1. Wie ist der Stand der Umsetzung des B – Planes 67 in Andershof?
2. Wann kann mit der Fertigstellung der dringend benötigten KITA in diesem Wohngebiet gerechnet werden?
3. Hat die Verwaltung Kenntnis ob der ALDI im REAL Park an seinen Rückzugsplänen zum Sommer 2019 festhält?

Begründung:

Der Bedarf einer Kindertagesstätte und eines Nahversorgers ist in diesem Stadtteil mit großem öffentlichen Interesse begründet und ausreichend dargestellt worden.

Antwort der Verwaltung:

Wie wird sich die Hansestadt Stralsund auf den Internationalen Hansetag  vom 27.06. bis 30.06.2019 in der russischen Hansestadt Pskow präsentieren?

Beteiligt sich die Hansestadt Stralsund an dem traditionellen Hansemarkt und an dem vom Gastgeber ausgeschriebenen Fotoprojekt  HANSEartWORKS 2019 „Tradition und Gegenwart“?

Begründung:

Vom 27. bis 30. Juni 2019 ist Pskow  Gastgeber des 39. Internationalen Hansetages.

Der Hansetag 2019 steht unter dem Motto „Aufeinander zugehen“. Dort  treffen sich die Städte des Hansebundes, um für die internationale Zusammenarbeit auf den Feldern Kultur, Gesellschaft, Tourismus und Wirtschaft zu werben.

Ein Highlight des Programms wird die dreizehnte Ausstellung zeitgenössischer Kunst im Rahmen des Projektes „HANSEartWORKS“ sein.

Viele teilnehmende deutsche Hansestädte wie z.B. Osterburg, Rostock und Lippstadt haben dazu im Vorfeld Aktivitäten und Initiativen entwickelt.

Antwort der Verwaltung:

1. Gibt es alternative Prüfungen zum B – Plan 67?
      a. 24 Stunden Kindertagesstätte
          Wurde der Erwerb des bereits versiegelten Grundstücks,
          dort wo das alte Eichamt steht, geprüft? 
          Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?
   
      b.  Nahversorger
            Wurde als Alternative die Möglichkeit der Erweiterung am Real,
            nach dem Beispiel Marktkauf in Greifswald, geprüft?
    
2. Kann der Eingriff in den Waldbestand durch Teilung des B-Planes und durch die Möglichkeit einer vertikalen Bauweise minimiert werden um das Verfahren zur Genehmigung des Baues einer Kita zu beschleunigen und gab es dazu bereits Vorschläge vom Investor bzw. vom Landesforstamt?
3. Wie ist die Notwendigkeit eines Nahversorgers an dieser Stelle begründet und wann wurde diese Begründung dem Landesforstamt vorgelegt?

Begründung:

Der Bedarf einer Kindertagesstätte ist in diesem Stadtteil ist mit großem öffentlichen Interesse begründet und ausreichend dargestellt worden.

Eine flächige Entnahme der Bäume und eine schnelle Genehmigung und Umsetzung des B – Planes 67 erscheint gegenwärtig als unrealistisch.

Für die schnelle Umsetzung des Vorhabens müssen dazu dringend alternative Lösungen gefunden werden.

Antwort der Verwaltung:

Frau Gessert beantwortet die Anfragen wie folgt:

zu 1 a) Der Vorhabenträger für die Umsetzung des B-Plans Nr. 67 „Gelände westlich des Straßenbauamtes an der Greifswalder Chaussee, Andershof“ hatte sich nach seinen Aussagen mehrfach um den Erwerb des Grundstückes des ehemaligen Eichamtes bemüht. Nach Aussage vom Leiter des Forstamtes Schuenhagen hatte auch er im Sommer letzten Jahres beim Land nachgefragt, ob das Grundstück für die Ansiedlung eines Nahversorgers veräußert werden könnte. Wegen Eigenbedarf verkauft das Land jedoch nicht.

Zu 1 b) Den Vorgaben des städtischen Einzelhandelskonzeptes folgend hatte die Stadt seinerzeit einen Aldi-Neubau auf dem Gelände von real/ Aldi unterstützt. Leider fehlte dazu die Bereitschaft des Grundstückseigentümers. Angesichts der bevorstehenden Kündigung bemühte sich Aldi in jüngster Zeit erneut um diesen Standort, jedoch ohne Erfolg.

Zu 2) Grundlage des Vorentwurfs zum B- Plan Nr. 67 ist das städtebauliche Konzept, welches der Vorhabenträger in Abstimmung mit dem Forstamt Schuenhagen erarbeitet hat. Möglichkeiten einer vertikalen Bauweise, z.B. eine Parkpalette oder eine Tiefgarage, wurden von Seiten des angesprochenen Nahversorgers als nicht wirtschaftlich umsetzbar abgelehnt. Auch der 15h KiTa Betreiber lehnt für seine Einrichtung eine vertikale Bauweise ab. Der Vorhabenträger erklärte gegenüber der Stadt, dass aufgrund der zu tätigenden Aufwendungen sein Konzept nur bei Realisierung der drei Bausteine KiTa, Nahversorger und Altenwohnen wirtschaftlich tragfähig realisierbar sei. Eine Teilung des B-Plans verfolgt er nicht.

Zu 3) Es besteht ein öffentliches Interesse an einer bedarfsgerechten Nahversorgung im Stadtgebiet. Das bestätigt auch das im Entwurf vorliegende Regionale Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Stralsund und gibt dazu Handlungsempfehlungen. Diese beinhalten auch die Ansiedlung eines neuen Supermarktes/ Discounters in Andershof an diesem Standort.

Das zum B-Plan Nr. 67 erstellte Einzelhandelsfachgutachten der GMA ermittelte eine unterdurchschnittliche Nahversorgungsquote in diesem Versorgungsraum, die sich durch Verlust des Aldis und weiterer Wohnungsbautätigkeit noch vergrößern würde. Gemäß Standortprüfung gibt es im Bereich zwischen der Kreuzung Frankendamm und dem Einzelhandelskomplex real/Aldi keinen weiteren geeigneten Standort für einen Nahversorger.

Die Gespräche mit der Forstbehörde zu dem Gesamtvorhaben im B-Plan Nr. 67 laufen seit Dezember 2017. Die Begründung des Vorhabens wurde der zuständigen Forstbehörde formell mit dem Antrag auf Inaussichtstellung einer Waldumwandlung Anfang Mai 2018 und die ergänzende Standortprüfung Ende Juni 2018 übergeben. Im Rahmen der Beteiligung zum Vorentwurf des B-Plans Nr. 67 Ende November 2018 erhielt das Forstamt ebenso die Planbegründung zuzüglich Einzelhandelsfachgutachten und Standortprüfung zur Stellungnahme. Diese Unterlagen geben eine umfangreiche und belastbare Begründung für das Plankonzept.

Frau Kühl erachtet es nicht für sinnvoll, einen großen Nahversorgerkomplex direkt neben einer Kita zu errichten und bittet, dies noch einmal zu überdenken. Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für die Planungsregion Vorpommern und wann wird dieses der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?
2. Wie ist die Hansestadt an der Erarbeitung des Konzeptentwurfes inhaltlich beteiligt?
       a. Wer vertritt die Hansestadt Stralsund in der begleitenden Arbeitsgruppe?
       b. Wie gestaltete sich bisher die Beteiligung der Bürgerschaft und
           seiner Fachausschüsse bei der Erarbeitung des Entwurfes?
3. Welche Aussagen gibt es im Konzeptentwurf zum dringenden Bedarf eines Nahversorgers Im Stadtteil Andershof?
   (In der Verwaltungsvorlage zum B-Plan 67 wurde auf das zu erarbeitende Konzept Bezug genommen)

Begründung:

In der Planungsregion Vorpommern wird erstmals ein Regionales Einzelhandelskonzept erarbeitet. Insofern stellt die Erarbeitung dieses Konzeptes ein Pilotprojekt für den Regionalen Planungsverband Vorpommern dar.
Das Regionale Einzelhandelskonzept soll die Ziele und den Rahmen für die Einzelhandelsentwicklung im Stadt-Umland-Raum bis 2027 festlegen. Mit dem interkommunal abgestimmten Einzelhandelsentwicklungskonzept soll Planungssicherheit für die Kommunen und die Investoren geschaffen werden. Es wird durch Bürgerschafts- und Gemeindevertreterbeschlüsse verbindlich.

