Aufgrund der Kommunal- und Europawahl ist es der Hansestadt Stralsund schlecht möglich, zum genannten Zeitpunkt (04.06.2014) eine umfänglich in den Ausschüssen diskutierte Stellungnahme für das Landesentwicklungsprogramm des Landes Mecklenburg – Vorpommern durch die Bürgerschaft Stralsund verabschieden zu können. 
Die Konstituierung der neuen Bürgerschaft ist für den 26.06.2014 vorgesehen. 
Erst danach werden auch die neu besetzten Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen können.

Das unentgeltliche ehrenamtliche Engagement soll durch die Vergünstigungen, die eine Ehrenamtscard gewährt, Wertschätzung und besondere Anerkennung erfahren. 

Hier ein vergleichbares Leistungsangebot der "Rostocker Ehrenamts-Card" zum Überblick

Die Bürgerschaft beschließt: 

1. Bis zum Beginn der neuen Wahlperiode alle Voraussetzungen zur Einführung digitaler Sitzungs- unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse zu schaffen

2. Die Einsparung von jährlich 30 TEURO ist ab dem Jahr 2014 im Haushaltssicherungskonzept einzustellen.

Begründung:
Mit der Umstellung können Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten reduziert werden. 
 

• Im Zusammenhang mit dem Entwurf zum 5. Haushaltsicherungskonzept der Hansestadt Stralsund stellte die Fraktion mehrere Änderungsantrage zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung. 

• Die Einführung von digitalen Sitzungsunterlagen ist unter ökologischen und ökonomischen Gesichts-
punkten ein sinnvoller Beitrag für eine moderne Begleitung der Bürgerschaftsmitglieder bei ihrer Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Hansestadt Stralsund.

Begründung:
In der Jugend- und Schulsozialarbeit in Stralsund sind bis heute keine Auszahlungen von Förderungen erfolgt. Es sollen zuerst alle Träger bedacht werden, bei denen es keine Absprachen mit dem Landkreis mehr bedarf. Die Personalstellen des KDW werden gefördert, sobald das KDW eine Einigung mit dem Landkreis erreicht hat. 
 

Obwohl der Jugendhilfeausschuss des Landkreises die Finanzierung der Personalkosten für die Schulsozialarbeit bereits beschlossen hat und trotz rechzeitiger Antragstellung auf Seiten der Träger werden die bereitgestellten Mittel nicht ausgezahlt.
Gründe dafür waren u.a. mehrfache ergebnislose Verhandlungen der Stadt mit dem Landkreis über zukünftige Ausgestaltung und Qualität der Leistungen. Die Finanzierung soll zu 50% ESF-Mitteln, 25% aus LK- und städtischen Mitteln erfolgen.
Nach offizieller Auffassung der Hansestadt ist mit der Aufgabe und dem Personal auch die Förderricht- linie der Hansestadt Stralsund auf den LK VR übergegangen. Da der LK entgegen seiner Ankündigung keine neue Richtlinie erlassen hat, gilt die alte Richtlinie der Hansestadt weiter fort.
Weitere Hinderungsgründe sind die Tarif-Einstufung der Personalstellen des KDW und die vorläufige Haushaltsführung des LK VR und der Hansestadt. Den Trägern wurde in dieser Situation empfohlen auf eigenes wirtschaftliches Risiko mit den Maßnahmen zu beginnen.
Um hier unnötige Härten auf Seiten der Träger abzuwenden, beantragen wir deshalb die anteilige Auszahlung der beschlossenen Mittel.

s.h. Auszug aus der Niederschrift Bürgerschaft 24.01.2013

•Die Neubesetzung des Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten wurde erforderlich. Mirko Nehls hat sein Mandat niedergelegt. Die Linksfraktion schlägt Frau Ute Kampschulte als Nachfolgerin für diese verantwortungsvolle Aufgabe vor. Frau Kampschulte hat mehre Jahre als Sozialberaterin und Betreuerin für Menschen mit Behinderungen Erfahrung in Frankfurt a. M. sammeln können. Wir danken Mirko Nehls für seine langjährige Arbeit im Aufsichtsrat und wünschen Ute Kampschulte viel Erfolg.

