mai 2017 tagte zuletzt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund. Mehrheitlich beschlossen und durch unsere Bürgerschaftsfraktion unterstützt wurde ein Antrag, keine weiteren Angelverbote auf dem Strelasund zuzulassen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt sich gegenüber dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Angeln in und um Stralsund nicht weiter eingeschränkt wird und die bestehenden Einschränkungen überprüft werden. Mit diesem Antrag soll verhindert werden, dass künftig Schließungen erfolgen, wie die auf dem Rügendamm, auf dem ein generelles Angelverbot für diese Saison gilt.

Die Fraktionen CDU/FDP, Linke offene Liste, Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN brachten gemeinsam einen Antrag ein, den Finanzausgleich gerechter zu gestalten, Städte und Gemeinden aufgabengerecht zu finanzieren. Der Antrag wurde mit der prekären Finanzsituation in den Kommunen begründet. Die Kommunen müssen aufgabengerecht finanziert werden. Inhaltlich sahen zwar auch die Fraktionen SPD und BFS den Antrag als unterstützenswert an. Sie wollten jedoch nicht aufnehmen, dass der Oberbürgermeister in seinem Wirken diesbezüglich unterstützt wird. Mehrheitlich wurde der Antrag dann jedoch in der ursprünglichen Form beschlossen. Der Antrag dient dazu Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit die Kommunen Gelder erhalten, welche bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Auch geht es um Erhalt der freiwilligen Leistungen, welche derzeit durch die Finanzpolitik der Landesregierung auf Dauer gefährdet werden.

Mehrheitlich hat dann die Bürgerschaft, mit unserer Unterstützung, den Appell des Oberbürgermeisters an die Landesregierung zur Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und zu aktuellen Erkenntnissen rund um die laufende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes im Speziellen vom 24. April 2017 unterstützt. Dies gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BFS. Mehrheitlich wurde dann auch mit Unterstützung dieser beiden Fraktionen die Landesregierung, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen und damit den kommunalen Anteil angemessen zu erhöhen um allen Gemeinden und Städten eine auskömmliche und aufgabengerecht Finanzierung zu gewährleisten. Ferner wurde die Landesregierung und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen, zu 100 % unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet werden und im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel sicherzustellen, dass die Zentren so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen können. Wir begrüßen diesen Beschluss außerordentlich, da es endlich Zeit wird, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben auch nachzukommen. Die Schuldigen Finanzmisere, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind hiermit eindeutig benannt. 

Des Weiteren wurde mit Unterstützung unserer Fraktion die Ehrenamtskarte auf den Weg gebracht. Der Antrag des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport wurde durch unsere Fraktion unterstützt und der Antrag fand eine Mehrheit. Dieser Antrag wurde durch unsere Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN sowie die Fraktion BFS unterstützt und erhielt im Ergebnis eine knappe Mehrheit. Es wurde beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Änderung der Ehrenbürgerrechtssatzung dahingehend zu veranlassen, dass die Ehrenamtskarte ab dem Haushaltsjahr 2018 darin aufgenommen wird und der Oberbürgermeister beauftragt wird, 5000 € für die Erstellung bzw. Anschaffung der Ehrenamtskarte in den Haushalt einzustellen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Hinblick auf den Entscheidungsprozess zur Restaurierung der Mehmel-Orgel in Sankt Jakobi wurde mehrheitlich in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen. Außerdem wurde mit Unterstützung auch unserer Fraktion der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Arbeiten an der Mehmel-Orgel zu stoppen, soweit hierdurch der historische Bestand der Mehmel-Orgel zerstört wird.

