Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt dem Vorschlag der Verwaltung zur Förderung von kulturellen Projekten zu folgen und fördert die Projekte:

Nr: 27 Weihnachtsmärchen Tanzproduktion mit und für Kinder und Jugendliche mit 2.000,00 €

Nr: 28 Tanzaktion anlässlich des Welttanztages in Grünhufe mit 2.000,00 €

Begründung:

Das Amt für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit hat für 15 kulturelle Projekte die Förderfähigkeit festgestellt und einen Gesamtzuwendungsbetrag in Höhe von 29.925,00 Euro vorgeschlagen. Der Ausschuss für BHKS hat über die Förderanträge und die Vorschlagsliste der Stadtverwaltung beraten und zunächst 5.000,00 € zu einer späteren Entscheidung zurückgestellt. Die o.g. Projekte sind traditionelle Angebote in der Hansestadt Stralsund, haben eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit und wurden in der Vergangenheit von der Bevölkerung außerordentlich gut angenommen. Die Antragsteller sprechen sich dafür aus, dass besonders Angebote für Kinder und Jugendliche und in sozialen Brennpunkten gefördert werden müssen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich um eine Städtepatenschaft mit einer Stadt in der russischen Föderation zu bemühen.
2. Dafür ist auch der Internationalen Hansetag 2019 im russischen Pskow zu nutzen.

Begründung:

Die zwischenkommunale Zusammenarbeit ist seit vielen Jahren eine tragende Säule der deutsch-russischen Beziehungen. Der Austausch auf kommunaler Ebene ist besonders wichtig  in politisch schwierigen Zeiten. Eine Städtepartnerschaft ist ein gutes Beispiel für Völkerverständigung, die sich in einer selbstlosen und engagierten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, der Wirtschaft als auch in der Kultur, im Sport und in anderen Bereichen äußern kann. In Anbetracht der momentanen politischen Großwetterlage ist es wichtig Entspannung von unten zu betreiben.

Vom 27. bis 30. Juni findet in der russischen Stadt Pskow der 39. Internationale Hansetag statt. Das Treffen der Hansestädte steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Aufeinander zugehen“.

Eine Delegation der Hansestadt Stralsund wird nach Pskow reisen. Das ist eine gute Gelegenheit um Kontakte mit Blick auf eine mögliche Städtepartnerschaft zu knüpfen. Für offizielle Städtepartnerschaften gibt es nationale und EU-weite Programme, die Zuschüsse für die Zusammenarbeit gewähren.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,  ob die Ausschreibung der Vergabe der Reinigungsleistungen für Schulen und städtische Gebäude mit dem Auslaufen der Verträge  2022  durch eine kommunale Eigenreinigung ersetzt werden können. Im Ergebnis sollen Schlussfolgerungen für die Entscheidung zwischen Eigen- und Fremdreinigung dargestellt werden.
2. Zu Prüfen ist auch die Übernahme der Leistungen des Auskunfts- und Informationsdienstes (AID) in die Stadtverwaltung.
3. Das Prüfergebnis ist den Ausschüssen Finanzen und Vergabe und Bildung, Hochschule, Kultur und Sport im 1. Halbjahr 2021 zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

In jüngster Vergangenheit kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Reinigung städtischer Gebäude von Seiten eines Vertragspartners. 

Kosten, Qualität, Flexibilität und soziale Faktoren der 2022 neu zu vergebenen Leistungen sollten neu abgewogen werden.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, den Toilettenpavillon auf dem Neuen Markt auf die Liste der Einzeldenkmale der Hansestadt Stralsund zu setzen.

Begründung:

Der Neuer Markt ist ein Zentrum des mittelalterlichen Stadtkerns der Hansestadt Stralsund und dementsprechend als Flächendenkmal der Denkmal – Verordnung “Altstadt Stralsund” ausgewiesen. Die auffälligste Ausstattung des Neuen Marktes ist seit 1954 ein Toilettenpavillon, das öffentliche WC auf dem Markt.  Der Toilettenpavillon diente auch als Wartehaus für Fahrgäste der Stralsunder Straßenbahn, als Zeitungskiosk und Telefonhäuschen. Das Gebäude ist bauhistorisch einzigartig, wertvoll und an diesem Standort besonders prägend.

