Die Bürgerschaftssitzung vom 19. Jan. 2017

Vorweg möchte ich erwähnen, dass einige der gestellten Anfragen eigentlich in den Fachausschüssen bearbeitet werden sollten bzw. Anfragen mehrmals durch die Verwaltung in vorhergegangenen Bürgerschaftssitzungen beantwortet wurden. Leider gibt es immer noch Fraktionen, die sich an diese Richtlinien nicht halten wollen oder können.

Unsere Fraktion stellte zwei Anfragen an die Verwaltung

– Wer ist für den Abriss der denkmalgeschützten Minol-Tankstelle verantwortlich und wie kannes  sein, dass an denkmalgeschützten Gebäuden Werbemittel angebracht werden dürfen, die nicht mit unserer Auffassung einer Weltkulturerbestadt konform gehen.
Sehr ernüchtern war die Antwort der Verwaltung:
zu diesem Sachverhalt ermittle nun die Polizei. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn es wäre ja nicht das erste denkmalgeschützte Gebäude, was sang- und klanglos aus unserem Stadtbild von der Bildfläche verschwindet, man erinnere sich nur an den Gasometer an der Greifswalder Chaussee.

- Die Antwort auf unsere zweite Anfrage "Genehmigungen von Werbung an Baudenkmalen" war schon etwas befriedigender, da die Verwaltung mit der Firma Bläße-Immobilien in Kontakt getreten ist, um den Schandfleck zu beheben.

Die Fragen nach der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen, zur Kooperation von Stadtbibliothek und Schulen und nach Kosten der Instandhaltungsarbeiten des Theaters Stralsund sind typische Fragen, die man gleich im Ausschuss hätte beantwortet bekommen können bzw. im Selbststudium hätte lösen können, standen wieder auf der Tagesordnung!

Auch mit der Sanierung des Kleinen Frankenteiches wurde sich im Ausschuss bzw. auf Bürgerschaftssitzungen im Jahr 2016 ausgiebig befasst. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass das Thema „Ampelkreuzung Tribseer Damm“ für einige Fraktionen immer noch zum Streitthema wird, obwohl durch die Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen wird: „Es geht um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und dies lässt keine andere Lösung zu!“

Große Diskussionen gab es bei dem Sachantrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, in dem es um die Transparenz der Geschäftsführer-Gehälter der städtischen Gesellschaften ging. Unser Oberbürgermeister Dr. A. Badrow sagte zu, dass bei den Neuverträgen eine Offenlegung der Gehaltsbezüge erfolgen wird, sodass dieser Sachantrag zurück gezogen wurde, wobei ich anmerken möchte, wäre dieses nicht erfolgt, hätte unsere Fraktion eine namentliche Abstimmung eingefordert, denn wir sind unseren Bürgern und Bürgerinnen dieser Transparenz verpflichtet.

Bis auf die verbalen Beschimpfungen einiger Bürgerschaftsmitglieder war es eine sachliche Sitzung. Ich würde mir (und auch für die Zuschauer im Saal) wünschen, dass der Präsident bei solchen Verstößen in der Zukunft aktiv Stellung bezieht!

Andrea Kühl, Fraktionsvorsitzende der Linken Offenen Liste