Antwort der Verwaltung:

Frau Gessert beantwortet die Anfragen wie folgt:

Zu 1. Die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH Hamburg (GMA) hat jetzt den Entwurf zum Regionalen Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Stralsund vorgelegt. In der Sitzung der begleitenden Arbeitsgruppe am 30.01.2019 wurde dieser präsentiert und abschließend diskutiert. Als nächste Verfahrensschritte sind die Vorstellung des abgestimmten Konzeptentwurfs im städtischen Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Zu 2. a) In der begleitenden Arbeitsgruppe wird die Hansestadt Stralsund regelmäßig vertreten durch: die Abteilung Planung und Denkmalpflege/Frau Gessert, den Amtsleiter für Planung und Bau/ Herrn Wohlgemuth, das Amt für Wirtschaft/ Stadtmarketing/ Herrn Fürst bzw. Frau Becker sowie zeitweise durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Badrow. b) Die Beteiligung des Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung wird auf der Grundlage des abgestimmten Konzeptentwurfs und in Vorbereitung auf den Bürgerschaftsbeschluss erfolgen. Der Bürgerschaft wird das Einzelhandelskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu 3. Das öffentliche Interesse an der Stärkung der Nahversorgung im Stadtteil Andershof ergibt sich aus der Versorgungslücke im Bereich Franken Mitte und Frankenvorstadt, die den Raum zwischen den Standorten Netto rot am Frankendamm und Penny in der Karl-MarxStraße im Norden sowie dem Komplex real/Aldi im Süden umfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Standort real/ Aldi der Versorgung der Stadtteile Franken Mitte, Frankensiedlung, Andershof, Devin und Voigdehagen übernimmt.

Andershof zählt zu den drei Standorten im Stadtgebiet, die der Konzeptentwurf für eine Neuansiedlung von Supermärkten/Discountern vorsieht. Das Areal zwischen der Straße An der Steilküste und dem Boddenweg wurde dafür im Konzept als Standort identifiziert. Eine Standortentwicklung in diesem Bereich kann generell zur spürbaren Stärkung der fußläufigen Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen im Stadtteil Andershof beitragen.

Für den B-Plan Nr. 67 „Gelände westlich des Straßenbauamtes an der Greifswalder Chaussee, Andershof“ erstellte die GMA ein spezielles Einzelhandelsfachgutachten, welches die bisherigen Aussagen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes weiter untersetzt und konkretisiert sowie die Einhaltung der landesplanerischen Vorgaben begründet.

Herr Quintana Schmidt hat keine Nachfrage. Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.

1. Wie sieht die Schadensbilanz der Hochwasser im Januar 2019 in der Hansestadt Stralsund aus?
2. Welche Schlussfolgerungen für einen wirksameren Hochwasserschutz wurden gezogen?
3. Welche künftigen Maßnahmen sind für einen wirksamen Hochwasserschutz insbesondere bei der Planung der Neugestaltung der Hafeninsel vorgesehen?

Begründung:

1995, 2017 und jetzt 2019 – Sturmfluten mit starken Schäden entlang der Ostseeküste sind nichts Neues oder Ungewöhnliches. Jetzt kommt es darauf an sofort Bilanz zu ziehen und eine Schadensübersicht vorzulegen um notwendige wirksame Maßnahmen zur künftigen Hochwasserschadensabwehr einzuleiten zu können.

Antwort der Verwaltung:

Herr Bogusch beantwortet die Anfragen wie folgt:

zu 1. Nach erfolgter Begutachtung von ausgewählten Küstenabschnitten in der Altstadt, in Devin, Andershof und Knieper Nord nach den Sturm- und Hochwasserereignissen vom Januar 2019 kann folgende Einschätzung gegeben werden: In Devin sind kleinere Uferabbrüche an den Steilküstenabschnitten vor und hinter dem Park in Devin zu verzeichnen, ebenfalls kleinere Uferabbrüche sind im Bereich der Gartensparte am Boddenweg aufgetreten. Im Bereich der ehemaligen Badeanstalt sind die Schäden an der bereits mit Bauzäunen gesicherten maroden Spundwand größer geworden. In den Hafenkanälen sind Schäden an den Reibekonstruktionen aufgetreten und es sind auch Versackungen im Bereich der Kaianlagen auf der Nördlichen Hafeninsel entstanden. Im Seebad an der Sundpromenade als auch im Bereich des Strandes in Devin hat das Hochwasser zudem zu geringfügigen Sandumlagerungen geführt. Insgesamt halten sich die Schäden in der Hansestadt in Grenzen. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten werden aus dem laufenden Etat bestritten.

zu 2. Auch unter Berücksichtigung des Hochwasserereignisses sind besondere Hochwasserschutzmaßnahmen als bauliche Anlagen nicht geplant. Hochwasserschutz bleibt vielmehr ein Objektschutz der einzelnen Gebäude, wie sie z.B. beim Ozeaneum oder beim Hafenamt bereits vorhanden sind. Zeitnah erfolgt noch eine Auswertung des Hochwasserereignisses durch das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Amt für Planung und Bau. Hierbei wird überprüft, ob und wie die Informationsketten und die Reaktion auf Hochwasserereignisse z.B. durch Sperrung überfluteter Straßen noch verbesserungsfähig sind.

zu 3. Bei der Planung und Neugestaltung der Nördlichen Hafeninsel sind intakte Ufereinfassungen Grundvoraussetzungen für eine dauerhafte Stabilität. Deshalb ist die Sanierung der sanierungsbedürftigen Spundwandabschnitte ein wichtiger Bestandteil der Neugestaltung der nördlichen Hafeninsel.

Ansonsten wird bei der Planung berücksichtigt, dass Überflutungen der Hafeninsel auftreten können, d.h. die Verkehrsflächen aber auch die Anlagen, wie z.B. die geplante Stromversorgung für die Flusskreuzfahrtschiffe müssen so ausgelegt sein, dass bei Überflutungen keine Schäden auftreten.

Frau Quintana Schmidt hat keine Nachfrage. Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.

1. Verfolgt die Hansestadt Stralsund weiter das Ziel, dass „Richtungsknotenkonzept“ für das Busfahren u.a. als Voraussetzung einer effizienteren Anbindung von P&R Plätzen, umzusetzen?
2. Wird der P&R Parkplatz am Hexenweg nach Fertigstellung der Baumaßnahmen am Tribseer – Damm wieder zur Verfügung stehen?
        a. Wenn ja, ist eine Sanierung des P&R Parkplatzes geplant?
        b. Wenn nein, welchen Ersatz gibt es dafür und wie soll die Fläche
             zukünftig genutzt werden?

Begründung: 

Die P&R Parkplätze sind Bestandteil der vorgestellten Idee eines Richtungsknotenkonzeptes.

Antwort der Verwaltung:

Herr Bogusch beantwortet die Anfragen wie folgt:

Zu 1.) Die Verwaltung der Hansestadt Stralsund verfolgt weiter das Ziel, das „Richtungsknotenkonzept“ für den Busverkehr umzusetzen.

Zu 2.) Der Parkplatz am Hexenplatz steht nach Fertigstellung der Baumaßnahme Tribseer Damm wieder zur Verfügung. Eine Sanierung als Ausbaumaßnahme ist nicht vorgesehen. 2021 kann eine Oberflächenbehandlung erfolgen, so dass zeitgleich mit Abschluss der Gesamtmaßnahmen Tribseer Damm die Nutzung der Fläche gewährleistet ist.

Die Fläche „Hexenplatz“ ist auf Grund der Innenstadtlage hochwertige städtebauliche Entwicklungsfläche. Eine innenstadtnahe „Ersatzfläche“ für einen Parkplatz mit Funktion P&R gibt es nicht. Die Erfassung der Auslastung hinsichtlich Nutzung als P&R-Platz belegt aber auch, dass ein Ersatzparkplatz P&R an diesem Ort nicht erforderlich ist.

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet

Von  wem  wird der Masterplan für den Zoo erarbeitet?

Wann ist mit der Vorlage des Entwurf des Masterplanes für den Zoo  zu rechnen?

Wie soll die Beteiligung der Bürger erfolgen?

Begründung:

In der Septembersitzung der Bürgerschaft wurde berichtet, dass ein Masterplan für den Zoo in Arbeit ist. Es besteht öffentliches Interesse zu erfahren, wie der Prozess zur Erarbeitung dieses Masterplanes gestaltet ist.

Antwort der Verwaltung:

Masterplan für den Stralsunder Zoo

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Unterstützung der Pflegekräfte im ambulanten Einsatz?

Begründung:

Pflegekräfte im ambulanten Einsatz haben oftmals das Problem, ihr Dienstfahrzeug in der Nähe der Häuslichkeit der zu pflegenden Personen unter Einhaltung der StVO abzustellen.

Besonders problematisch ist das in der Altstadt. Oftmals müssen lange Fußwege in Anspruch genommen werden.

Die Auswirkungen sind, dass lange Wege bis zur Häuslichkeit der zu pflegenden Personen oft zu Lasten der Pflegezeiten gehen bzw. Ordnungsstrafen wegen falschen Parkens in Kauf genommen werden.

Herr Bogusch antwortet wie folgt: 

Zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Pflegekräfte besteht gemäß Landeserlass die Möglichkeit, für soziale Dienste eine Ausnahmegenehmigung von den Regelungen der StVO zu erhalten. Die Ausnahmegenehmigung muss bei der Unteren Verkehrsbehörde der Hansestadt Stralsund beantragt werden und berechtigt zum gebührenfreien Parken auf bewirtschafteten Flächen und gestattet das Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Halteverbotszonen und verkehrsberuhigten Bereichen. Viele Pflegedienste nutzen dieses Angebot schon jahrelang. Herr Butter bittet zum Verständnis um Klarstellung, dass der Fehler ggf. von den Pflegediensten ausgeht, wenn diese es versäumen, die Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Herr Bogusch berichtet, dass dieses Angebot bereits vielfach genutzt wird. Er kann jedoch nicht ausschließen, dass einzelne keine Kenntnis davon haben. 
 