Um den Tourismus in unserer Stadt besser begleiten zu können, wollen wir die finanziellen Möglichkeiten der Stadt stärken. Durch die Anerkennung des Titels „staatlich anerkannter Erholungsort“ sind nun die Voraussetzung gegeben, eine Satzung zu erlassen und eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben.
Diese Mittel werden in die weitere touristische Entwicklung der Stadt fließen.

Die Linksfraktion hat immer wieder auf die räumlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Tausch der Schulgebäude der Montessori-Grundschule und dem Schulgebäude des Sonderpädagogischen Förder- zentrums "Lambert-Steinwich" aufmerksam gemacht und ein Konzept gefordert.
Für die Bedarfe des Förderzentrums reicht der Platz in der ehemaligen Montessori-Schule nicht aus.
Es gibt Pläne, insbesondere die 3.und 4. Klassen auszulagern. Des Weiteren gibt es bei den jetzigen baulichen Gegebenheiten keine Möglichkeit, einen benötigten Hauswirtschaftsraum und ein Naturkunde- kabinett einzurichten.
Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Schultausch zur Chefsache macht.

Das Erscheinungsbild der Weltkulturerbe- und Hansestadt soll auch in Wahlkampfzeiten besonders in der Innenstadt von Wahlplakaten frei gehalten werden.

Um Betrieben und Unternehmen die Ansiedlung zu erleichternund und den Wirtschaftsstandort Stralsund attraktiv zu gestalten, unterstützt die Stadt Gewerbetreibende durch Mittel aus der Wirtschaftsförderung.

Diese Form der Förderung, mit dem Ziel Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Eine Wirtschaftsförderung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Höhe der Investitionen im richtigen Verhältnis zur Fördersumme steht.

Personalentscheidungen müssen wegen ihrer Tragweite und Bedeutung, auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Stralsund, von einer breiteren Basis als nur den Mitgliedern des Hauptausschusses getragen werden.

zeitweiliger Ausschuss für die Aufarbeitung des Verkaufs von Bibliotheksbeständen des Stralsunder Stadtarchivs, zur Lagerung der Bestände bisher und zur Erarbeitung von Vorstellungen über die künftige Lagerung der gesamten Bestände.

Der Verkauf von Bibliotheksbeständen aus dem Stralsunder Stadtarchiv, entgegen der Regelung in der Archivsatzung, löste nicht nur in der Fachwelt Sorge und Schock aus.
Es ist dringend notwendig mithilfe eines zeitweiligen Ausschusses die lückenlose Aufklärung über die Ursachen, die zum Verkauf der Bücher geführt haben, zu betreiben.
In diesem Ausschuss ist auch die Möglichkeit gegeben, über die zukünftige Lagerung der Bestände und seiner Instandhaltungsmaßnahmen Empfehlungen auszusprechen.

Die Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Prüfung und die daraus eventuell folgenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen auf der Sitzung am 24. Januar 2013 zu informieren.

Die Hafeninsel ist wegen ihrer spezifischen Architektur und ihrer baulichen Anlagen von geschichtlicher Bedeutung und wurde darum als Denkmalbereich der Hansestadt ausgewiesen. 
Trotzdem kam es in den letzten Jahren zu einem Verkauf und der anschließenden Verschrottung von zwei Hafenkränen. Ein Antrag und das sich anschließende Genehmigungsferfahren durch die Bürgerschaft fehlt aber bisher. DIE LINKE fordert eine konsequente Aufklärung, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt.

Der Präsident und der Oberbürgermeister wird beauftragt, das folgende Ergebnis an die verantwortlichen Stellen im Land, insbesondere an Staatssekretär S. Schröder, weiterzuleiten, um ein klares Signal zum Theatergutachten der vom Land beauftragten METRUM GmbH "9 Modelle" zu senden.

- Gegenwärtig kommt keines der neun vorgelegten Modelle der Metrum GmbH in Frage und daher kann keinerlei Empfehlung gegeben werden.

- Ein zusätzliches und ergänzendes Modell sollte vom Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen vorgelegt werden.

Die Bildung eines Staatstheaters Schwerin ist dabei denkbar. Bereits bestehende Fusionen sollten weiterhin Bestand haben und berücksichtigt werden. 

