Man war von Seiten des Präsidiums optimistisch bis 19.00 Uhr die Tagesordnung abarbeiten zu können, um anschließend einen Empfang durchführen zu können, schon auf der Fraktionsver- sammlung am 12.05. habe ich dies als Wunschdenken bezeichnet und ich sollte recht behalten, die letzte Sitzung der Bürgerschaft endete gegen 21.00 Uhr.

Schon die Verabschiedung von verdienstvollen Mitgliedern der Bürgerschaft, die nicht wieder zur Wahl antreten, dauerte eine halbe Stunde. Anschließend begannen die Streitigkeiten zur Tagesordnung, da die SPD einen Sachantrag auf die Tagesordnung bringen wollte, was aber letztlich nicht gelang.

Der OB informierte die Bürgerschaft über das zukünftige Ausstellungskonzept des Katharinenklosters (Ausführungen von Dr. Grüger) und teilte mit, dass wir aus dem Haushaltskonsolidierungsfond des Landes keine Mittel erhalten werden, da es uns noch nicht dreckig genug geht, was für ein Hohn.

In der Großen Anfrage durch das Forum Kommunalpolitik ging es um Verkehrspolitik u. –planung in der Hansestadt. Herr Bogusch wartete mit einigen interessanten Antworten auf, die inzwischen in der Presse entsprechend dargestellt wurden.

Aufgrund der Zeitvorgaben konnten die 4 kleinen Anfragen unserer Fraktion in der Sitzung nicht mehr beantwortet werden. Die Antworten werden somit schriftlich übersendet und können im Internet eingesehen werden

Ein Sachantrag zum Ostseeküstenradweg führte dann zu einer langen Diskussion. In unserer vorbereitenden Fraktionsversammlung führte die Diskussion klar gegen die Annahme des vorliegenden Sachantrages. Unsere Fraktion ist für den Ostseeküstenradweg von Stralsund nach Greifswald aber eben nicht für die Festlegung auf die Variante 1, wie im Antrag vorgesehen. Diese Sichtweise teilten auch andere Fraktionen der Bürgerschaft. Als im Antrag der Passus „Festlegung auf Variante 1“ gestrichen wurde, fand der Antrag auch mit unseren Stimmen eine Mehrheit. Somit sind noch für die neue Bürgerschaft alle Optionen offen zu diskutieren.

Ähnlich hoch schlugen die Wogen zum Sachantrag der sofortigen Aussetzung der Baumaßnahmen Knieperwall- Stadtmauervorbereiche. Durch die umfangreichen Baumfällarbeiten, der auch die Einheitseiche zum Opfer fiel, gab es hier im Vorfeld einige kritische Presseberichte. Die Verwaltung stellte durch eine Stellungnahme des zuständigen Forstamtes Schuenhagen einige Berichte ins rechte Licht und machte letztlich auf die Konsequenzen der Aussetzung der Bauarbeiten aufmerksam. Dadurch wurde der Antrag deutlich abgelehnt. Kritisch anzumerken ist trotzdem der Informations- fluss zu diesem Bauvorhaben, hier hätte man den Umfang der Baumfällungen besser artikulieren müssen, um möglicherweise die negative Presse zu vermeiden, besonders wenn die Einheitseiche gefällt werden soll.

Unter den Vorlagen gab es auch einen Antrag der erheblichen Diskussionsbedarf nach sich zog. Hier ging es um die Städtebauliche Entwicklung des Quartier 33. Mit dem Problem des Quartier 33 hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld tiefgründig beschäftigt und kam zu der Überzeugung, das dieses Quartier nicht bebaut werden soll, sondern wie vor Jahren einmal diskutiert eine Grünfläche innerhalb der Altstadt , als Ersatz für das vormalige Quartier 17. Das Forum Kommunalpolitik stellte hierzu einen Antrag, vorher eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Leider fand dieser Antrag, der auch von uns mit unterstützt wurde, keine Mehrheit. Letztlich wurden dann die Leitlinien die der städtebaulichen Entwicklung des Quartiers 33 zugrunde gelegt werden, mehrheitlich beschlossen.

Zum Abschluss meines Rückblickes möchte ich Dank sagen und zwar allen Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE und den parteilosen Mitstreitern unserer Bürgerschaftsfraktion, die dazu beigetragen haben, das Wahlprogramm in dieser Legislatur fast zu 100% zu erfüllen. Leider ergibt sich nun die Situation, dass in der neuen Bürgerschaft erstmalig keine Fraktion DIE LINKE vertreten sein wird. Der Grund ist leider Hausgemacht und führt letztlich dazu, dass unsere jetzigen Mitglieder der Bürgerschaft Christina Winkel, Peter Hülse und Bernd Buxbaum nicht mehr in der neuen Bürgerschaft vertreten sein werden. An allen 3 gestandenen Kommunalpolitikern meinen herzlichsten Dank für ihr jahrelanges Wirken im Interesse unserer Wähler, es ist ein deutlicher Verlust an Kompetenz, der nicht hätte sein müssen.

