DIE LINKE Fraktion der Bürgerschaft HST: RSS-Feed

Geruchsbelästigung durch die Kläranlage

Maria Quintana Schmidt — Mon, 05 May 2014 18:09:00 +0200

Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation ein?

Welche Maßnahmen wurden und werden eingeleitet, um der zunehmenden Geruchsbelästigung durch die Kläranlage entgegenzuwirken?

Begründung:

Die Linksfraktion ist von mehreren Bürgern aus der Franken - Vorstadt auf diese, teilweise unerträgliche, Geruchsbelästigung hingewiesen worden.

Baumaßnahmen am Neuen Markt

Andrea Kühl — Mon, 05 May 2014 00:00:00 +0200

Welchem Zweck dienen die Baumaßnahmen am Neuen Markt, Gehweg zwischen Franken - und Langenstraße und wie ordnen sich diese in die künftige Umgestaltung des Neuen Marktes ein ?

Begründung:

Seit Montag den 05.05.2014 sind zwischen Langen - und Frankenstraße Bauarbeiten auf dem Gehweg zu beobachten.

Gegenwärtige Situation in der freiwilligen Feuerwehr"

Peter Hülse — Tue, 25 Feb 2014 00:00:00 +0100

1. Wie ist die personelle Besetzung und die damit verbundene Sollstärke sichergestellt?

2. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um neue Kameraden zu gewinnen?

3. Wie haben sich die neuen Bedingungen auf die Einsatzstärke und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Ortsfeuerwehr ausgewirkt?

Begründung:

Nachdem die Freiwillige Ortsfeuerwehr der Hansestadt Stralsund in ihren neuen Standort an der Seestrasse eingezogen ist und am 12.02.2014 der Ausschuss für Bau-, Umwelt-Stadtentwicklung und Ordnung in der Vorlage B 0096/2013 der Wahl eines neuen Ortswehrführers zugestimmt hat, ergeben sich einige Fragen zur aktuellen Situation.

Risikoeinschätzung im Grundstücksstreit mit der Gemeinde Hiddensee

Bernd Buxbaum — Tue, 25 Feb 2014 00:00:00 +0100

Wie schätzt der Oberbürgermeister nachstehende Risiken im Grundstücksstreit mit der Gemeinde Hiddensee ein?
1. Es liegt ein neues richterliches Gutachten, Hauke - Kruse Hamburg mit einem Verkehrswert von 40,00 € pro m² vor und es fehlt nach wie vor die Ermächtigung des Amtes West – Rügen zur Erklärung einer wirksamen Kündigung der Alt – Pachtverträge.
Wie könnten sich diese Risiken auf die Pachteinnahmen auswirken, wenn das neue Gutachten Grundlage der Berechnungen wird und das Gericht feststellt, dass die Pachtverträge nicht rechtswirksam gekündigt wurden?

2. Viele Neuendorfer Pächter erwägen für den Fall, dass die angerufenen Gerichte die Auffassung der HST gleichwohl bestätigen sollten, die gepachteten Flächen herausgeben werden und dann durch diese künftig keine Nutzung erfolgen wird.
Welche alternativen Verwertungsmöglichkeiten hat die HST für dafür eingeplant?

3. Mit welchen tatsächlichen Erlösen aus Pachteinnahmen oder Nutzungsentschädigungen kann gerechnet werden, wenn auf der anderen Seite für die Verkehrssicherungsflächen an den Wegen und die Pflege der Heidelandschaft mit jährlichen Aufwendungen in Höhe von jährlich 40T€ zu rechnen ist (Schätzung der Gemeinde Hiddensee)?

Begründung:
Die Kalkulation der Erträge der Pachteinnahmen in Neuendorf/Hiddensee im HASIKO steht unter vielen Vorbehalten.

Die Gerichtliche Auseinandersetzung der Hansestadt Stralsund mit den Grundstückspächtern aus Neuendorf auf der Insel Hiddensee um die Höhe des Pachtzinses, ist ein stark umstrittenes Thema in der Bürgerschaft.

Umsetzung des Beschlusses Anerkennungsverfahren "staatlich anerkannter Erholungsort"

Jan Gottschling — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

Während der Diskussion zur 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gab es einige Äußerungen die davon ausgingen, dass das Anerkennungsverfahren als „staatlich anerkannter Erholungsort“ schon dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen:

Wie ist der tatsächliche Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr.: 2013-V-02-0930 zum Anerkennungsverfahren "staatlich anerkannter Erholungsort"?

Zeichnen sich aus dem bisherigen Verfahren unerwartete Probleme ab, die eine zügige Anerkennung verhindern könnten?