Seit 2012 wird in der Hansestadt Stralsund über eine Neugestaltung des Neuen Marktes nachgedacht. In mehreren Bürgertreffen wurden seit 2013 verschiedene Ideen für eine Marktumgestaltung ausgetauscht. Im Beteiligungsprozess Stadtraum Neuer Markt (Bürgerwerkstatt), wird im Bericht und in den Empfehlungen der Toilettenpavillon von den Werkstattteilnehmern als wichtige Einrichtung auf dem Platz verstanden. Er soll daher in seiner prägenden Funktion für den Neuen Markt  erhalten und wenn möglich ergänzt werden (z. B. Kiosk, Stadtinformation etc.).

Daher ist es sinnvoll, dieses Gebäude unter besonderen Schutz zu stellen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob dem Land M-V eine geeignete Immobile zum Tausch  angeboten werden kann, mit dem Ziel, die Landesimmobilie des ehemaligen Eichamtes in Andershof für den Ausbau zur Nutzung als dringend benötigte Kindertagesstätte zu erwerben.
2. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe in seiner Sitzung am 19. Februar und dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 21.02.109 zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Mit ihrer Stellungnahme vom 11.01.2019 hat die Landesforst ihre Zustimmung zum B-Plan 67 erneut versagt. Eine schnelle Umsetzung des Vorhabens, eine Kindertagesstätte im Stadtteil Andershof zu errichten, ist damit ins Stocken geraten. Es bedarf dringend einer schnellen Lösung. Dazu müssen alle alternativen Lösungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Hansestadt Stralsund hat mit Immobilientauschen in der Vergangenheit ähnliche Probleme gut gelöst.Beispiel: Bundeskegelbahn im ehemaligen Einkaufsmarkt an der Kupfermühle.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

wie die Verkehrsteilnehmer am Knieper Damm besser auf die vorhandene Fußgänger Querung in Höhe  Bürgergaten / Kindergarten / Alten – und Pflegeheim, Bushaltestelle aufmerksam gemacht werden können.

Geprüft werden sollen auch eine Temporeduzierung auf 30 km/h sowie auch das Einrichten farbiger Hinweise auf der Fahrbahn.

Der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung ist in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Begründung:

Die Stelle ist besonders aus Richtung Theater kommend als 90 Grad Kurve schlecht einsehbar. Das Hinweisschild, hinter einem Baum stehend,  ist erst sehr spät sichtbar.

An dieser Stelle passieren sehr häufig Kinder und ältere Menschen die Fahrbahn.

Bilder zur aktuellen Situation

Auszug Protokoll  vom 20.09.2018:

Frau Kühl begründet den Antrag ausführlich.

Herr Adomeit stellt fest, dass man den genannten Bereich durch die 90-Grad-Kurve kaum mit 50 km/h befahren kann.

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen: wie die Verkehrsteilnehmer am Knieper Damm besser auf die vorhandene Fußgänger Querung in Höhe Bürgergaten / Kindergarten / Alten – und Pflegeheim, Bushaltestelle aufmerksam gemacht werden können.

Geprüft werden sollen auch eine Temporeduzierung auf 30 km/h sowie auch das Einrichten farbiger Hinweise auf der Fahrbahn.

Der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung ist in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr.: 2018-VI-08-0855

Auszug aus derNiederschrift über die 10. Sitzung des Ausschussesfür Familie, Sicherheit und Gleichstellung am 11.12.2018

Zu TOP : 4.3 Fußgänger Querung am Knieper Damm Einreicher: Andrea Kühl LINKE offene Liste Vorlage: AN 0087/2018

Herr Bogusch hat sich die Fußgänger Querung am Knieper Damm vor Ort angesehen. Er erachtet eine Temporeduzierung und das Errichten von farbigen Hinweisen auf der Fahrbahn als nicht notwendig. Das Verkehrszeichen ist von der Fahrbahn aus gut zu erkennen und nicht verdeckt. Die Querung gilt nicht als Unfallschwerpunkt. Aufgrund der Kurve ist eine hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht möglich. Als kontraproduktiv betrachtet Herr Bogusch eine Temporeduzierung auf 30 km/h, da gegebenenfalls diese Geschwindigkeit zu hoch für die Querung sein könnte.