1. Wie ist der Stand bei der Realisierung des Vorhabens Ersatzneubau Kita Spielkiste?
2. Welche alternativer Angebote gibt es im Falle einer Schließung?
3. Wie ist der Stand der Planungen für eine Kita östlich des Franken Friedhofes?

Begründung:

Es ist immer wieder zu Verzögerungen gekommen. Es gibt große Besorgnis, dass die Kita (Sonderbetriebserlaubnis) geschlossen werden muss.

Herr Albrecht beantwortet die Anfrage wie folgt: 
zu 1.) 
Die AWO hat mit Schreiben vom 04.09.2018 der Verwaltung bekanntgegeben, dass der von ihnen geplante Kita Neubau an dem derzeitigen Standort der Kita Spielkiste nicht umgesetzt werden kann. Unterschiedliche Gründe hat die AWO dazu bewogen und diese sollen an dieser Stelle nicht erörtert werden sollen. Richtig ist, dass sowohl vor dem als auch nach dem 04.09.2018 viele Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen stattgefunden haben. Die Erhaltung eines jeden Kinderbetreuungsplatzes hat oberste Priorität und liegt im allgemeinen Interesse. Insoweit wurde die Unterstützung bei der Realisierung eines Vorhabens, „Ersatzneubau Kita Spielkiste“, durch die Verwaltung angeboten und durch die AWO angenommen. Im Konkreten wird derzeit die Umsetzung eines Vorhabens der AWO auf einer Fläche zwischen der Kita Zwergenhaus und der Jahnsportstätte favorisiert. Sicher müssen auch in Seite 23 von 45 diesem Fall einige Anträge gestellt und somit noch unterschiedliche Hürden genommen werden. Das Projekt steckt somit noch in der Planungsphase. Eine neue Kita könnte in den nächsten zwei Jahren gebaut sein und die Kinder bis zu diesem Zeitpunkt weiter in der Spielkiste betreut werden. 

zu 2.) 
Alternative Angebote sind derzeit nicht bekannt. Würde es ein derartiges Angebot geben, dann hätte die AWO davon auch schon in der jetzigen Situation Gebrauch machen können. Die in der Begründung der Anfrage erwähnte Besorgnis, dass die Kita geschlossen werden muss, kann Herr Albrecht jedoch nicht teilen. Auf Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter für Betriebserlaubnisse beim Landkreis, Herrn Frank Sommer, wurde auch aus seiner Sicht erklärt, dass ihm keine Anhaltspunkte bekannt sind, die eine Schließung nach sich ziehen würden. 

zu 3.) 
Voraussetzung für jede Planung sind die Eigentumsrechte und vorhandenes Baurecht. In diesem Gebiet liegt ein Baurecht auf Grund eines fehlenden B-Planes nicht vor. Frau Kühl geht auf die beabsichtigte Schaffung von 200 Kita/Hort-Plätzen in einem Ersatzneubau ein. Sie bezweifelt, dass diese 200 Plätze ausreichend sind. Sie verweist diesbezüglich auf die dreizügige Ausrichtung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ausgehend von ca. 140 Hort-Plätzen würden die Kita-Plätze nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Sie sieht daher großen Handlungsbedarf. Des Weiteren interessiert Frau Kühl, was mit dem Areal geschieht, auf dem die Kita „Spielkiste“ derzeit steht. Herr Albrecht teilt mit, dass die AWO zugesagt hat, dass die Kinder untergebracht werden können. Außerdem gibt es im Bereich Andershof die Möglichkeit, weitere Plätze zu schaffen. Herr Albrecht hält es für wichtig, dass die Hort-Plätze in unmittelbarer Nähe zur Schule geschaffen werden. Wenn die Fläche der jetzigen „Spielkiste“ an die Hansestadt Stralsund zurückfällt, muss die weitere Nutzung geprüft werden. Er geht davon aus, dass es Interessenten gibt, die an diesem Standort eine Kita errichten möchten. 

1.    Wie viele Hausärztinnen und Hausärzte praktizieren derzeit in Stralsund und wie viele gehen davon in den nächsten 5 bzw. 10 Jahren in Ruhestand?
2.    Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte in Stralsund (bitte Angabe für 40 Jahre und jünger, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 55 Jahre ist 60 Jahre, 61 Jahre und älter)?
3.   Wie hat sich gemäß der Bedarfsplanungsrichtlinie der Versorgungsgrad jährlich seit 2010 entwickelt und womit muss aufgrund  der Altersstruktur in den nächsten fünf Jahren gerechnet werden?

Begründung:

Die Auswirkungen des demographischen Wandels stellen sich vielschichtig und differenziert dar, und sind insbesondere mit einer Vielzahl von Herausforderungen verbunden.  Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge bleibt vordringliche Zielsetzung für die Stadtwicklung. Hierbei spielt die Gewährleistung von Leistungen der Gesundheitsversorgung eine bedeutende Rolle. In der öffentlichen Diskussion wird das Thema eines drohenden Ärztemangels in Deutschland aktuell aufgegriffen. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist daher die Frage der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge hoch aktuell.

Antwort der Verwaltung

Zu 1.

Im Stadtgebiet Stralsund praktizieren insgesamt 45 Hausärzte.

Im Bereich Stralsund Umland praktizieren insgesamt nochmal 33 weitere Hausärzte. (Stand: 13. Sept. 2018)

Wann die Ärzte in den Ruhestand gehen werden, ist schwer zu prognostizieren, da jede/r Ärztin/Arzt selbst bestimmt, wann sie/er seine Tätigkeit beendet.

Zu 2.

Herr Wäscher erklärt, dass die geforderten Daten nicht von der Verwaltung abrufbar sind, daher wurden die Informationen von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeholt.

Altersstruktur der Hausärzte im Stadtgebiet Stralsund:

Altersstruktur der Hausärzte im Stralsund Umland:

Zu 3.

Die Bedarfsplanung, die von der Bundesebene vorgegeben wird, hat sich bezüglich der Planungsbereiche in den letzten Jahren verändert. Die letzte große Änderung fand im Jahr 2013 statt. Mit dieser Änderung wurden die hausärztlichen Planungsbereiche kleiner. Davor umfasste der Planungsbereich in etwa das Stadtgebiet Stralsund und den alten Landkreis Nordvorpommern. Seit 2013 wird das Stadtgebiet als sogenannter Mittelbereich (MB) Stralsund und das Umland als sogenannter Mittelbereich Stralsund Umland beplant. Insoweit ist eine Aufgliederung der Versorgungsgrade nur differenziert möglich.

Herrn Quintana Schmidt interessiert, ob es bereits eine Lösung für Nachwuchsprobleme gibt?

Herr Wäscher verweist hier auf die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, die Hansestadt Stralsund hat hier keine Befugnisse.

1. Welche rechtlichen Mittel hat die Stadtverwaltung um vom Eigentümer des Grundstückes eine dem Allgemeinbild des Wohngebietes angepassten Pflegezustand der Immobilie zu verlangen?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung wann zur Beseitigung des Mülls und des Wildwuchses auf dem Grundstück der Kaufhalle „Für Dich“ eingeleitet mit welchem Ergebnis?
3. Welche Sofortmaßnahmen kann die Stadtverwaltung durchführen und wann ist mit einer Entwicklung/Bebauung zu rechnen?

Begründung:

Das Wohngebiet Knieper - West und besonders die Baustelle für neue Wohnungen an der Thomas-Kantzow Straße wird durch die Ruine Kaufhalle „Für Dich“ verschandelt. Einwohner und künftige Mieter beklagen zu Recht das erfolglose Handeln der Stadtverwaltung und fordern die Beseitigung des Missstandes. Seit 2015 wird von Bürgerschaftsmitgliedern der Zustand regelmäßig angemahnt. Zuletzt am 24.05.2018. Die Situation verschlechtert sich täglich durch Müllablagerungen und erheblichen Wildwuchs. (Siehe Fotos)

Das ist ein unhaltbarer Zustand der die Einleitung von Sofortmaßnahmen dringend erfordert.

Herr Steinbach beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:  Das 2016 durch die Stadtverwaltung auf dem Grundstück „Thomas-Kantzow-Straße 12“ aufgestellte Schild beantwortet im Wesentlichen diese Frage: Die Verfügung über den Zustand einer baulichen Anlage obliegt gem. Artikel 14 GG allein dem Eigentümer. Eingriffe der unteren Bauaufsichtsbehörde in dieses Verfügungsrecht sind gem. § 3 LBauO M-V nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zulässig. Eine Ortsbesichtigung in der 34. KW ergab, dass die Türen und Fenster gegen unbefugten Zutritt gesichert sind.