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:
Unter Punkt 1 der Beschluss-Nr. 2013-V-02-0930 fasste die Bürgerschaft folgenden Beschluss:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzung zu schaffen, dass die Hansestadt Stralsund gemäß dem „Gesetz über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)“ die Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort erhalten kann.“

Von der Verwaltung wurden vom fachlich zuständigen Sozialministerium des Landes M-V die für die Beantragung notwendigen Unterlagen abgefordert. Nach einer Vorprüfung dieser Unterlagen ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle erforderlichen Informationen und Unterlagen im Zuständigkeitsbereich verfügbar sind.

Daher wurde um entsprechende Zuarbeiten bei den zuständigen Institutionen, Firmen und Behörden gebeten z. B. Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie – Badewasserkontrollen; Gutachten über örtliche Immissionsbelastung; Klimabeurteilung; Begutachtung der Luftqualität).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch nicht alle angefragten Zuarbeiten bei der Hansestadt Stralsund eingegangen. Nach Auswertung und Zusammenstellung der eingegangenen Ergebnisse wird ein Termin mit dem Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Bei diesem Vor-Ort-Termin hier in Stralsund sollen die Chancen einer erfolgreichen Antragstellung erörtert und abgewogen werden.

Herr Fürst schlägt vor, zu diesem Erörterungstermin die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hinzuzuziehen. (Ausschuss für Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung; Ausschuss für Wirtschaft und Gesellschafteraufgaben)

Auf Nachfrage von Herrn Gottschling zur Zeitschiene erläutert Herr Fürst, dass eine Beschleunigung der Angelegenheit erfolgen könnte, wenn die Bürgerschaft durch eine Beschlussfassung den Oberbürgermeister beauftragt, die Beantragung vorzunehmen. Dieser Beschluss fehlt bislang. Der bisherige Weg der Verwaltung wird wie folgt verlaufen: Gespräch mit dem Sozialministerium, Zusammentragen von Fakten, Faktenauswertung, Ergebnisvorstellung, Erarbeitung einer Beschlussvorlage, Beschlussfassung. Dieser Beschluss ist zwingend notwendig.

Begründung:

Bereits am 14. März stellte die Fraktion den Sachantrag: "Anerkennungsverfahren zum staatlich anerkannter Erholungsort". Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Verwaltung unserem Antrag noch gar nicht gestellt hat, weil der Beschluss ja nur lautet: "die Voraussetzungen zur Anerkennung zu schaffen".
Somit versäumt die Stadt ein wichtiges Mittel für die touristische Entwicklung in kürze bereit zu stellen!

Tradition der Bürgermeistergalerie in Stralsund fortsetzen?

Wolfgang Meyer — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

1. Soll die Bürgermeistergalerie auch zukünftig fortgeschrieben werden?

2. Wer entscheidet das nach welchen Kriterien?

3. Wie soll die zeitliche Lücke der Galerie geschlossen werden?

Begründung:
Am 05. Oktober war der Ostseezeitung zu entnehmen, das ein Bildnis des ehemaligen Oberbürgermeister Harald Lastovka in die Rathausgalerie der Oberbürgermeister aufgenommen wurde. Es besteht Unklarheit darüber, wie das Verfahren und der künstlerische Anspruch in der Sache geregelt sind und wie damit künftig ungegangen werden soll.

Herr Dr. Badrow beantwortet die Anfrage wie folgt:

Ausgehend von dem Umstand, dass der ehemalige Senator für Jugend, Herr Torsten Hennig, ein Porträt des ehemaligen Oberbürgermeisters Harald Lastovka malte, wurde Herr Dr. Badrow von verschiedenen Seiten angesprochen, diesem Bild, im Sinne früherer Praxis, im Rathaus einen Platz zu geben. Dieses Anliegen unterstützte der Oberbürgermeister gern, was letztlich zur Anbringung des Bildes in der Ratsstube in einem kleinen festlichen Rahmen am 04.10.2013 führte. Herr Dr. Badrow steht zu dieser Entscheidung, weil es für ihn zum einen ein fairer Umgang mit seinem Amtsvorgänger ist und zum anderen er es für richtig erachtet, dass im Rathaus eine Darstellung des ersten frei gewählten Oberbürgermeisters nach der Wende als Zeitzeugnis vorhanden ist.

Herr Dr. Badrow ist sich bewusst, dass es hierzu differenzierte Auffassungen gibt. In der Feststellung der Tatsache jedoch, dass die Ergebnisse und Erfolge der schwierigen Jahre des Neubeginns, auf die man heute und in Zukunft aufbauen kann, unstrittig eng mit dem Namen von Harald Lastovka verbunden sind. Die vom Oberbürgermeister getroffene Entscheidung bezieht sich hier auf einen Einzelfall. Es wurde keine Entscheidung für die Fortsetzung der Oberbürgermeistergalerie getroffen. Dies wird den Nachfolgern des jetzigen Oberbürgermeisters oder den Nachfolgern der Bürgerschaftsmitglieder überlassen. Herr Dr. Badrow hofft, dass es noch viele Jahre dauert, bis sich diese Frage überhaupt stellt. Zu der angesprochenen Lücke in der Galerie hat Herr Dr. Badrow ebenfalls keine Entscheidung getroffen, sie ist historisch entstanden und war offensichtlich eine Entscheidung anderer Personen lange vor der jetzigen Amtszeit. Diese Entscheidung wird akzeptiert. Zu der Veranstaltung am 04.10.2013 waren alle Mitglieder der Bürgerschaft eingeladen und rechtzeitig informiert.