Die zukunftsfähige Aufstellung der Theater und Orchester im Land sind ein Problem das seit nun mehr 15 Jahren besteht. Ende September hat die METRUM Mangementberatung, beauftragt durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin, neun verschiedene "Modelle zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in M-V" vorgelegt. Bereits in den ersten Beratungen über die vorgelegten Varianten wurde deutlich: viele Fragen blieben ungeklärt und die angedeuteten Verfahren zur Entscheidungsfindung sind unklar. Die LINKE fordert, das von ihrer Landtagsfraktion eingebrachte Konzept in die Diskussion einzubeziehen und ernsthaft die Vorschläge zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen zu prüfen. Positionspapier "Theater und Orchester in MV" vom 26.03.2013

• In Stralsund gibt es ca. 127 Spielplätze, Spielstationen und Freizeit-/Sportplätze, darunter befinden sich 83 in der Trägerschaft der Hansestadt Stralsund.
Wir stellen notwendige Fragen über die erforderliche Sicherheit von Spielgeräten oder der Sauberkeit auf den Spielplätzen.
Bereits in der Bürgerschaftssitzung am 08.12.11 wurde über eine Spielraumentwicklungsplanung zum Erhalt der Spielqualität diskutiert.

Die Debatte um soziale Gerechtigkeit wird immer lauter.
Der aktuelle und mehr als 500 seitige Armuts- und Reichtumsbericht ist alarmierend: "Reichtum in Deutschland ist ungleicher verteilt denn je!"
Ob fehlende Kitaplätze, geschlossene Bibliotheken und Jugendclubs oder mangelhafter Nahverkehr, der Öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die bundesweite Aktion UMFAIRTEILEN fordert zu politisch wirksamen Handeln auf.
Armuts- und Reichtumsbericht WIKI

Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"

• Das Nautineum, auf dem Kleinen Dänholm zwischen Stralsund und Rügen gelegen, ist ein "Freiluftmuseum" und gehört wie das Ozeaneum zum Deutschen Meeresmuseeum.
Anlässlich des FAKTION VOR ORT-Besuches im Marine-Museum auf dem Dänholm, enwickelten sich Denkanstöße zur Verwirklichung einiger Vorschläge. So zum Beispiel die Benennung der Nahverkehrshaltestellen auf dem Dänholm mit dem Zusatz "Nautineum" und "Marinemuseum" und die entsprechende Beschilderung der Radwanderwege.

Internetauftritt Nautineum hier

Der Präsident der Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister werden beauftragt, sich mit der nachstehenden Erklärung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund an die Bundesregierung, die Landesregierung sowie die Mitarbeiter der Stralsunder Werft zu wenden:

Die Bürgerschaft unterstützt alle Bemühungen zur Entwicklung einer nachhaltigen Perspektive für die Stralsunder Werft.

Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Land und Bund den Werftstandort Stralsund langfristig zu sichern, die Arbeitsplätze in der Werft, aber auch im Bereich der Zulieferbetriebe zu erhalten und das finanzielle Überleben der Werft zu gewährleisten.

Sie unterstreicht, dass die Stralsunder Werft für die Hansestadt Stralsund, aber auch für das Umland von größter wirtschaftlicher Bedeutung ist. 

Die Stralsunder Werft kann über eine wechselvolle Geschichte seit ihrer Gründung 1948 zurück blicken. Nach der Wende erfolgten Privatisierungswellen und Verkäufe. Innerhalb der Jahre 1993 bis 2010 wechselte die Werft fünf mal ihren Eigentümer. Zuletzt entstand die P+S Werften GmbH, eine Verschmelzung der Stralsunder Volkswerft und der Wolgaster Peenwerft. Den überwiegenden Anteil an der GmbH hält die HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft. Allerdings ist die P+S Werften GmbH ein Neuling im Spezialschiffbau und Fachleute haben Bedenken an der Zukunft der beiden Werften angemeldet. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, stellten Bund und Land insge-
samt 152,4 Millionen Euro als Kredit bereit. In den nächsten drei Jahren sollten die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Lohnes in Höhe von 68 Millionen Euro verzichten.

Am 29.08.2012 stellte die P+S Werften GmbH einen Insolvenzantrag.

Insolvenzantrag der P+S Werften GmbH hier

Geschichte der Stralsunder Werft WIKI

• Eine einheitliche und von alle Parteien akzeptierte Form der Wahlplakatierung wird von der LINKEN angestrebt.
Bereits im Oktober 2011 kam es zu einem Antrag in der Bürgerschaft zu diesem Sachverhalt.