Frau Ehlert sowie Herr Miseler unterstützen die Auffassung der Verwaltung und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, teilt Frau Ehlert mit, dass der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung die Ansicht der Verwaltung teilt und die derzeitige Beschilderung als ausreichend erachtet.

Der Präsident wird entsprechend über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt.

1. Die Hansestadt Stralsund schließt sich der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden an und wird in Person des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Badrow Mitglied von „Mayors for Peace”.
2. Die Hansestadt Stralsund bekundet sein Interesse als Austragungsort der Bundeskonferenz Bürgermeister für den Frieden im Jahr 2020 zu fungieren.

Begründung:

Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden)  ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. 

In Deutschland haben sich mit Stand vom 01.08.2018  593 Bürgermeister aus allen Bundesländern dieser Friedensinitiative angeschlossen. 

Die Hansestadt Stralsund hat eine lange Friedenstradition. Im Jahr 2020 jährt sich zum 650-sten Male der Tag der Unterzeichnung des Stralsunder Frieden. Unmittelbar vor dem Weltfriedenstag am 1. September sollte von Stralsund mit dem  Anschluss an die Weltkonferenz und dem Beitritt des OB von Stralsund ein weiteres Friedenssignal in die Welt gesendet werden. Der 24. Mai 2020, den 650 Jahrestag der Unterzeichnung des Friede von Stralsund, wäre ein denkwürdiger historischer Friedenstag für die Tagung der Bundeskonferenz der Initiative Mayors for Peace in Stralsund.

 Der Austragungsort 2020 ist gegenwärtig noch offen.

Der Präsident lässt über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Die Hansestadt Stralsund schließt sich der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden an und wird in Person des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Badrow Mitglied von „Mayors for Peace”.

2. Die Hansestadt Stralsund bekundet ihr Interesse als Austragungsort der Bundeskonferenz Bürgermeister für den Frieden im Jahr 2020 zu fungieren.

31 Zustimmungen

4 Nein-Stimmen

3 Stimmenthaltungen 2018-VI-07-0842

Frau Quintana Schmidt dankt für die Beschlussfassung und überreicht dem Oberbürgermeister einen Anstecker der Weltkonferenz.

Beschluss Mayors for Peace

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erhalt des Taubenhauses in der Brunnenaue zu prüfen. Bei der Prüfung der Erhaltungsmöglichkeiten ist der Tierschutzverein der Hansestadt Stralsund mit einzubeziehen mit der Zielrichtung, Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Bestand und die Gesundheit der Tiere zu schaffen.

Begründung:

Obdachlosen Tauben breiten sich schnell unkontrolliert aus. In einem Taubenhaus besteht die Möglichkeit Einfluss auf Bestand (artgerechte Reduzierung) und Gesundheit der Tiere zu nehmen. Hier können sich die Tauben in ihren Schlag zurückziehen und werden fern gehalten von denkmalgeschützten und sanierten Gebäuden. Beispiel der Stadt Stuttgart.

Herr Dr. Langner führt zur dem Antrag folgendes aus: Als „Stadttauben“ werden Nachkommen verwilderter Haustauben bezeichnet, die sich in ihrem Verhalten stark in die Abhängigkeit des Menschen begeben haben. Die perfekte Anpassung an das Leben in den Städten, insbesondere die Nutzung diverser Abfälle als Nahrungsgrundlage, aber auch die gezielte Fütterung, sowie ausreichende Nist- und Unterschlupfmöglichkeiten haben lokal zu Massenvermehrung von Stadttauben geführt. Damit verbunden sind häufig starke Verschmutzungen, insbesondere an und in historischen Gebäuden, durch Kot, Federn, eingetragenes Nistmaterial und tote Tiere.