Herr Meyer verweist darauf, dass leider die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht informiert wurde. Er bestätigt, dass die Fraktion jedoch entsprechende Kenntnis hatte.

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hinterfragt das Verfahren zur Aufnahme von Gemälden in die Rathausgalerie der Oberbürgermeister. Am 04. Oktober wurde ein Bildnis des ehemaligen Oberbürgermeister Harald Lastovka in die Rathausgalerie der Oberbürgermeister aufgenommen. Für uns ist unklar, wie das Verfahren und der künstlerische Anspruch in der Sache geregelt sind und wie damit künftig ungegangen werden soll. Soll die Bürgermeistergalerie auch zukünftig fortgeschrieben werden und wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Wir erwarten auch eine klare Antwort auf die Frage, wie die zeitliche Lücke in der Galerie geschlossen werden soll.

Zukunft des Blutspendewesens in Stralsund

Andrea Kühl — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

Ist der Stadtverwaltung bekannt, was mit dem Gebäude der Blutspendezentrale in der Lilienthalstraße zukünftig geplant ist?

Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

Nach Auskunft von HELIOS als Grundstückseigentümer ist es beabsichtigt, das Gebäude für betriebsnotwendige Zwecke des Krankenhauses weiterhin zu nutzen.

Begründung

Sechs regional tätige Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes zeichnen verantwortlich für die flächendeckende, umfassende Versorgung der Patienten in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Für die Regelversorgung von Patienten werden täglich rund 15.000 Blut- spenden benötigt. DRK-Blutspendesienste

Rechtsstreite mit den Grundstückspächtern in Neuendorf und der Gemeinde Insel Hiddensee

Bernd Buxbaum — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

1. Die Gemeinde Hiddensee ist dem Rechtsstreit beigetreten. Wie beurteilt die Verwaltung diese neue Situation und die weiteren Erfolgschancen im Rechtsstreit?

2. Wie oft und mit welchem arbeitszeitlichen Aufwand sind, seit dem 01. Januar 2013, Vertreter der Verwaltung für die Prozessvertretung zu den einzelnen Verhandlungstagen im Zusammenhang mit den Rechtsstreiten zu den Pachtverträgen in Neuendorf unterwegs gewesen.
(zu berücksichtigen sind auch vergebliche Anfahrten für kurzfristig verschobene Termine.)

3. Wie hoch ist der arbeitszeitliche Verwaltungsaufwand (etwa in Stunden, ohne Gerichtstermine), der allein bisher im Jahr 2013 betrieben wurde, um den gesamten Umfang an rechtlicher Auseinandersetzung führen zu können und welche Lohn- und Gehaltskosten (etwa) sind für die Arbeitszeit nach 2. aufzuwenden gewesen.

Begründung:
Nach dem die Verwaltung über die angefallenen Kosten des Rechtsstreits sehr ausführlich berichtete, möchte die Fraktion DIE LINKE den Verwaltungsaufwand zur Führung des Rechtsstreites für die Hansestadt Stralsund erfahren.

Herr Ranft beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. Die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee begründet den Streitbeitritt mit einem wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse ihrerseits damit, dass die beklagten Nutzer in dem Rechtsstreit teilweise obsiegen. Sie selbst will mit den betroffenen Nutzern ein Stillhalteabkommen abschließen, in dessen Folge sie auf den ihr zustehenden Pachtanteil vorerst verzichtet. Ob der Streitbeitritt der Gemeinde Hiddensee über- haupt zulässig ist, wurde wegen Fristversäumnis noch von keinem der verhandelnden Gerichte entschie- den. Bereits bei der Zulässigkeit wird seitens unserer Verwaltung keine Erfolgschance gesehen. Beide Grundstückseigentümerinnen sind an die kommunalrechtliche Verpflichtung zur Vollwertigkeit der Rechts- geschäfte gebunden.
Die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee begibt sich mit ihrem Streitbeitritt in einen Interessenkonflikt gegen sich selbst. Das Interesse der Gemeinde, ihr Eigentum zum vollen Wert zu vermarkten steht hier gegen das Interesse der beklagten Nutzer, Pachtverhältnisse unter Wert einzugehen. Einem Abweichen vom vollen Wert wäre der Gemeinde nur bei einem Nachweis des besonderen öffentlichen Interesses und eines entsprechenden Antrages an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde möglich. Der Prozessbeauftragte der Hansestadt Stralsund hat im Namen der Klägerin in den ersten betreffenden Fällen beim Amtsgericht Bergen beantragt, den Streitbeitritt der Gemeinde auf Seiten der Beklagten zurückzuweisen und die Kosten dieses Zwischenstreites der Gemeinde aufzuerlegen.