Zu Frage 2:  Seit der Kreisgebietsreform im Jahre 2011 liegt die Zuständigkeit für die Müllentsorgung beim LK V-R. Die Hinweise auf illegale Müllablagerungen in der kleinen Anfrage wurden demzufolge an die zuständige Behörde weitergeleitet, mit der Bitte sich möglichst kurzfristig der Sache anzunehmen. Gegen den Wildwuchs auf dem Grundstück hat die Verwaltung keine Handhabe.

Zu Frage 3: Zum wiederholten Male erfolgte eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer. Seiner Aussage nach kann er noch immer wegen der sich noch in der Schwebe befindlichen, gesellschaftsinternen Probleme keine zeitlichen und inhaltlichen Aussagen zum Abriss bzw. der Neubebauung des Grundstückes treffen. Die Hansestadt Stralsund selbst hat keine Möglichkeit hierauf Einfluss zu nehmen. Seinen rechtlichen Pflichten wird er selbstverständlich auch weiterhin nachkommen. Herr Quintana Schmidt erfragt, ob die Probleme der Gesellschaft der Verwaltung bekannt sind und ob es eine Perspektive der Klärung gibt. Herr Steinbach erklärt, dass es sich um gesellschaftsinterne Probleme handelt, die nach Auskunft des Eigentümers bis zum Jahresende beigelegt sein sollen.

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.: 2016-VI-05-0426 Erweiterung des Schulstandortes im Stadtgebiet Tribseer, Fertigstellung des neuen Schulgebäudes?
   a.)Mit welchen Gesamtkosten ist für den Neubau zu rechnen und für wann ist die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes geplant?
   b.)In welcher Höhe können Fördermittel in Anspruch genommen werden?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung und Vermietung der Container - Übergangslösung in Schuljahr 2017/2018?

Begründung:

Mecklenburg-Vorpommern startete im Oktober 2017 mit Bundes- und Landesmitteln ein neues Schulbauprogramm. Durch das Programm sollen 100 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung staatlicher Schulen fließen. Die Förderung von Schulbauvorhaben ist nicht auf das Sonderprogramm beschränkt. Auch Mittel aus der Städtebauförderung können für Schulen genutzt werden.

"Wir gehen davon aus, dass während der laufenden Wahlperiode weitere 165 Millionen Euro über bestehende Förderprogramme in moderne Schulgebäude investiert werden. Mit 275 Millionen Euro können wir in den Schulen viel bewegen", zeigte sich die Regierungschefin zuversichtlich. Die wichtigsten Schulsanierungsvorhaben könnten nun zügig auf den Weg gebracht werden.

Bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes ist zur Absicherung der Kapazitätsengpässe der Burmeister – Schule als Übergang eine Containerlösung im Mai 2017 beschlossen und mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 eingerichtet worden.

Für die Gesamtkosten dieser Übergangslösung waren 362.696,11 € (brutto) veranschlagt.

Herr Tuttlies beantwortet die Anfrage wie folgt: Zurzeit läuft die europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Herrmann-Burmeister-Grundschule. Dies ist notwendig, da die Vergabesumme den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung deutlich überschreiten wird. Erst mit der Vergabe der Planungsleistungen ist eine genaue Kostenberechnung möglich. Dieser werden ein abgestimmtes Raumkonzept, die Berücksichtigung der Anforderungen für die Inklusion und die aktuellen Baupreisentwicklung zu Grunde liegen. Gerechnet wird mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant. Für die Baumaßnahme werden über das Schulbauprogramm des Landes 75 % Fördermittel, höchstens jedoch 6 Mio. €, und 625 T€ Sonderbedarfszuweisungen in Aussicht gestellt. Die Kosten für die Errichtung eines Containers beliefen sich auf 169.245,49 €. Die Kosten für die Anmietung des Containers betragen pro Jahr 67.832,16 €. Die beantragte Aussprache wird zurückgezogen.

Mit welchem Veranstaltungskonzept will sich die  Welterbestadt Stralsund in diesem Jahr zum Welterbetag präsentieren?

Begründung:

Am 03. Juni 2018 findet der Welterbetag in Deutschland statt. Der Welterbetag wird in Deutschland seit 2005 alljährlich am ersten Sonntag im Juni begangen und wird mit Veranstaltungen an allen Welterbestätten gewürdigt.

Frau Behrendt antwortet wie folgt:

Zum diesjährigen Welterbetag am Sonntag, den 3. Juni, bietet das Amt für Kultur, Welterbe und Medien einen Bustransfer von Wismar nach Stralsund an. Die Wismarer Gäste werden dann mit Gästeführern durch die Stralsunder Altstadt geführt. Die Tour endet am Hafen, wo zeitgleich die Hafentage Stralsund stattfinden. Interessierten Stralsundern werden am Sonntag ebenfalls kostenlose Welterbe-Führungen angeboten, die am Theater starten und ebenfalls im Hafen enden. Die Tourismuszentrale Stralsund ist am Welterbetag mit einem Präsentationsstand im nahegelegenen Weltnaturerbe Buchenwälder im Nationalparkzentrum Königsstuhl vertreten. Das Amt für Kultur, Welterbe und Medien versucht eine engere Kooperation zu diesem Weltnaturerbe zu organisieren. Mit Bezug zum Welterbetag und in zeitlicher Nähe, nämlich am 5. Juni, vermittelt das Welterbe-Management in einem Vortrag Informationen zu Stralsund in der Welterbestätte Buchenwälder im Nationalparkzentrum Königsstuhl auf Rügen.

1. Wann sollen die Sanierungsarbeiten der Sporthalle der Andershofer Grundschule beginnen und wann ist mit der Nutzung der neuen Halle zu rechnen?
2. Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es in der Bauphase dann für Sportvereine/Schulsport/Angebote?
3. Wird die Außen-Sportanlage der Grundschule mit saniert?

Begründung

Am 06.04.2017 berichtete Herr Albrecht auf meine kleine Anfrage hin, dass 1,5 Jahre ein realistischer Realisierungszeitraum wäre. Mittlerweile sind 13 Monate ins Land gegangen und uns ist kein neuer Stand in der Sache bekannt.

Herr Tuttlies antwortet wie folgt:

zu 1.: Die Umsetzung einer Maßnahme ist immer auch von der Finanzierung abhängig. Über die Odyssee der Einordnung dieser Maßnahme in die verschiedenen Fördertöpfe des Landes hat Herr Tuttlies bereits in der Bürgerschaftssitzung am 21.09.2017 berichtet. Erst mit Vorliegen des Fördermittelbescheides ist die Maßnahme auch tatsächlich baulich umsetzbar. Dann dauert die Fertigstellung ca. 12 bis 18 Monate inklusive Abriss der alten Halle.

zu 2.: In Absprache mit der Schulleitung wird eine Lösung vor Ort favorisiert. Hierzu wird ein großer Klassenraum im Nordflügel, der bisher durch die Volkshochschule genutzt wurde, als Sportraum für die Grundschüler hergerichtet und genutzt werden. Die Sportvereine müssen in den Bestand der bisherigen Sportanlage eingefügt werden.

zu 3.: Dies ist nicht vorgesehen. Die Fördermittelzusage bezog sich ausschließlich auf den Neubau der Sporthalle. Schon heute ist ersichtlich, dass eine 1-Feld-Sporthalle mit den damals in Aussicht gestellten 1,5 Mio. € nicht realisierbar ist und die Stadt erhebliche Eigenmittel bereitstellen muss. Frau Kühl äußert, dass viele Eltern der Grundschule in Andershof enttäuscht sind. In einer Gesprächsrunde mit dem Oberbürgermeister wurde es so dargestellt, dass nach dem Ende des Schuljahres eine neue Sporthalle stehen wird. Es wurden hierzu allerdings keine Maßnahmen ergriffen. Die Räumlichkeiten, die derzeit für den Sportunterricht genutzt werden, entsprechen nicht den Vorstellungen. Des Weiteren werden diese Räume von dem Hort der Grundschule genutzt. Herr Tuttlies erklärt, dass es Schulräume sind, die durch den Hort mitgenutzt werden. Außerdem haben nicht alle Schulkinder zum gleichen Zeitpunkt Sportunterricht. Eine andere Variante wäre, zu einer anderen Sporthalle im Stadtgebiet zu fahren, dies wäre für die kurze Bauphase aber viel zu aufwendig.

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Stralsunder Partnerstädten aktuell und wie sind die bestehenden Städtepartnerschaften in ihrer langfristigen Planung organisiert? Welche inhaltlichen Schwerpunkte gibt es?
2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei  der Pflege der Stralsunder Städtepartnerschaften?
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung  die Möglichkeit, Fragen um die Aspekte Klimawandel und Nachhaltigkeit , besonders im Ostseeraum, im Rahmen der Städtepartnerschaften zu thematisieren?

Begründung:

Spätestens seit der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) fordern UN und EU im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung nicht länger auf das weitgehend brachliegende Potenzial von rund 600.000 Kommunen zu verzichten. Dabei wird der internationalen Zusammenarbeit der Kommunen große Bedeutung zugemessen.