Immer wieder wird auch auf die Gefahren hingewiesen, die die Stadttauben bei der Übertragung von Krankheiten (Zoonosen) spielen können. Das gehäufte Aufkommen an Stadttauben und die damit verbundenen Probleme haben in der Vergangenheit zu sehr rigorosen Bekämpfungsstrategien geführt. Dazu zählen Vergrämungs- und Vergiftungsaktionen, jagdliche Maßnahmen, der Einsatz von Greifvögeln etc. Dieser problembetonten Anschauung steht diametral entgegengesetzt der Gedanke an den Schutz der Tiere gegenüber. Neben der Fütterung der Tiere geht es hierbei auch um die Schaffung von Unterschlupfmöglichkeiten.

Stadttauben sind sehr standorttreu und nutzen ihnen angebotene, geeignete Nist- und Unterschlupfmöglichkeiten sehr gern. Seit dem Altertum sind sogenannte Columbarien bekannt, in denen halbwild lebende Tauben, vorzugsweise zum Verzehr, gehalten wurden. Kulturgeschichtlich entwickelte sich aus den Columbarien ein Bautypus, der als Taubenhaus oder Taubenturm bezeichnet wird. Verbreitung fanden diese Bauten vorrangig im ländlichen Raum aber auch in städtischen Parks und Grünanlagen. Auch in Stralsund gab es mehrere solcher Taubenhäuser so z.b. das seinerzeit vom Tierpark betriebene Taubenhaus auf der Küter Bastion oder eben auch besagtes Taubenhaus in der Brunnenaue.

Die heute vorherrschende Meinung zum Umgang mit Stadttauben ist es, das ein gesunder, kontrollierter und zahlenmäßig begrenzter Bestand an Stadttauben ein sehr guter Kompromiss ist , der gleichermaßen von den zuständigen Behörden, Tierschutzorganisationen, Naturschutzorganisationen und dem Großteil der Bevölkerung getragen wird. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine gezielte Zufütterung mit artgerechten Futtermitteln an geeigneten Futterstellen sowie die Nutzung geeigneter Taubenhäuser gut geeignet sind, um diesen Kompromisszustand zu erreichen. Zur fachgerechten Bewirtschaftung der Taubenhäuser gehört neben der regelmäßigen Kontrolle des Gesundheitszustandes die Reinigung und Desinfektion der Anlage und der konsequente Austausch der Eier durch Eiatrappen. Seite 28 von 34 Bedarfe, geeignete Standorte, Ausführung und die Organisation der regelmäßigen Betreuung dieser Einrichtungen sind mit den Fachbehörden abzustimmen. Dabei sollten auf jeden Fall engagierter Bürger/ innen und Anliegern sowie Tier- und Naturschutzorganisationen einbezogen werden. Dieser Abstimmungsprozess wurde in Stralsund bereits in Gang gesetzt.

Allerdings deutet sich bereits jetzt an, dass das Taubenhaus in der Brunnenaue den Anforderungen an den Standort, die Hygiene und den Arbeitsschutz nicht gerecht wird. Gemeinsam mit den Fachbehörden, insbesondere dem zuständigen Veterinäramt, wird daher nach temporären Übergangslösungen bzw. längerfristigen Alternativen gesucht. Frau Kühl erläutert den Antrag und führt aus, dass in anderen Städten mehrerer Taubenhäuser betrieben werden. Sie würde es bedauern, wenn das Taubenhaus in der Brunnenaue aufgegeben werden würde, da es zum äußeren Erscheinungsbild der Parkanlage beiträgt.

Herr Adomeit hinterfragt die praktische Umsetzung von der, von Herrn Dr. Langner in der Stellungnahme aufgeführten, Alternative. Herr Dr. Langner würde eine Bedarfsermittlung vorschlagen und dann im Zusammenspiel mit anderen Fachbehörden prüfen, wo geeignete Standorte für ein Taubenhaus sind.