zu 2. Seit dem 01. Januar 2013 bis heute fanden vor dem Amtsgericht Bergen an sieben Vormittagen jeweils mehrere Verhandlungen statt. Das Landgericht Stralsund verhandelte an zwei Tagen jeweils einen Fall und an einem ganzen Tag mehrere Verfahren. Vergebliche Anfahrten fanden nicht statt, über kurz- fristig verschobene Termine wurde die Klägerin rechtzeitig informiert.

zu 3. Die Grundstücksangelegenheiten des Eigentums der Hansestadt Stralsund auf der Insel Hiddensee werden von einer vollbeschäftigten Sachbearbeiterin verwaltet, etwa ¾ ihrer Arbeitszeit wird momentan für „Neuendorf“ aufgebracht. Koordinierend und unterstützend war hier der zuständigen Abteilungsleiter der Abteilung Liegenschaften des Bauamtes tätig. Mit wenigen Ausnahmen nahmen beide an den Gerichtsverhandlungen teil.

Herr Buxbaum erfragt wie viel Prozessvertreter für die Hansestadt Stralsund tätig wurden.
Herr Ranft erklärt, dass zwei Mitarbeiter sowie der durch die Hansestadt Stralsund beauftragte Rechtsanwalt die Stadt vor Gericht vertraten.

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

Vorstellungen der Verwaltung über eine erweiterte Bebauung, nach einer möglichen Realisierung des B-Plan 64, auf dem restlichen Gebiet der Hansestadt

Christina Winkel — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

1. Welche Vorstellungen hat die Verwaltung über die künftige Nutzung der Fläche nördlich Holzhausen, die zu dem Gebiet der Hansestadt gehört.

2. Ist es beabsichtigt über den aufzustellenden Bebauungsplan hinaus die nördliche Fläche zu bebauen oder Vorbereitungen zu treffen die die Möglichkeit künftiger Bebauung sichern.

Begründung:
Die bisherige Argumentation zur Rechtfertigung der Bebauung im Rahmen des zu erstellenden Bebau- ungsplanes lassen die Vermutung zu, dass die Bebauung in nördlicher Richtung in absehbarer Zeit fortgesetzt werden soll.

Frau Kluge beantwortet die Anfrage wie folgt:
Für die 4,4 ha große Fläche nördlich Holzhausen, die sich noch im Eigentum der Hansestadt befindet, wurde bekanntermaßen in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft der Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans für eine Wohnungsbauentwicklung und für die Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
Als nächster Schritt wird für diesen Bereich der städtebauliche Entwurf erarbeitet.
Ob darüber hinaus eine Arrondierung des Wohngebietes unter Inanspruchnahme weiterer nördlich an- schließender Ackerflächen sinnvoll ist oder nicht, wird in Variantenuntersuchungen zum städtebaulichen Entwurf zu prüfen sein. Die Entscheidung über eine künftige Wohnentwicklung oder Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung liegt letztlich in den Händen der Bürgerschaft.

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

3. SEPTEMBER 2013

Baupläne stoßen weiter auf Widerspruch

Stralsunder hoffen auf die Kraft der Bürgerinitiative. Beitrag der OZ- Ostseezeitung: – Auf Ablehnung stößt das geplante Wohngebiet nördlich der Fach- hochschule auch bei dem Stralsunder Joachim Schultz (66). Der Stralsunder kam deshalb extra in die Redaktion, um seinem Unmut Luft zu machen. „Das ist so eine herrliche Aussicht. Was sollen da die Häuser. Das ist das Letzte, hirnverbrannt“, findet er drastische Worte. „Nur damit ein paar wenige, die das Geld dafür haben, von ihrer Terrasse aus den Blick auf das Wasser genießen können“, schimpft der Rentner. Er könne nicht verstehen, dass die Bürgerschaft sich mit knapper Mehrheit für die Aufstell- ung eines Bebauungsplanes ausgesprochen hat.....

Rekonstruktion des Bootssteges am Bootshaus .

Wolfgang Meyer — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

Wann ist mit der Fertigstellung der geplanten Rekonstruktion des Bootssteges am Bootshaus Sundpromenade zu rechnen?

Begründung:
Es besteht öffentliches Interesse. In diesem Jahr konnte der Bootssteg für Training und Wettkämpfe nicht genutzt werden.
Die Wassersportler erwarten eine Auskunft um ihren Wettkampf und Trainingsbetrieb für 2014 planen zu können.

