Die Bürgerschaftssitzung vom 18.05.2017

Es war ein tolles Erlebnis, den drei jungen Sängerinnen der Musikschule Stralsund zuzuhören. Denn so startete die letzte Bürgerschaftssitzung. Als zweiter Höhepunkt war die Ehrung von Brandrat Jörg Janke. Er wurde mit dem Brandschutzehrenzeichen der Sonderstufe ausgezeichnet. Die Feuerwehr Stralsund ist mit ihm eng verbunden.

Der OB Dr. A. Badrow teilte den Gästen und Bürgerschaftsmitgliedern den Stand der Projektgruppe "Sternenkinder" mit. Ziel ist es, eine Grabfläche auf den Zentralfriedhof einzubinden, sodass auch in Stralsund diese Form der Trauerbewältigung erfolgen kann. Wenn alle Voraussetzungen (auch die Kostenübernahme) geschaffen wurden, könnte im Dezember die erste Bestattung erfolgen. 

Die kleine Anfrage zum Thema Busbahnhof wurde durch die Verwaltung mit den selben Inhalten wie vor kurzem gefüllt. Es existiert noch kein verbindlicher Zeitpunkt, wann dieses Vorhaben umgesetzt wird. Eine Vergabeplanung wird vorbereitet und könnte Mitte 2018 den Ausschüssen vorgelegt werden. Wobei es immer um die Verknüpfung von Zug-, Bus- und Radverbindungen in diesem Konzept gehen wird. 

Ein weiteres Thema war der Vertragsabschluss Hansedom. Es ist bemerkenswert, dass die Verhandlungen seit 2015 laufen und immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Uns wurde jedoch zugesichert, dass die Nutzungen bis September zu den alten Bedingungen weiter laufen werden.

Wie aus der Presse zu entnehmen, geht es um den Bestand der Kleingärten unserer Stadt. Die Verwaltung teilte mit, dass in nächster Zeit ein Stadtkleingarten- Entwicklungskonzept vorliegen wird. So wird es weiterhin ein Dauer-Bestand an Kleingärten geben, bzw. es wurde darauf hingewiesen, dass Gartenbesitzer, die ihren Gärten abgeben mussten, entschädigt wurden bzw. eine andere Fläche zur Verfügung gestellt bekamen. Mit dem Kleingarten-Konzept kann man Juni 2018 rechnen.

Die Sanierung des Rodelbergs am Stadtwald wird noch einmal geprüft. Zurzeit finden Sicherungsmaßnahmen statt.

Wie erwartet, war auch der Bestand des Waldkauzes im Bereich des alten Pionierhauses auf der Tagesordnung. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die untere Naturschutzbehörde strickt darauf achten wird, dass diese Tiere geschützt werden. 

Der Prüfauftrag zum Thema Sportanlage Devin/ Andershof wurde mit einem klaren "Ja" an den OB übergeben. Es ist dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie und wo die Schüler aus dem Bereich Franken und Andershof ihren Sportunterricht verrichten müssen. Denn bei weitem reicht der Sportplatz am Frankendamm nicht mehr aus. 

Und wieder ging es um die Anmeldung für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder. Auch wenn unsere Fraktion, die Grünen und die SPD mindestens zwei Mal im Jahr auf den nicht zu vertretenden Mangel an Plätzen im Kindergartenbereich hingewiesen haben, hat jetzt endlich auch die CDU-Fraktion begriffen, dass wir es schon fünf Minuten nach zwölf haben. Die Idee, die Vergabe der Plätze zu zentralisieren, ist nicht vom Tisch zu weisen. Es wird so garantiert, dass die Eltern ihr Kind in einer Einrichtung einmal anmelden, eine Ausweicheinrichtung benennen. Aber dies löst nicht das Problem. Herr Senator Albrecht wies darauf hin, dass zu wenig freie Plätze in allen Bereichen der Kindertagesstätten vorhanden ist. Was wir brauchen, sind mehr Einrichtungen.

Das Thema Schulsozialarbeit, wie es weitergehen wird und wer die Kosten tragen soll, stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Bildung ist Landesaufgabe und darf nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen! In einer Vorlage, die im Juli der Bürgerschaft vorliegen wird, werden wir mehr erfahren. Fakt ist, keine Kommune kann diese Kosten zu 100 Prozent bei der angespannten Haushaltslage übernehmen. Das Land drückt sich vor dieser finanzieller Aufgabe. Dieses ist die Überleitung zu einem gemeinsamen Antrag. Das Land soll in die Pflicht genommen werden, den Finanzausgleich gerechter zu gestalten und die Städte und Gemeinden Aufgabengerecht zu finanzieren. Hintergrund ist, dass die Gelder, die 2011 den Kommunen versprochen wurden und die ihnen auch zustanden, durch das Land zurück gehalten wurden. Ja, man kann 2018 teilweise mit dem Geld rechnen und dann 2020 eventuell auch ganz. Aber bis dahin könnte es passieren, dass die freiwilligen Leistungen für Zoo, Theater und Museen wegfallen und diese geschlossen werden müssten.

Große Diskussionsrunde gab es zum Thema Ehrenamtskarte, was im Abschluss mit einer Stimme für diese Karte ausfiel. Fakt ist, ohne Ehrenamt funktioniert nichts, ob im Sport, Patenschaften in Pflegeheimen oder in der Stralsunder Tafel uvm.. Die Idee, dieses zur Pflichtaufgabe des Landes zu machen (Traum der CDU-Fraktion), ist ja richtig, aber darauf können wir wohl lange warten.

Wer kann sich nicht an die Diskussionen über die Erhöhung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek, zum Haushalt Ende 2017, erinnern? Die Verwaltung erarbeitete ein neues Konzept und stellte es den Ausschüssen und Fraktionen vor. Eine tolle Arbeit. Danke an alle Akteure. Eine Verbesserung an Qualität und Quantität war zu erkennen und man hätte lt. Konzept die Angebote der Stadtbibliothek den Benutzern kostenfrei zur Verfügung stellen können. Es wäre ein Zeichen mit Signalwirkung gewesen, dass es auch im Rahmen einer engen Haushaltsführungen Spielräume gibt. Aber leider ging man auf die Verwaltungsvorlage nicht ein. Ohne Stimmen unser Fraktion und der Grünen wurde diese Vorlage abgelehnt und man beschloss, bei der alten Gebührenatzung zu bleiben.