Der Präsident stellt den Antrag AN 0126/2017 wie folgt zur Abstimmung: Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erhalt des Taubenhauses in der Brunnenaue zu prüfen. Bei der Prüfung der Erhaltungsmöglichkeiten ist der Tierschutzverein der Hansestadt Stralsund mit einzubeziehen mit der Zielrichtung, Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Bestand und die Gesundheit der Tiere zu schaffen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vollständigen Erhalt des Wandbildes am Giebel des Wohnblockes Reiferbahn 1-3 des Stralsunder Künstlers Prof. Tom Beyer, Titel: Werktätige Menschen, zu prüfen.

Begründung:

Der Künstler Prof. Tom Beyer hat viele Jahre in Stralsund gelebt. Sein künstlerisches Wirken ist eng mit der Werft – und Hafenstadt Stralsund verbunden. Er hat sich damit beachtliche Anerkennung erworben. Auf Kunstauktionen erzielen seine Werke hohe Preise. Das vollständige Bewahren seiner Werke sollte Ansinnen unserer Weltkulturerbestadt sein.

Beschluss der Bürgerschaft  Beschluss-Nr.: 2017-VI-06-0667

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vollständigen Erhalt des Wandbildes am Giebel des Wohnblockes Reiferbahn 1-3 des Stralsunder Künstlers Prof. Tom Beyer, Titel: Werktätige Menschen, zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung sollen insbesondere die dadurch entstehenden Kosten ausführlich dargestellt werden. 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Im Produkt 11 des Haushaltes 2017 ist ein Mehrertrag aus Grundstücksverkäufen von 800 T€ zu ergänzen.

2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Miteigentümer der Gemeinde Hiddensee, den betroffenen Grundstücksnutzern ein Angebot zum Kauf von bis zu 500 qm (innere Fläche) abzüglich der durch die Bebauung entstandenen Eigentumsflächen auf Grundlage des Schubert – Wertgutachten aus 2008 anzubieten mit dem Ziel einen haushaltswirksamen Ertrag von mindestens 800 T€ zu erzielen.

Begründung:

Die gegenwärtig verpachteten Flächen erbringen nicht den angedachten Ertrag aus der Verpachtung. Das OLG Rostock erachtetet im Ergebnis eines Verfahrens im September 2016 die Kündigung der Pachtverträge als nicht wirksam. Die alten Pachtverträge laufen damit weiter und die Pacht ist aus den Verträgen von 1991 zu zahlen.

Das stellt einen erheblichen Einnahmeverlust für die Hansestadt Stralsund dar. Darüber hinaus sind weitere Gerichtskosten aus den anhängigen Verfahren zu erwarten.

Weiter hat das OLG festgestellt, dass eine Bebaubarkeit zwischen den bestehenden bebauten Flächen und den virtuellen Grundstücken nicht möglich ist.

Auch bestehen teilweise Geh,- Fahr- und Leitungsrechte. Es besteht darüber hinaus Denkmalschutz.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu Prüfen, ob nach dem Beispiel des Brüsseler Erfolgsmodell ab dem Jahr 2017 auch in Stralsund jährlich im September ein autofreier Sonntag durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu Prüfen, ob an diesen autofreien Sonntagen der örtliche öffentliche Nahverkehr kostenfrei durchgeführt werden kann.

Begründung:

Am dritten Sonntag im September beteiligt sich Brüssel- wie zahlreiche andere belgische, französische und deutsche Städte –am autofreien Sonntag. Dabei wird der Bereich innerhalb des Innenstadtrings für den motorisierten Individualverkehr gesperrt.

Bei der Bevölkerung ist dieser seit 2003 durchgeführte Tag sehr beliebt. Umfragen haben ergeben, dass 87% den autofreien Sonntag für eine gute bis sehr gute Initiative halten. Die Straßen werden bevölkert von fröhlichen Menschen auf Fahrrädern und Rollerblades, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für einen Tag kostenfrei.