Herr Grieser beantwortet die Anfrage wie folgt:
Bauherr ist nicht die Hansestadt Stralsund sondern der Stralsunder Ruder- sowie der Stralsunder Kanu- club. Durch die Fachämter der Stadt wird das Vorhaben begleitet und unterstützt. Als Planungsbüro haben sich die Wassersportler für die AIU entschieden. Um als Stadt auf dem Laufenden zu sein, gibt es regelmäßige Zusammenkünfte mit den Sportvereinen und dem Planungsbüro.
Die letzte fand am 21. August statt.

Herr Grieser berichtet zum aktuellen Sachstand:
1. Alle Genehmigungsanträge wurden eingereicht:
· baufachl. Prüfung
  Von LFI an IM Ref. Sportstättenbau M-V weitergeleitet, noch keine Rückinfo zum Verfahren
· Errichtungs- und Betreibergenehmigung
  Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, Erläuterungen zur Planung wurden durch Herrn Erler gegeben,
  der Antrag wird allerdings erst bearbeitet, wenn alle anderen Genehmigungen vorliegen.
· Naturschutzgenehmigung - liegt vor
· Denkmalschutz - in Bearbeitung im Bauamt
· StaLu - liegt vor
· Prüfstatik - in Bearbeitung durch das Büro Braeuer, in 35. KW Prüfung abgeschlossen
· WSA Stralsund - liegt vor
· Behindertenbeauftragte – liegt vor, am 5. September mit Herrn Erler abgestimmt

2. Nach heutigem Sachstand und bei Vorlage der Genehmigungen/Zuwendungsbescheid ist Baubeginn
   in 11/2013 möglich.

Folgende Aktivitäten/Wettkämpfe fanden unter Einbeziehung des alten Steges 2013 statt:
· Stralsunder Kanu-Woche mit Olympiasiegerin Birgit Fischer
· Hiddensee-Marathon
· Seekajakwoche der Salzwasser Union e.V. – deutsche überregionale gemeinnützige Vereinigung zur
  Förderung des Seekajakfahrens. Sie hat sich mit einem Schreiben an den OB für die hervorragenden
Bedingungen und Unterstützung durch die Stadt bedankt.
· Diverse Drachenbootveranstaltungen

Nach Aussage eines Vorstandsmitgliedes des Stralsunder Kanu Clubs lagen keine Beeinträchtigungen vor.

Auch in diesem Jahr konnten die Wassersportler den Bootssteg an der Sund- promenade nicht für ihr Trainingsprogramm oder Wettkämpfe nutzen.
Die Rekonstruktion des Bootssteges an der Sundpromenade hat sich auf unbe- stimmte Zeit verzögert.

Kleine Anfrage: Urangehalt im Stralsunder Trinkwasser

Manfred Butter — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

Wie hoch ist derzeitig der Urangehalt im Stralsunder Trinkwasser?
1. In welchen Prüfintervallen ( Analysenbefunden) wird der Urangehalt nach der aktuellen Trinkwasserverordnung im Stralsunder Trinkwasser gemessen?
2. Hat es in jüngster Vergangenheit Prüfwerte über 10 Mikrogramm pro Liter gegeben und gibt es heute einen einheitlichen Leitwert für ganz Deutschland?

Begründung:
Seit einigen Tagen wird in den Medien informiert, dass erhöhte Werte des radioaktiven Metalls Uran in Grund - und Trinkwasser in M-V gemessen worden sind.
Es ist von öffentlichem Interesse die diesbezügliche Situation in Stralsund zu erfragen.

Ausgehend von ersten erhöhten Uran-Befunden im Trinkwasser wurden seit 2004 in MV weitergehende Untersuchungen an Grund- und Trinkwässern sowie weiteren Umweltmedien vorgenommen. Da die Erst- befunde teilweise bestätigt wurden, galt es die möglichen Ursachen zu diskutieren und einzugrenzen. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe „Uran im Grund- und Trinkwasser“ gebildet.
Aktuelle Berichte in den Medien warnen erneut vor hohen Befunden.

Portal des LUNG MV: "Gewässergüte"

Technischer Zustand der Ampelanlagen in Stralsund

Jan Gottschling — Mon, 02 Sep 2013 00:00:00 +0200

In den letzten Wochen war immer wieder festzustellen, dass an einigen viel befahrenen Kreuzungen der Stadt, die Ampelanlagen ausgefallen waren und es dadurch zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Hierzu habe ich deshalb folgende Anfragen.
1. Gibt es in der Stadtverwaltung Erkenntnisse warum die Ampelanlagen regelmäßig ausfallen, z.B. veraltete Technik, mangelnde Wartung usw.?
2. Gibt es in der Stadtverwaltung neben dem bekannten geplanten Umbau der Kreuzung am kommunalen Jobcenter Überlegungen weitere Kreuzungen mit Ampelanlagen in einen Kreisverkehr umzubauen?
wenn ja:
3. Welche wären das und in welchen Zeitraum stellt man sich die Realisierung vor?