Die Potenziale der Partnerschaften zu nutzen, bleibt eine Chance für die Stralsunder Politik, da ihr Erfolg von Kontaktpflege und politischem Engagement abhängt.

Frau Behrendt antwortet wie folgt:

zu 1.: Stralsund unterhält Partnerschaften zu acht Städten. Gemäß Partnerschaftsvereinbarungen geht es dabei in erster Linie um die kommunale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Wirtschaft und um die Beförderung von persönlichen Begegnungen, hier insbesondere der Jugend in Form von Schüler- und Vereinsaustausch. Die Verwaltung bemüht sich, pro Jahr mindestens einen Kontakt/ein Vorhaben mit jeder Partnerstadt zu planen und zu organisieren. In der Regel gelingt das mit den meisten Partnerstädten. Zu jeder Partnerstadt folgen Beispiele: Die Kontakte mit dem dänischen Svendborg sind derzeit am übersichtlichsten. Hier gab es in den vergangenen zehn Jahren einen Chorauftritt eines Svendborger Chors zusammen mit dem Stralsunder Sängerbund, 2011 den Empfang des Seniorenbeirats Svendborg im Rathaus und die Teilnahme von dänischen Schwimmteams am Internationalen Schwimmfest des PSV Stralsund. Die Partnerschaft mit Kiel ist eng. Jedes Jahr nimmt eine städtische Delegation an der Eröffnung der Kieler Woche teil, die einher geht mit einem Internationalen Städteforum, in denen Fragen diskutiert werden, die auf kommunaler Ebene von Interesse sind. Dazu zwei Beispiele: Thema 2009 „Energie effiziente Städte in Europa – Strategien und erfolgreiche Beispiele“ Thema 2018 „Smart City – Wie gestalten Städte den digitalen Wandel?“ Gelungen ist es bisher immer, Jubiläen wie den Tag der Deutschen Einheit oder des Mauerfalls angemessen mit Kiel zu würdigen. Weiterhin konnte die Hansestadt im Bereich Kultur den Stralsunder Maler Siegfried Korth, zu dem aktuell auch im STRALSUND MUSEUM eine Ausstellung zu sehen ist, in Kiel ausstellen und auch der „Hiddenseer Goldschmuck“ wurde vor einigen Jahren in der Kieler Sparkasse gezeigt. Sportliche Begegnungen gibt es mit Kiel in den Sportarten: • Laufen – so begrüßt man Kieler Kollegen regelmäßig zum Rügenbrückenmarathon • im Schwimmen – Kieler Mannschaften kommen regelmäßig zum Schwimmfest des PSV Stralsund • im Tischtennis – hier ist der SV Medizin Stralsund sehr aktiv – Darüber hinaus, und das ist wirklich wertvoll, kann die Verwaltung die Kieler Kollegen kontaktieren und um Erfahrungsaustausch bitten. Ebenfalls freundschaftlich sind die Kontakte nach Polen, nach Stargard. Hier erinnert die Amtsleiterin an den Aufbau des Deutsch-polnischen Musikschulzentrums mit der INTERREG-Förderung für die Sanierung der Stargarder und Stralsunder Musikschulgebäude, an gemeinsame Kunst-Ausstellungen mit dem Pommerschen Künstlerbund und dem STRALSUND MUSEUM, an sportlichen Austausch zu den Stargarder Tagen, an Wettkämpfen im Bereich Schwimmen, Tischtennis, Fußball, an die fachliche Zusammenarbeit der Museen und Archive und an Chor- und Theatertreffen. Jüngstes Beispiel ist die eindrucksvolle Koproduktion des StiC-er Theater e.V. mit dem Schulzentrum am Sund und dem Kulturzentrum in Stargard. Theresienstadt. „Wir Mädchen aus Zimmer 28.“ Ebenfalls gewinnbringend ist der Kontakt nach Ventspils in Lettland. Der Arbeitersamariterbund hat in den vergangenen Jahren enge Kontakte zum lettischen Samariterbund geknüpft, die Hansestadt Stralsund hat zweimal mit einem städtischen Team am Internationalen Festival der Blumenteppiche teilgenommen. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben sich in Lett- Seite 11 von 40 lands Hauptstadt der Blumen zu den Blumensäulen inspirieren lassen, die die Abteilung Straßen und Stadtgrün jedes Jahr in Stralsund aufstellt. Im schweren Winter 2010 haben die 125 Tonnen Streusalzlieferung aus Ventspils über die Lieferengpässe in Stralsund hinweggeholfen. Mit den schwedischen Partnerstädten Malmö und Trelleborg gibt es ebenfalls gute Kontakte, die noch einmal intensiviert werden konnten anlässlich der Festveranstaltung „200 Jahre Ende der Schwedenzeit“ 2015, zu der Vertreter beider Städte eingeladen waren. Mit Trelleborg verbinden sicher viele die Auftritte des Lucia-Chors zu Weihnachten. Die Zusammenarbeit mit Pori gestaltete sich in den vergangenen Jahren unterschiedlich intensiv. Dazu verweist Frau Behrendt auf TOP 7.2. Und die jüngste Partnerstadt mit Huangshan ist durchaus auch von Aktivität geprägt, wie bei der Einwohneranfrage neulich schon ausgeführt wurde. Ein potenzielles Gebiet wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist die Abfallwirtschaft. Über das Wirtschaftliche hinaus ist eine Chinese Summer School geplant mit vorbereitenden Sprachkursen an Stralsunder Schulen. Die Verwaltung hat Huangshan mit seinen Gelben Bergen ein Angebot eines deutschchinesischen Workshops zu Fragen des Erhalts des UNESCO-Welterbes unterbreitet.

zu 2.: Stralsund selbst war im Jahr 2005 Gastgeber für ein internationales Städteforum „Strategien zur kommunalen Wirtschaftsförderung“, an dem alle Partnerstädte teilgenommen haben. Die Delegationen aus China sind sehr stark an wirtschaftlichen Themen interessiert. Bei der Delegationsreise der Stadtwerke Stralsund im Jahr 2013 nach Malmö ging es auch um wirtschaftlichen Erfahrungsaustausch. So wurden Gespräche mit der Kommunalen Behörde für Nachhaltigkeit und strategische Entwicklung, dem Kommunalen Zweckverband für Wasser, Abwasser und Entsorgung und der Verkehrsabteilung geführt. Ansonsten überwiegt bei den städtepartnerschaftlichen Kontakten die Zusammenarbeit in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Jugendaustausch.

zu 3.: Diese Möglichkeiten sind gegeben und der Austausch wird bereits praktiziert. Die Amtsleiterin erinnert an Formate wie das Städteforum in Kiel zum Thema „Energie effiziente Städte in Europa – Strategien und erfolgreiche Beispiele“. 2008 nahm eine Stralsunder Delegation an der Konferenz zu Erneuerbaren Energien in Pori teil. Letztlich hat auch die Reise nach China Impulse für die Themen E-Mobilität und Leihfahrradangebote gegeben. Das Städtenetzwerk der Organisation der Welterbestädte (OWHC) hat im Übrigen Themen wie „Climate Change und Sustainable Development“ ebenfalls bereits zum Tagungsthema gemacht. Es gibt also unterschiedliche Foren und Formate, diese Themen mit anderen Kommunen zu besprechen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bringt sich die Stadt auch ein. Frau Quintana Schmidt befürwortet die Arbeit der Verwaltung. Nur der Seniorenbeirat wird nicht immer mit einbezogen. Es wäre schön, wenn es die Möglichkeit geben würde, dass der Seniorenbeirat mit in Städtepartnerschaften einbezogen wird. Frau Behrendt bestätigt, dass es diese Möglichkeit gibt und davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht wurde. Das Fachamt wäre hierzu der Ansprechpartner und ist offen für Gespräche.

A: Wie viele Menschen leben und lebten nach Kenntnisstand der Verwaltung auf der Straße ? Bitte aufschlüsseln nach: - Geschlecht, - Alter (Aufzeigen der Obdachlosen unter 18 und unter 25 Jahre) - Migrationshintergrund - Unterhaltsverpflichtung bzw. Erziehungsberechtigung (Eltern mit Kindern und Alleinerziehende).

B: Wie viele Menschen leben in unserer Stadt in Notunterkünften und wie viele Plätze stehen dort zur Verfügung? Bitte auch hier aufschlüsseln nach: wie unter B Falls diese Fragen nicht beantwortet werden können, bitte ich um eine Erläuterung warum es nicht möglich ist und weswegen diese Erhebung nicht von der Verwaltung eingefordert wird.

2. Wie wird diesen Menschen geholfen? - Gibt es seitens unserer Stadt, gerade in der kalten Jahreszeit, die Möglichkeit für Obdachlose eine kostenlose, warme Mahlzeit oder warme Getränke zu bekommen? 

3. Wie wird, während der kalten Jahreszeit, die medizinische Versorgung obdachloser Menschen sichergestellt?

Begründung:

In der Stadt ist sichtbar, dass zunehmend Menschen auf der Straße leben und Hilfe bedürfen.