Großer Streitpunkt im Rahmen der Bürgerschaftssitzung war dann die Neuausrichtung der Stadtbibliothek der Hansestadt Stralsund. Ursprünglich war die Neuausrichtung der Stadtbibliothek bereits im letzten Jahr auf der Tagesordnung gewesen. Hierbei war seinerzeit in der Vorlage aufgenommen worden, dass die Beiträge erheblich erhöht werden sollten. Dem vorausgegangen waren Beschlüsse sowohl zum Haushalt als auch zum Haushaltssicherungskonzept, in denen sämtliche Fraktionen bis auf die Fraktion Linke offene Liste dem im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits zugestimmt hatten. Nachdem sich dann in der Bevölkerung jedoch hiergegen Widerstand rührte, Unterschriften gesammelt worden waren und der Widerstand auch unter anderem durch die Fraktion Linke offene Liste, Bündnis 90/die GRÜNEN und die SPD Fraktion unterstützt wurde, wurde die Vorlage seinerzeit wieder von der Tagesordnung genommen. Die Verwaltung entwickelte ein neues Konzept, welches vorsah, dass die Kinderbibliothek und die Stadtbibliothek zusammengeführt werden. Hierdurch ergaben sich derart hohe Einsparpotenziale, so dass die Verwaltung in der Vorlage dann vorschlug, überhaupt keine Gebühren mehr zu erheben. Diese Vorlage war mehrfach in den Ausschüssen, auch im Ausschuss für Finanzen und Vergabe. Durch die Fraktion SPD und Bürger für Stralsund wurde dort deutlich gemacht, dass man nach wie vor Gebühren erheben möchte. Die CDU-Fraktion enthielt sich regelmäßig und hielt sich im Ausschuss aus der Diskussion raus. Durch die Fraktion Linke offene Liste und durch die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN wurde hingegen die Vorlage der Verwaltung unterstützt, da damit endlich einmal ein Zeichen gegen den Trend gesetzt werden kann und für die Bürger in positiver Weise eine kostenlose Nutzung ab dem 1. Januar 2018 möglich gewesen wäre. Überraschenderweise erfolgte dann im Rahmen der Bürgerschaftssitzung gegen 17:00 Uhr, nach der so genannten Kaffeepause, erstmals ein Änderungsvorschlag durch die CDU/FDP-Fraktion. Dieser sah vor, dass es bei den bisherigen Gebühren für die Bibliothek verbleibt, diese allerdings für die Neuanschaffung und Aktualisierung des Medienbestandes verwandt werden müssen. Die Fraktion Linke offene Liste und die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN stellten sich dagegen. Kritisiert wurde, dass die CDU/FDP-Fraktion quasi um fünf vor Zwölf einen Änderungsantrag einbringt, der eine Belastung für die Nutzer vorsieht und auf den sich niemand vorbereiten konnte. Dies, nachdem man sich an der Ausschussarbeit überhaupt nicht beteiligte. Durch unsere Fraktion sowie auch durch die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN wurde die Verwaltung für die Erarbeitung des Konzeptes gelobt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Konzept eine Verbesserung ohne Einschränkung darstellt und gleichzeitig Einsparungen generiert. Bezüglich des Vorwurfs der mangelnden Mitarbeit der CDU/FDP-Fraktion an den Ausschüssen, welche durch unseren Stadtvertreter Marc Quintana Schmidt erhoben wurde, entgegnete Dr. Zabel für die CDU/FDP-Fraktion, dass die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion erfolge. Wir finden es bedauerlich, dass die Diskussionen lediglich innerhalb dieser Fraktion geführt werden und die CDU/FDP-Fraktion sich offensichtlich der Ausschussarbeit verweigert.

Letztlich wurde mehrheitlich der Beschluss auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion und der Fraktion BFS angenommen. Insbesondere das positive Votum der SPD-Fraktion war für unsere Fraktion mehr als erstaunlich, da diese sich doch seinerzeit vehement gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen hatte und es letztlich auch ein Ansinnen des Spitzenkandidaten der SPD zur Bundestagswahl Martin Schulz ist, hier die kulturelle Teilhabe zu fördern. Ganz offensichtlich ist dieses Ansinnen an der Stralsunder SPD vorbeigegangen. Eine einmalige Chance hier einmal ein Zeichen gegen den Trend zu setzen wurde letztlich auch durch das Votum der SPD-Fraktion zunichte gemacht.