Begründung:
Es besteht öffentliches Interesse, da in letzter Zeit immer wieder Ampelanlagen ausgefallen sind. Kurzfristig mehrfach an den Kreuzungen Carl-Heydemann-Ring / Tribseer Damm und Carl-Heydemann-Ring / Barther Straße, sowie jeden noch in Erinnerung, der langfristige Ausfall an der Kreuzung Prohner Str. / Heinrich-Heine-Ring.

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Bei den Lichtsignalanlagen C.-Heydemann-Ring/Tribseer Damm und C.-Heydemann-Ring/Barther Straße handelt es sich um technisch alte und damit auch störanfällige Anlagen. Trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung durch beauftragte Unternehmen und eigene Mitarbeiter der Verwaltung lassen sich Funktionsausfälle als solche, aber auch gewisse Häufungen der Ausfälle nicht vermeiden. Erschwert wird die Arbeit, weil sich die Ersatzteilbeschaffung für diese Altanlagen zunehmend schwieriger gestaltet.
Bei der LSA Prohner Straße/ H.-Heine-Ring waren die Ausfälle im August zwei aufeinander folgenden technischen Schäden zuzuschreiben, deren Ursache gleichfalls nicht in mangelnder Wartung, sondern in Materialversagen bestand.

2. Im Auftrag der Hansestadt Stralsund wurden im Jahr 2007 die seinerzeit in der Straßenbaulast der Hansestadt Stralsund liegenden Lichtsignalanlagen verkehrstechnisch bewertet. Ein Ersatz einer Licht- signalanlage durch einen Kreisverkehr wurde neben den inzwischen bereits realisierten bzw. im Bau befindlichen Kreisverkehrsplätzen noch für die Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/ Barther Straße vorge- schlagen. Für alle weiteren untersuchten Lichtsignalanlagen gibt es die Empfehlung zur Optimierung der bestehenden LSA-Steuerung oder zum Entfall der Anlage.
Um Änderungen im Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen, wird unabhängig von der Überprüfung aus dem Jahr 2007 bei jeder Kreuzung mit Lichtsignalanlage unmittelbar vor dem geplanten Ausbau überprüft, ob die Kreuzung zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut werden kann.

3. Der Umbau für den Carl-Heydemann-Ring/ Barther Straße wird als Maßnahme in den aufzustellenden Lärmaktionsplan aufgenommen. Vorgesehen ist auf dieser Grundlage für den Umbau Zuwendungen je nach Fortschreibung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau zu beantragen.
Eine vorbereitende Planung hierzu wird für das Jahr 2015 angestrebt.

3. SEPTEMBER 2013

Acht Unfälle in vier Wochen an einer Kreuzung

Ampelanlage außer Betrieb

Beitrag der OZ- Ostseezeitung: So eine Unfallhäufung an einer Kreuzung hat es selten in der Hansestadt gegeben. Seit dem 1. August krachte es achtmal im Kreuzungsbereich Prohner Straße/ Heinrich-Heine-Ring. Das be- stätigte gestern Pressesprecherin Meike Peters von der Stralsunder Polizei- inspektion auf Anfrage unserer Zeitung.

Der mehrfache Ausfall der Ampelanlage an dieser viel befahrenen Stelle machte sich stark bemerkbar, denn sechs der Unfälle passierten, als es weder Grün noch Rot leuchtete. Zum letzten Zusammenstoß kam es am Sonntagabend gegen 23 Uhr. Bei dem Verkehrsunfall gab es vier Leicht- verletzte. Wie die Polizei mit- teilte, befuhr ein Mitsubishi die Kreuzung, als es zur Kollision mit einem Taxi kam. Dessen Fahrerin, einer ihrer Fahrgäste sowie die beiden Personen im Mitsubishi wurden leicht verletzt. Die Autos waren nicht mehr fahrbereit. Der Sachschaden wird auf 27 000 Euro geschätzt.

(Mit freundlicher Genehmigung von J.P. Woldt (OZ) veröffentlicht)

Urteile im Rechtsstreit mit Grundstückspächtern in Neuendorf/ Hiddensee

Bernd Buxbaum — Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200

Am 15.04.2013 ist durch Herrn Ranft dargestellt worden dass die weit überwiegende Mehrzahl der verkündeten Urteile im Rechtsstreit mit den Grundstückspächtern in Neuendorf auf der Insel Hiddensee für die Hansestadt Stralsund gewonnen wurden.
Am 26.05.2013 stellten einige der Pächter in Neuendorf klar, dass in ihren Urteilen den Anträgen der Hansestadt Stralsund nicht vollumfänglich vom Gericht gefolgt worden ist.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Bei wie vielen der verkündeten Urteile folgte das Gericht vollumfänglich den Anträgen der Hansestadt Stralsund?
2. Wie oft und im welchem Umfang wurde durch die bisherigen Urteile die strittige Pachtfläche verändert?
3. Wie oft und im welchem Umfang wurden durch die bisherigen Urteile die Pacht, bezogen
a) auf den m² Preis und
b) bezogen auf die Forderung der Hansestadt Stralsund, geändert?