Antwort der Verwaltung

Bevor Herr Krusch zur Beantwortung der einzelnen Punkte komme, erfolgt folgende kurze Einleitung: In der Bundesrepublik Deutschland ist zwar eine gute staatliche Unterstützung, z.B. durch Wohngeld, Sozialhilfe und Grundsicherung, gegeben, jedoch führen trotzdem mangelhaftes Einkommen und die gegebene wirtschaftliche und persönliche Situation der Betroffenen zu Räumungsklagen, Zwangsräumungen und damit auch zu Obdachlosigkeit. Mit ordnungsrechtlichen Mitteln, wie Zuweisung in eine Obdachlosenunterkunft oder Beschlagnahmung von Wohnraum, kann jedoch Obdachlosigkeit keineswegs wirkungsvoll bekämpft oder behoben werden. Auf Dauer kann unfreiwillige Obdachlosigkeit nicht mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts beseitigt werden, es handelt sich hier nur um eine vorübergehende Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Die ordnungsrechtliche Unterbringung darf nicht als Dauerlösung betrachtet werden. Nur mit Hilfe der Sozialbehörden kann diese unfreiwillige Obdachlosigkeit endgültig beseitigt werden, soweit Bedürftigkeit besteht.

Nun zu den gestellten Fragen.
zu 1.: Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Zu unterscheiden ist die unfreiwillige und freiwillige Obdachlosigkeit. Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, denn sie gefährdet akut Grundrechte und grundrechtlich geschützte Lebensgüter des Obdachlosen, der sich selbst nicht helfen kann, insbesondere dessen Gesundheit und Leben, aber auch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, namentlich die Menschenwürde. Hier ist der Zugang der Ordnungsbehörde eröffnet und sie kann geeignete Maßnahmen, wie die Zuweisung in eine Obdachlosenunterkunft oder Beschlagnahmung von Wohnraum, ergreifen, um die beschriebenen Gefahren vorübergehend zu beseitigen. Anders verhält es sich bei der freiwilligen Obdachlosigkeit, wie z.B. Nichtsesshafte, Aussteiger oder Weltenbummler. Der betroffene Personenkreis ist mit der Obdachlosigkeit einverstanden. Freiwillige Obdachlosigkeit ist ein erlaubter Zustand und Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Es besteht aber auch keine Registrierungs- oder Meldepflicht für freiwillig obdachlose Menschen. Insoweit ist es der Verwaltung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, die gewünschte Aufstellung der Menschen zu geben, die innerhalb der letzten 3 Jahre auf der Straße lebten oder jetzt noch leben. Die folgende Frage hat die Anzahl der Menschen, die in Notunterkünften der Stadt leben zum Inhalt. Die Hansestadt Stralsund betreibt zusammen mit dem DRK Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. eine Obdachlosenunterkunft in der Mühlgrabenstraße 10, 18437 Stralsund. Zur vorübergehenden Beseitigung der unfreiwilligen Obdachlosigkeit stehen in der Herberge für obdachlose Menschen grundsätzlich 38 Wohnplätze zur Verfügung. Diese können im Bedarfsfalle noch um 2 bis 3 Wohnplätze aufgestockt werden. Die gewünschte Aufstellung der Belegungsdaten für die Jahre 2015-2017 wurde freundlicherweise durch die Obdachlosenunterkunft zur Verfügung gestellt (Anlage 1). Aufgrund der Vielzahl gelieferter Daten durch die Obdachlosenunterkunft, möchte der Abteilungsleiter hier lediglich die Jahresdurchschnittswerte widerspiegeln. Sofern Interesse an der monatsweisen Darstellung besteht, kann diese gerne durch die Verwaltung den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden. Anhand der Daten ist zu erkennen, dass sich in der Obdachlosenunterkunft im Schnitt ca. 80% Männer befinden. Das Alter dieser Gruppe von Bewohnern betrug im Jahre 2017 im Durchschnitt 43 Jahre. Das durchschnittliche Alter der dort untergebrachten Frauen betrug 45 Jahre. Da es sich bei der Obdachlosenunterkunft nicht um eine Einrichtung der Kinder- und Jugendnothilfe handelt, erfolgt im Bedarfsfalle die Unterbringung durch das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen in eine kind- oder jugendgerechte Einrichtung. Für die ordnungsrechtliche Unterbringung von Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffenen sind, spielt der Migrationshintergrund grundsätzlich keine Bedeutung. Insoweit liegen dem Ordnungsamt hierzu auch keine weiteren Daten vor. Feststellen lässt sich, dass witterungsbedingt derzeit alle Wohnplätze belegt sind. Dennoch hat sich die Obdachlosenunterkunft auf die derzeitige Witterung eingestellt und Notunterbringungsmöglichkeiten eingerichtet, sodass niemand unfreiwillig draußen schlafen muss.

zu 2.: Einmal im Jahr trifft sich das Ordnungsamt der Hansestadt Stralsund mit Vertretern des Landkreises Vorpommern-Rügen sowie verschiedener Sozialverbände, um die aktuelle Wintersaison zu besprechen. Im Ergebnis wird im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund über die aktuellen Hilfsangebote informiert (Anlage 2). Hierunter fällt die „Halle“ am Carl-Heydemann-Ring, betrieben vom Kreisdiakonischen Werk Stralsund e.V. Dort werden täglich 60 bis 70 Gäste aus völlig unterschiedlichen Verhältnissen versorgt. Es sind Menschen ohne Wohnung, Langzeitarbeitslose, Frührentner, Sozialhilfeempfänger, Menschen mit Alkohol- oder Drogenproblemen, psychisch Kranke und Ausländer. In der Begegnungsstätte treffen sie auf hilfsbereite Menschen, die sich gerne, über das Kochen einer warmen Mahlzeit hinaus, Zeit nehmen. Darüber hinaus können sich Bedürftige grundsätzlich über die Stralsunder Tafel des DRK-Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. in der Parkstraße 9 mit Lebensmittel versorgen. Für wohnungs- und obdachlose Menschen steht prinzipiell das normale medizinische Hilfesystem zur Verfügung, wozu niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser sowie die Notfallpraxen gehören, das gilt auch für freiwillig Obdachlose. Voraussetzung ist aber, dass Sozialleistungen beim Landkreis Vorpommern-Rügen beantragt wurden.

2. Wie viele Wohnungen fallen nach Kenntnis der Stadtverwaltung in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils vermutlich aus der Sozialbindung und wie viele sind davon altersgerecht bzw. barrierefrei?

3. Wie groß ist aus der Sicht der Stadtverwaltung der Bedarf an Sozialwohnungen.
Gegenwärtig und wie viele davon müssten altersgerecht und wie viele barrierefrei sein?

Begründung:

In den letzten Jahren zeichnet sich in der Hansestadt Stralsund ein stetiger Einwohnerzuwachs ab. Die Bevölkerung wuchs von 56.875 (2010) auf 59.155 (04/2017) Damit ist eine positive Trendwende bei dem über zwei Jahrzehnten andauernden Einwohnerrückgang zu verzeichnen. Mit dem Einwohnerwachstum ist auch weiterhin der Bedarf nach Wohnraum gestiegen. Die soziale Wohnraumförderung konzentrierte sich aber stärker auf die qualitative Verbesserung der Wohnungsbestände.

Der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus an den fertiggestellten Wohnungen sank bundesweit von 15 Prozent im Jahr 2009 auf rund 6 Prozent jeweils in den Jahren 2013 und 2014.

Es mehren sich aus Rückmeldungen des Job-Centers, der Beratungsstellen, die Anzeichen dafür, dass es zunehmend schwieriger wird, auf dem Stralsunder Wohnungsmarkt zu „angemessenen Kosten der Unterkunft“ Wohnraum entsprechend den Bedarfen der Haushalte zu finden.