Die Lärmbelästigung sinkt an autofreien Sonntagen um das 6-8-fache, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung ist 3-4 mal niedriger, an einer Hauptverkehrsstraße sogar zehnmal niedriger, und die Kohlenmonoxidwerte sind halb so hoch wie an gewöhnlichen Sonntagen.

Wir sind der Meinung, dass eine solche Initiative der Weltkulturerbe und Hansestadt Stralsund als staatlich anerkannter Erholungsort gut zu Gesicht stehen würde und das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter machen könnte.

Auszug aus der Niederschrift über die 08. Sitzung der Bürgerschaft am 03.11.2016
zu TOP 9.2 :

Frau Kühl begründet ihren Antrag. Der Antrag soll vorwiegend auf die Altstadt abzielen. Eine Durchsetzung könnte dann 2017 erfolgen.

Herr Meier zweifelt an einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Verkehr in der zentralen Altstadt ist bereits gering. Aus seiner Sicht ist dies nur eine überflüssige Einschränkung für die Bürger, da man Leuten die Freiheit nimmt.

Herr Jungnickel fragt, warum dies nicht in Stralsund funktionieren soll, wenn es woanders auch geht. Stralsund ist schließlich anerkannter Erholungsort.

Herr Laack ist der Meinung andere Themen voran zu treiben. Stralsund ist zum Beispiel eine Radfahrerstadt. Diesem Thema sollte man sich zuwenden.

Frau Kindler stellt klar, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag handelt. Daher sollte man diesem zustimmen.

Herr Smyra informiert über einige deutsche Städte, in denen die Aktion jedes Jahr durchgeführt wird.

Frau Bartel gibt zu bedenken, dass die notwendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel das Aufstellen von Absperrungen einen hohen zeitlichen Aufwand bedeuten. Daher regt sie an, eine Diskussion in einem Ausschuss durchzuführen.

Herr Adomeit beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben zu verweisen.

Herr Arendt schließt sich Herrn Adomeit an und weist auf die entstehenden Kosten für Absperrungen usw. hin.

Herr Bauschke erkennt keinen Nutzen des Antrages.

Herr Paul lässt über den Verweisungsantrag von Herrn Adomeit abstimmen: mehrheitlich abgelehnt

Herr Paul lässt über den vorliegenden Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob nach dem Beispiel des Brüsseler Erfolgsmodell ab dem Jahr 2017 auch in Stralsund jährlich im September ein autofreier Sonntag im historischen Altstadtkern durchgeführt werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob an diesen autofreien Sonntagen der örtliche öffentliche Nahverkehr kostenfrei durchgeführt werden kann.

mehrheitlich abgelehnt 

für die Richtigkeit der Angaben: gez. i.A. Constanze Schütt, Stralsund, 17.11.2016

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht ab dem Haushaltsjahr 2017 10% der Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen für Sanierungszwecke an Denkmälern einzusetzen, für die aus unterschiedlichsten Gründen keine Fördermittel generiert werden können.

Begründung:

Der Verfall des Bürgerhauses (ehem. Pionierhaus) am Knieper Damm wurde von breiten Teilen der Stralsunder Bevölkerung sehr emotional aufgenommen.

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde seitens der Verwaltung deutlich gemacht, dass selbst für Sicherungsarbeiten wie Dachausbesserungen kein Geld zur Verfügung steht, da der Standort nicht im Sanierungsgebiet liegt.

Damit dies nicht ebenfalls an anderen Denkmälern an ebensolchen Standorten passiert, möchten wir einen Hinweis des 1. Beigeordneten Herrn Hartlieb aufgreifen.

Laut Haushaltsplan 2016 sind für Liegenschaftsverkäufe Erlöse in Höhe von 1,9 Mio EUR eingeplant. 10% wären also 190.000 EUR mit denen man sicherlich das Dach am ehemaligen Pionierhaus hätte instand setzen können.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
dafür zu sorgen, dass die Mängel an den öffentlichen Toiletten am Busbahnhof und in der Mühlenstraße (Stadtmauer) beseitigt werden und die Nutzung umgehend gewährleistet wird.