Begründung:
Die Anfrage wird zum Zweck einer sachgerechten und differenzierten Bewertung der Erfolgsdarstellung über die bisher verkündeten Urteile in den genannten Rechtsauseinandersetzungen gestellt.
Zusätzlich dient die Anfrage als Hilfe für eine grundsätzliche Positionsbestimmung zur Konfliktlösung mit den Betroffenen Pächtern aus Neuendorf.

Kosten im Rechtsstreit mit Grundstückspächtern in Neuendorf/ Hiddensee

Andrea Kühl — Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200

Nach meiner Sachkenntnis sind bisher über 65 Urteile im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die Pachten in Neuendorf auf Hiddensee gefällt worden. Aktuelle Zahlen bitte ich zu nennen. Für den Fall dass die Gerichtskostenbefreiung nicht für alle Verfahren gilt bitte ich um Auskunft:
Wie viel Gerichtskostenbescheide sind für diese Rechtsstreite bei der Hansestadt Stralsund eingegangen und ggF wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten?

In der Beantwortung der Frage zu TOP 7.13 zur Bürgerschaftssitzung am 18.10.2012 ist nicht klar dargestellt worden wie hoch die Kosten für die anwaltliche Vertretung der Hansestadt Stralsund in den 65 Beweisbeschlüssen bis dato gewesen sind, deshalb bitte ich um Auskunft:

Wie hoch sind die tatsächlichen bisherigen Kosten die die Hansestadt Stralsund selbst zu begleichen hat? Ausdrücklich nicht gemeint sind die erstattungsfähigen Kosten.

Begründung:
Die Anfrage wird zum Zweck einer sachgerechten und differenzierten Bewertung der Rechtsauseinander- setzungen mit den Grundstückspächtern aus Neuendorf gestellt.
Eine detaillierte Antwort stellt die not- wendige Grundlage, für eine Effizienzabschätzung des Juristischen Verfahrens dar, in dem diese Kosten zu den erhöhten Pachteinnahmen in das Verhältnis gesetzt werden.
Zusätzlich dient die Beantwortung der Anfrage als Orientierung zur Kostenabschätzung für anstehende Rechtsstreite mit den Pächtern aus Neuendorf.

Kleine Anfrage: Ehemalige Kaufhalle Markant in Knieper - Nord

Manfred Butter — Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200

Welche Informationen hat die Stadtverwaltung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Kaufhalle „Markant“ in Knieper – Nord Ecke Rudolf – Virchow – Strasse / Kedingshäger Strasse?

Begründung :
Die Kaufhalle steht seit längeren leer. Die Beantwortung der Frage ist von öffentlichem Interesse.

Lange Wege zum Supermarkt für den täglichen Einkauf und die Versorgung mit frischen Lebens- mitteln sind für die älteren Menschen unter der Bevölkerung Stralsunds ein Problem. Deshalb sollte eine auskömmliche Angebotsstruktur an Lebensmittelläden erreicht werden.

Kleine Anfrage: Abriss eines ehemaligen Schulgebäudes

Jan Gottschling — Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200

Zurzeit wird im Gewerbegebiet Handwerkerring ein ehemaliges Schulgebäude abgerissen.
Hierzu habe ich folgende Anfragen:

1. Erfolgt der Abriss in Auftrag der Stadt oder durch einen Investor?

2. Wenn der Abriss im Auftrag der Stadt erfolgt, sind Fördermittel zum Einsatz gekommen?
Wenn ja:

3. Besteht die Möglichkeit über diesen Fördertopf weitere nicht genutzte Schulgebäude in der Stadt rückzubauen?

Begründung :
Information zum Sachstand.

Immer mehr Schulgebäude in der Hansestadt werden nicht mehr für den regulären Schulbetrieb genutzt und stehen leer. Gründe dafür sind die stark rückläufigen Schülerzahlen der letzten Jahre.
Der Abriss der Schule am Handwerkerring ist exemplarisch für diese Situation. Über eine Umnutzung oder den Rückbau der Gebäude ist zu entscheiden, denn die Gebäude bedürfen der Unterhaltung durch die Stadt, auch ohne irgend eine Nutzung.

Kleine Anfrage: Baumaßnahmen, Sanierung der Häuser in der Barther Strasse .

Wolfgang Meier — Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200

1. Welche Maßnahmen, Nutzungskonzepte sind in der Barther Strasse nach Abriss der Häuser Nr. 82 und 83 an dieser Stelle geplant?

2. Was ist auf dem daneben liegenden Parkplatz geplant?

Begründung:
Die Beantwortung der Fragen ist von öffentlichem Interesse.