Herr Wohlgemuth antwortet wie folgt: Die Fragen beziehen sich offenbar auf den durch Kommunal- und Landesdarlehen geförderten und deshalb belegungsgebundenen Wohnraum. Gern beantwortet Herr Wohlgemuth diese Fragen im Einzelnen, möchte jedoch gleichzeitig auf die begrenzte Aussagekraft dieser Zahlen in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum für bedürftige Personen hinweisen: Die Laufzeiten für diese Art der Wohnraumförderung enden weitgehend in den nächsten drei Jahren. Mittlerweile erfolgt die Unterstützung bedürftiger Personengruppen bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums maßgeblich über die Leistungen für die Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII. Träger dieser Leistungen ist der Landkreis, der sicherlich auch zu den konkreten Anforderungen und Bedarfen aussagefähig wäre. Die Kriterien und Richtwerte im Einzelnen sind in der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Angemessenheit der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung enthalten, die auch im Internet einsehbar ist. Allein die SWG verfügt über mehr als 2.500 WE, die der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft gemäß dieser Vorschrift entsprechen. Nun zu den Fragen nach Sozialwohnungen im Sinne von belegungsgebundenem Wohnraum:

zu 1.: 2007 fielen noch 280 WE unter die Belegungsbindung.
Davon sind entfallen: 2008 20 WE
2014 18 WE
2015 12 WE
Aktuell fallen also noch 230 WE unter die Belegungsbindung.

zu 2.: Nach Kenntnis der Stadt wird die Belegungsbindung in den Jahren
2018 für 66 WE, alle barrierefrei,
2019 für 48 WE, alle barrierefrei und
2020 für 76 WE, davon 3 barrierefrei, entfallen.
 

zu 3.: Der Wohnungsmarkt in der Hansestadt Stralsund ist als relativ entspannt zu bezeichnen, der Leerstand beträgt insgesamt noch über 4 % und damit über dem Niveau z.B. von Greifswald und Rostock. Eine Konzentration des Leerstandes ist in Grünhufe und Knieper West zu verzeichnen. Insbesondere in diesen Stadtgebieten besteht ein relativ niedriges Mietniveau, das auch über den freien Wohnungsmarkt von bedürftigen Personen in Anspruch genommen wird. Derzeit sind allein bei den 3 großen Stralsunder Wohnungsunternehmen zwischen 10 und 20 % der Wohnungen barrierefrei mit zunehmender Tendenz, da der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestandes aktuell von allen Unternehmen mit hoher Intensität im Zuge von Sanierungsmaßnahmen betrieben wird. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich einerseits aus der steigenden Nachfrage für barrierefreien Wohnraum und andererseits aus den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß Landesbauordnung M-V müssen bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses oder Wohnungen in mehreren Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt sowohl für den Neubau als auch für genehmigungspflichtige Änderungen, d.h. umfassende Sanierung von Wohngebäuden.

Herr Jungnickel erkundigt sich nach der Einschätzung von Herrn Wohlgemuth nach ausreichend Wohnraum, die der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung entsprechen. Herr Wohlgemuth verweist auf die Zuständigkeit des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen und verneint eine Aussagefähigkeit. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel vom Bund noch beim Land Mecklenburg-Vorpommern verweilen und verweist auf die Arbeit der leistungsfähigen Wohnungsgesellschaften in Stralsund und der Brunst-Weber-Stiftung, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen um Menschen zum Bleiben zu bewegen.

1. Wie hat sich das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen seit  der Berichterstattung in der Bürgerschaft am 06.11.2014 entwickelt?

Bitte aufschlüsseln im Vergleich zu heute nach Anzahl der:

1. Öffentliche Toilettenanlagen die im Auftrag der Hansestadt Stralsund betrieben werden?
2. Öffentliche Toiletten die durch Privatpersonen betrieben werden?
3. Öffentlich behindertengerechte Toilettenanlagen

1. In welchen Zeitabständen wurde wann, von wem im o.g. Zeitraum die Qualität der Toilettenanlagen auf Sauberkeit und Hygiene geprüft?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung der Angebote ein und welche  Planungen gibt es das Angebot zu erweitern und um als Stadt einem stattlich anerkannten Erholungsort gerecht zu werden?

Begründung:

Seit dem 06.11.2014 stehen einige Toilettenanlagen nicht mehr zur Verfügung.

• Mühlenstraße Stadtmauer  (geschlossen)
• Rathauskeller                      (geschlossen)
• Fischmarkt                          (abgerissen)
• Busbahnhof                         (Toilettencontainer entfernt)
• Neuer – Markt                     (Baby Wickelraum jetzt Cafe Shop)
• Rügendammbahnhof          (geschlossen)

Herr Tuttlies antwortet wie folgt: Herr Tuttlies geht vor der Beantwortung der Fragen zunächst auf die Aufzählungen in der Begründung ein. Das Angebot im Rathauskeller wurde von der Verwaltung zusätzlich geschaffen und steht als zusätzliches Angebot in der Zeit von April bis Oktober zur Verfügung. Am Busbahnhof wurde der völlig marode Container entfernt und dafür das daneben stehende Achteck in Stand gesetzt. An diesem Standort soll zukünftig ein weiteres Parkhaus entstehen. Weitreichende Investitionen sollten daher aus seiner Sicht nicht vorgenommen werden. In der Anlage auf dem Neuen Markt wird nach wie vor eine Wickelmöglichkeit vorgehalten. Die Anlage an der Stadtmauer wurde nachweislich nicht genutzt, da z.B. die anliegenden Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen wurden und keine Touristenströme dort mehr existieren.

zu 1.: Im Zuge des Betreiberwechsels wurden diverse Mängel an einzelnen WC-Anlagen behoben. Im Einzelnen wurde, wie erwähnt, die WC-Anlage am Busbahnhof instandgesetzt und wieder in Betrieb genommen. Dies bezieht sich auch auf die WC-Anlage am Strand Devin. Im Einzelnen werden nachfolgende Anlagen saisonal betrieben: - WC Strand Devin (Automatenbetrieb) - WC Busbahnhof (Automatenbetrieb) - WC Rathauskeller - WC Strandbad (Containerbetrieb) - WC Hafeninsel (Wintersaison Toilettenkabine /Sommersaison WC-Container) - WC Ippenkai (Heringssaison) Im Dauerbetrieb werden nachfolgende Anlagen betrieben: - WC Neuer Markt - WC Külpstraße (hier kam es in der Vergangenheit zu technischen Störungen an Behinderten WC - Ersatzweise wurde das WC-Rathauskeller in Betrieb genommen und die WCAnlage im Foyer Rathaus) - WC Trelleborger Platz (Automatikbetrieb) hier wurde zum wiederholten Male der Automat zerstört; Wechsel erfolgt in den nächsten Wochen) Privat betrieben werden nach Kenntnis des ZGM nachfolgende WC-Anlagen: - WC Nordmole (Kuhnle Tours) - WC Hauptbahnhof (DB) - WC PH Ozeaneum, (Yachtcharter Löhn) - WC PH Meeresmuseum und PH Am Hafen (Besser Parken) Als behindertengerechte WC´s werden in Stralsund vorgehalten: - WC Welterbehaus - WC Rathausfoyer - WC Külpstraße - WC Neuer Markt - WC Trelleborger Platz - WC Nördliche Hafeninsel - WC Parkhaus Ozeaneum - WC Parkhaus „Am Hafen“ - WC Busbahnhof Ebenso verfügen die kulturellen Einrichtungen der Hansestadt (Stralsund Museum, Stadtbibliothek, Musikschule, Zoo) über behindertengerechte Toiletten.