Ebenfalls ist der Schaden an der Elektronik im Toilettenhaus am Trelleborger Platz zu beseitigen. Mit dem Pächter sind Gespräche über eine mittelfristige Nachfolgerlösung zu führen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt zu Prüfen, ob die Toilette im Zugang zum Rathauskeller für eine öffentliche Nutzung in der Saison zur Verfügung gestellt werden kann

Begründung:

Die o.g. Toiletten weisen erhebliche Mängel auf die der Stadtverwaltung bekannt sind.

Die Toiletten am Busbahnhof und in der Mühlenstraße stehen zurzeit zur Nutzung nicht zur Verfügung.

Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich der Pächter um ein Gespräch für eine Nachfolgerlösung.

Die öffentlichen Toiletten sind ein wichtiges Kriterium im Anerkennungsverfahren „Staatlich anerkannter Erholungsort“.

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt:

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Stralsund willkommen. Sie bereichern unser Zusammenleben. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Zuwanderung als Bereicherung verstanden und Integration als wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung gestaltet wird.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund unterstützt Vorhaben, die gleichberechtigte Teilhabe und aktive Partizipation von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen weiter zu verbessern und die interkulturelle Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärker zu fördern. Sie bekennt sich dazu, dass politisch Verfolgte unseren Schutz genießen und auch in unserer Stadt in Anspruch nehmen können.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund begrüßt, dass sich viele Einzelpersonen, Initiativen, Vereine und Verbände aktiv für die Integration von Migrantinnen und Migranten einsetzen. Alle Aktivitäten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, die auf eine Unterstützung dieses ehrenamtlichen Engagements für eine bessere Integration ausgerichtet sind, finden die ausdrückliche Befürwortung der Stralsunder Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund begrüßt und unterstützt, dass die Ausländerbehörden nach dem Erlass der Landesregierung Anträge auf dezentrale Unterbringung unter bestimmten Bedingungen genehmigen sollen. Sie spricht sich für Lösungen der dezentralen Unterbringung vor allem für Familien und Alleinstehende mit Kindern aus.

Das in diese Richtung zielende Engagement der Stralsunder Stadtverwaltung und der SWG wird ausdrücklich befürwortet.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bedankt sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist ein Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.

2. Die Bürgerschaft unterstützt den am 6.9.2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie fordert den Präsidenten der Bürgerschaft auf, für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger zu werben

Begründung:

Erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird ersetzt durch folgende Fassung: Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, auf der Grundlage des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil, mit dem Land über die im Papier unter Punkt II eröffnete Möglichkeit der Autonomie Verhandlungen zu führen.

Die Grundlage für diese Gespräche bildet das vorliegende Städtetheater- Modell. 

Begründung:

s.H. Rede von Jan Gottschling in der Bürgerschaftssitzung am 12. März 2015 hier

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Antragstellung der Hansestadt Stralsund als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ in die Bürgerschaft einzubringen.

Begründung:

Der Stralsunder Arbeitstermin des Beirates des Sozialministeriums des Landes M-V für die Entscheidungsfindung über den Antrag hat am 09. Oktober 2014 im Ergebnis der Beratung eine Empfehlung zur Antragstellung ausgesprochen.

Begründung:

Den Bürgerschaftsmitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zum vorliegenden Gutachten an die Gutachter zu stellen.

„Überarbeitung der Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätten“

mit einem Konsolidierungsbetrag von 35,0 T€ wird gestrichen.

Begründung:

Der Konsolidierungsbetrag kann mit dem Verkauf der Grundstücke in Neuendorf/Hiddensee erreicht werden.

Die Einzelmaßnahme zur Haushaltssicherung – 6. Fortschreibung

„Überarbeitung der Musikschulgebührensatzung“

Mit einem Konsolidierungsbeitrag von 50,0 T€ wird gestrichen.

Begründung:

Der Konsolidierungsbeitrag kann mit dem Verkauf der Grundstücke in Neuendorf/Hiddensee erreicht werden.