Nach dem Abriss der Häuser Nr. 82 und 83 in der Barther Strasse, klafft nun seit geraumer Zeit eine unansehliche Baulücke an dieser Stelle. Die LINKE. fragt nach geplanten Maßnahmen oder Nutzungskonzepten in der Barther Strasse

Kleine Anfrage: Umgang mit Grabstätten bedeutender Persönlichkeiten

Wolfgang Meier — Thu, 18 Apr 2013 00:00:00 +0200

Umsetzung des Beschlusses 2008 - IV - 08 - 1042:

1. Wie ist die personelle Zusammensetzung der mit dem o.g. Bürgerschaftsbeschluss eingesetzten Arbeitsgruppe?

2. Wie oft hat die Arbeitsgruppe getagt?

3. Welche Ergebnisse sind seit der Beschlussfassung im Jahr 2008 zu verzeichnen?

Begründung der Frage:
Beim Arbeitsbesuch auf dem Zentralfriedhof musste die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor auf dem Friedhof keinen Hinweis auf die Grabstätte der Stralsunder Ehrenbürgerin Käte Rieck gibt.

„Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist Ausdruck der besonderen Wertschätzung der Hansestadt Stralsund für Personen, die sich durch außergewöhnliche Leistungen oder besonderes Engagement um die Entwicklung, das Wohl und das Ansehen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben. Es kann sich um ein herausragendes Lebenswerk handeln, das mit der Stadt verbunden ist, oder ein Einzelhandeln, das den üblichen Rahmen weit übersteigt und nachweislich dem Gemeinwohl dient und mit der Hansestadt Stralsund in Verbindung steht." Träger dieser Auszeichnung sind nur lebende Personen, mit dem Tod erlischt die Ehrenbürgerschaft.

Während des "Fraktion vor Ort" Arbeitsbesuches auf dem Zentralfriedhof wurde den Fraktionsmitgliedern u.a. die Grabstätte der Ehrenbürgerin Frau Käthe Rieck (deutsche Museumsdirektorin und Kunsthistorikerin) gezeigt, ein namenloser Platz ohne Hinweis auf die dort Beerdigte.

Kleine Anfrage: Finanzierung der Jugendhilfe in Stralsund 2013

Andrea Kühl — Thu, 24 Jan 2013 00:00:00 +0100

Gab es ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis Vorpommern - Rügen zur Finanzierung der Jugendhilfe im Jahr 2013 in Stralsund.

1. Wer hat von Seiten der Hansestadt Stralsund an diesem Abstimmungsgespräch teilgenommen?

2. Welche Themen mit welchen Ergebnissen wurden besprochen?

3. Wie hoch ist das Antragsvolumen der Freien Träger für die Haushaltsstellen 55990006, 55990007 im Produkt 36.2.01 - und welche Träger können mit welcher Förderung (genaue Höhe und Verwendungszweck - PK, MK/BK, und SK) für welche Projekte rechnen?

Begründung der Frage:

Die Träger benötigen dringend Planungssicherheit!

Unsere Anfrage vom Januar zum Stand der Finanzierung der Jugendhilfe in der Hansestadt in Abstimmung mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen wurde schriftlich beanwortet. Inzwischen ergaben sich jedoch größere Veränderungen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig geworden, die Fragen in dieser Form noch einmal zu stellen.

Kleine Anfrage: Finanzierung der Jugendhilfe in Stralsund 2013

Andrea Kühl — Thu, 24 Jan 2013 00:00:00 +0100

Am 17. 01.2013 gab es ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis Vorpommern - Rügen zur Finanzierung der Jugendhilfe im Jahr 2013 in Stralsund.

1. Wer hat von Seiten der Hansestadt Stralsund an diesem Abstimmungsgespräch teilgenommen?

2. Welche Themen mit welchen Ergebnissen wurden besprochen?

3. Wie hoch ist das Antragsvolumen der Freien Träger für die Haushaltsstellen 55990006, 55990007 im Produkt 36.2.01 - und welche Träger können mit welcher Förderung (genaue Höhe und Verwendungszweck - PK, MK/BK, und SK) für welche Projekte rechnen?

Begründung der Frage:

Die Träger benötigen dringend Planungssicherheit!

Seit 04.09.2011 ist der Kreis im vollen Umfang für die Belange der Jugendhilfe verant-
wortlich. Leider herrscht seid dieser Zeit auch Unklarheit darüber, ob die Maßnahmen und Angebote der verschiedenen Träger weiter gefördert werden und in welcher Höhe. Würde sich die Stadt nicht weiterhin freiwillig an zusätzlichen Leistungen zur Jugendhilfe beteiligen, hätten die Sparmaßnahmen des Landrates Herrn Drescher unabsehbare negative Folgen mit sich geführt.
DIE LINKE setzt sich für die Verantwortung zur unbedingten Erfüllung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe ein. Um die gute Qualität der Jugendarbeit in der Hansestadt zu stärken ist es deshalb dringend notwendig den Trägern durch langfristige Vereinbarungen Planungssicherheit zu geben.