zu 2.: Die Absicherung von Hygiene und Sauberkeit wird in regelmäßigen Abständen durch das ZGM überprüft und natürlich täglich durch den Betreiber/Pächter. Ferner werden Beschwerden über den Zustand der WC-Anlagen von der Tourismuszentrale direkt beim Pächter angezeigt. Es gibt eigentlich keine Beschwerden mehr speziell über die Sauberkeit und Hygiene. Im Jahr 2016 wurden nach einem Ausschreibungsverfahren die Bewirtschaftung der Toiletten neu vergeben. Die Übergabe erfolgte am 15.12.2016. Voll funktionsfähig waren:
1. die Toilette Neuen Markt (Rondell),
2. die Toilette Külpstraße Alter Markt
3. die WC-Anlage im Rathauskeller.
Die anderen Pachttoiletten waren alle außer Betrieb bzw. nicht in dem Zustand, dass man sie benutzen konnte!
4. Toilette auf dem Busbahnhof
5. Toilette Trelleborger Platz
6. Toilette in Devin im Park
Die Toilette im Hafen zwischen den Speichern (Container) ist nur in der Saison von April bis Oktober im Einsatz gewesen. Nach dem Pächterwechsel wurden folgende Maßnahmen ergriffen: WC Neuer Markt Auf dem Neuen Markt wurde sofort angefangen, das gesamte Objekt zu sanieren und zu malern. Es wurde in einem Zustand übergeben, der nicht mehr tragbar war. Urinale waren verstopft, Spülkästen haben nicht mehr geschlossen. Der gesamte Abfluss musste gespült werden und Rohrleitungen erneuert werden, da sie sehr stark verkalkt waren. Es wurden alle Türen erneuert, da die alten sehr stark verschmutzt und beschädigt waren. Es mussten ebenfalls Toilettenbecken, Urinale, Waschbecken, Eckventile und Wasserhähne ausgetauscht werden. Die Elektrik wurde überprüft und alle Deckenleuchten ausgetauscht. Das gesamte Objekt wurde im Innenbereichen mit neuem Anstrich versehen. Im Außenbereich wurden die Eingangstür und auch die Türen für den Rollstuhlbereich mit Holz verkleidet und dem äußeren Erscheinungsbild angepasst. In der behindertengerechten Toilette wurde der Fußboden überarbeitet, die Toilette ausgetauscht, das Waschbecken wieder zum Einsatz gebracht und auch der gesamte Bereich mit Farbe überarbeitet. Ein Wickeltisch befindet sich jetzt in einem Raum, der auch im Winter beheizt ist. Öffnungszeiten immer ab 8 Uhr bis 18 Uhr, in der Saison dann auch bis 19 Uhr. WC Külpstraße, Die Toilette in der Külpstraße ist schon immer das Problemkind. In der Damentoilette sind die Wandspüler laufend defekt. Laut Aussage des Hausmeisters können keine Teile mehr für die alte Anlage bestellt werden und investieren möchte der Eigentümer ebenfalls nicht. Aus diesem Grund wurde die Toilette im Rathauskeller übergangsweise wieder geöffnet, da diese eigentlich immer nur in der Saison und zum Weihnachtsmarkt geöffnet hat. Mittelfristig soll die Anlage komplett überarbeitet werden. Die behindertengerechte Toilette ist das ganze Jahr geöffnet. Die Öffnungszeiten sind immer ab 8 Uhr bis 18 Uhr. WC Rathauskeller Die Toilette im Ratskeller ist nur Saison bedingt geöffnet. Die Saison beginnt ab dem 01.04. bis zum 30.09. des Jahres. Öffnungszeiten sind immer ab 9 Uhr bis 18 Uhr. Die Toilette auf dem Busbahnhof Der Container wurde entsorgt. Im Mai 2017 wurde mit der Sanierung des Achtecks begonnen. Es war in der gesamten Anlage nichts mehr funktionstüchtig. Sie war komplett verdreckt und die Abflussleitungen mussten gereinigt und auch teilweise ausgetauscht werden. Im Funktionsraum waren Wasserleitungen auseinander gefroren, der Wasserfilter war geplatzt, und die Magnetventile für die Wasserversorgung der Sanitäranlagen waren nicht mehr einsatzbereit, so dass alles erneuert werden musste! Die Hauptabflussleitungen wurden alle neu verlegt. Sie waren teilweise so stark verdreckt und verkalkt, dass sie getauscht wurden. Beide Türautomaten waren zerstört und konnten nicht mehr repariert werden, es wurden neue bestellt und eingebaut. Die Außenfassade ist grob gereinigt und vorbereitet für die Jugendkunstschule, die dem Pächter einen wunderschönen neuen Anstrich im Frühjahr zugesagt haben. Die Öffnungszeiten sind ganzjährig von 6 Uhr - 22 Uhr Toilette Trelleborger Platz Diese Toilette wurde nur noch von den Händlern des Frischemarktes genutzt. Sie hatten einen Schlüssel vom Vorgänger bekommen. Die Anlage war sehr stark verdreckt. Sie wurde gereinigt und überarbeitet. Das Türsystem ist defekt, der Münzautomat wurde mehrmals mutwillig zerstört und gestohlen. Die Verwaltung versucht schon seit langem eine Lösung zu finden und strebt an, Anfang April einen neuen Automaten aufzustellen- und dann die Anlage wieder für jedermann zu öffnen. Die Öffnungszeiten sind ganzjährig 6 Uhr - 22 Uhr. (Wenn sie einsatzbereit ist) Toilette in Devin Die Anlage wurde durch den vorherigen Pächter nicht winterfest gemacht. In der Folge war alles durch den Frost zerstört. Der Zulauf zum Urinal war geplatzt und auch das Magnetventil für die Wasserzufuhr war nicht mehr einsatzbereit und wurde erneuert. Der elektronische Wasserhahn wurde ebenfalls durch den Frost beschädigt und musste erneuert werden. Der Münzautomat war sehr stark beschädigt, er wurde neu bestellt und ausgetauscht. Diese Anlage wurde ab Juni 2017 in Betrieb genommen. In diesem Bereich kämpft die Hansestadt Stralsund mit vielen Graffitis. Die Anlage ist innerhalb der Saison (April bis Oktober) rund um die Uhr geöffnet. Nördliche Hafeninsel Toilette (Container) im Hafen zwischen den Speichern Der Container wird in der Saison geöffnet von April – Oktober täglich von 8 Uhr bis 18 Uhr! zu 3.: Mit Vergabe des Titels als staatlich anerkannter Erholungsort wurden die vorgehaltenen Anlagen als ausreichend eingeschätzt. Es wurden von Seiten der Bewertungskommission keine zusätzlichen Forderungen bezüglich Ausbau und Betreibung gegenüber der Hansestadt.Das Angebot z.B. innerhalb der Altstadt Stralsund zu erweitern, ist aufgrund der baulichen Enge fast nicht möglich. Nur im Zuge der Umgestaltung von Plätzen oder Quartieren ist dies vor allen im Bereich Busbahnhof, Neuer Markt und Nördliche Hafeninsel möglich. Im Angesicht der bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel erzielt die Hansestadt Stralsund akzeptable Ergebnisse. Nicht mehr und nicht weniger. 

Begründung:

Am 06.07.2017 wurde auf Anfrage in der Bürgerschaft berichtet, das es umfangreiche Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigner und dem Innenministerium gibt.

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Zukunftssicherung der GORCH FOCK I in Stralsund wurde in Aussicht gestellt.

Begründung:

Nachdem bekannt ist das die Steganlage mit den Liegeplätzen für die Segelsportler an der Ostmole aufgrund der Probleme um den Bau  für die Saison 2018 nicht zur Verfügung  steht ist zurzeit unklar ob ausreichend Ausweichliegeplätze zur Verfügung gestellt werden können.

Antwort der Verwaltung

zu 1.: Bei der Planung des Bauablaufes wurde vorgesehen, dass die Nutzbarkeit der Stege an der Ostmole durch die Wassersportler von Mai bis einschließlich August 2018 zu gewährleisten ist. Dies ist nunmehr so nicht möglich, weil es zu Verzögerungen im Bauablauf gekommen ist. Dafür gibt es folgende Ursachen. Einerseits wurden in unmittelbarer Umgebung 3 Wracks aufgefunden, die geborgen werden mussten. Anderseits wurden Sinkstücke (Faschienen) und Z2-Böden geborgen und entsorgt. Sämtliche genannten Arbeiten müssen zwingend durch einen zugelassenen Fachbetrieb ausgeführt werden, der in munitionsbelastetem Areal arbeiten darf. An dieser Stelle teilt Herr Fürst mit, dass in der vergangenen Woche der erste Munitionsfund gemeldet wurde. Es handelte sich hierbei um eine 10,5 cm Sprenggranate, die vom Munitionsbergungsdienst entsorgt wurde. Es muss auch ganz deutliche gesagt werden, dass bislang keine Munitionssondierungen nach dem genehmigten Sondierungsplan erfolgten, diese ca. 700 Magnetsondierungen werden noch durchgeführt. Im günstigsten Fall beginnen die Rammarbeiten an der neuen Ostmole am 28.05.2018. Eine Fertigstellung ist dann für Januar 2019 geplant. Das Wassersportzentrum-Nord verfügte über ca. 300 Liegeplätze. Durch den Wegfall des Steges Nr. 6, den der Verein selbst gesperrt hat, sind nur noch 250 Liegeplätze verfügbar. Der Verein hat gegenüber der Stadt Bedarf für die Saison 2018 von ca. 100 Liegeplätzen angezeigt. Genauere Zahlen werden in den nächsten Wochen und ganz genau nach dem Kranen der Boote vorliegen. Sobald die Zahlen der Wirtschaftsförderung vorliegen, erfolgt eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ämtern, um eine vernünftige Lösung zu finden. Herr Fürst betont aber auch, dass durch die Hansestadt Stralsund die ungefähr 100 Liegeplätze nicht gestellt werden können, da sie nicht in diesem Umfang vorhanden sind. Die Liegeplätze der Hansestadt Stralsund belaufen sich auf die Kanäle im Hafen und die seeseitigen Bauwerke der nördlichen und südlichen Hafeninsel, die aber auch keine Sicherheit der kleinen Sportboote gewährleisten können. Die übrigen Plätze sind verpachtet. Derzeit laufen Gespräche zwischen Vereinen, Hafenamt und Marina-Betreibern, um Lösungen zu finden.

zu 2.: Das Wassersportzentrum-Nord verfügte über ca. 300 Liegeplätze. Durch den Wegfall des Steges Nr. 6, den der Verein selbst gesperrt hat, sind nur noch 250 Liegeplätze verfügbar. Der Verein hat gegenüber der Stadt Bedarf für die Saison 2018 von ca. 100 Liegeplätzen angezeigt. Genauere Zahlen werden in den nächsten Wochen und ganz genau nach dem Kranen der Boote vorliegen. Sobald die Zahlen der Wirtschaftsförderung vorliegen, erfolgt eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ämtern, um eine vernünftige Lösung zu finden. Herr Fürst betont aber auch, dass durch die Hansestadt Stralsund die ungefähr 100 Liegeplätze nicht gestellt werden können, da sie nicht in diesem Umfang vorhanden sind. Die Liegeplätze der Hansestadt Stralsund belaufen sich auf die Kanäle im Hafen und die seeseitigen Bauwerke der nördlichen und südlichen Hafeninsel, die aber auch keine Sicherheit der kleinen Sportboote gewährleisten können. Die übrigen Plätze sind verpachtet. Derzeit laufen Gespräche zwischen Vereinen, Hafenamt und Marina-Betreibern, um Lösungen zu finden.