Nichtsdestotrotz auf ein Neues in 5 Jahren.

gez. Jan Gottschling - Mitglied der Bürgerschaft -

Es gab elf kleine Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern und eine Einwohnerfrage zu beantworten, sowie letztlich nur fünf Sachanträge und sechs Vorlagen im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil zu diskutieren und abzustimmen. Unter den kleinen Anfragen befanden sich wieder einige interessante Fragen.

So erfuhren wir gleich zu Beginn, dass das Kulturhistorische Museum vom Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz betroffen ist. Es gab 63 Anträge auf Rückgabe (z.B. von Möbeln, Bildern u.ä.), wovon 54 Anträge schon anschließend bearbeitet wurden. Durch die Anträge gab es aber keine Rechtsstreitigkeiten, sondern es erfolgte immer eine gütliche Einigung.

Interessant war auch eine Anfrage zur Zukunft der Berufsfeuerwehr. Herr Göcke informierte darüber, dass es eine mittelfristige Planung für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr gibt. In den letzten Jahren wurden die ständigen Kräfte der Berufsfeuerwehr von 16 auf 12 Mann reduziert und durch Kameraden der FFW ersetzt. Dieser Prozess wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, so dass der Anteil der Berufsfeuerwehr in der Stadt weiter sinken wird und dadurch auch die Stadtkasse entlastet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn es in den nächsten Jahren genügend Mitstreiter in der Freiwilligen Feuerwehr gibt.

Von den fünf Sachanträgen wurden letztlich nur zwei Anträge mehrheitlich angenommen.
Der 1. Antrag von der SPD-Fraktion forderte die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt. Da die Verwaltung mitteilte, dies sowieso auf der Agenda zu haben, stimmten die Fraktionen dem Antrag zu. Eine Ausnahme bildete hier unsere Fraktion, wir haben uns enthalten.
Schon während der Fraktionsversammlung, in Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung, erschloss sich uns nicht die Sinnhaftigkeit dieses Antrages - da unter anderen auch gefordert wurde, die Auswirkungen des Internethandels auf den Einzelhandel der Stadt zu untersuchen.
Wir glauben die Stadt ist, was den Einzelhandel betrifft, auf einem guten Weg und sichert die Versorgung der Einwohner und Einwohnerinnen in allen Belangen.

Der 2. Antrag wurde nicht direkt angenommen, sondern zur Beratung in zwei Fachausschüsse verwiesen. Hier geht es um mögliche Alternativen zu einer Vertragsverlängerung zwischen dem Hansedom und der Hansestadt, was die Nutzung des Sportbades und der Vogelsanghalle betrifft.
Herr Senator Albrecht teilte dazu mit, dass es schon erste Gespräche mit den jetzigen Betreibern gegeben hat und kein Zeitdruck besteht, da die Verträge noch bis 2017 gelten.

Unter den drei abgelehnten Anträgen befand sich auch ein Antrag unseres Fraktionsmitgliedes
Bernd Buxbaum. Sein Ansinnen war es die Regelung zur Erteilung eines Bewohner-Parkausweises so zu ändern, dass auch Bewohner die nicht der Pflicht zur Entrichtung der Zweitwohnungssteuer unterliegen, das Recht erhalten, einen Bewohner-Parkausweis zu beantragen.
Nachdem die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dargestellt hatte, lehnten die anderen Fraktionen den Antrag geschlossen ab.

Ein weiterer abgelehnter Antrag wurde von unserer Fraktion mit unterstützt. Hier ging es darum, dass die Bürgerschaft das Volksbegehren für den Erhalt einer bürgernahen Amtsgerichtsstruktur unterstützt und sich gegen die Gerichtsstrukturreform ausspricht.
Unsere Fraktion hatte ihre Unterstützung für das Volksbegehren schon am 17.März auf der Fraktionsversammlung beschlossen und eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.
Leider wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen durch die Bürgerschaft abgelehnt. Dies ändert aber nichts an unserer Unterstützung des Volksbegehrens und wir werden weiter fleißig Unterschriften sammeln.

Unter den beschlossenen Vorlagen waren der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 „Wohngebiet am Strelasund, Boddenweg“ und der Aufstellungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Wohngebiet Große Parower Straße/ Ecke Kosegartenweg“.
Beide Vorlagen wurden letztlich von uns mitgetragen.

gez. Jan Gottschling

Unter den kleinen Anfragen befanden sich einige interessante Fragen. So erfuhren wir, dass der Komplex „Alte Kalkbrennerei“ in Franzenshöhe durch die Stadt erhalten werden soll, es aber noch keine zeitliche Planung für eine Umsetzung gibt. Interessant waren auch die Nachfragen zum Innovationspark Hufelandstraße bzw. der Rückzug von New Global Wind aus dem Maritimen Gewerbepark Franzenshöhe. Für dieses Gebiet gibt es besonders für den Bereich der Kaikante schon wieder Interessenten und auf meine Nachfrage gab es auch die Bestätigung, dass der geplante Gleis- anschluss des Gebietes realisiert wird.

Für unsere Fraktion stellte Peter Hülse eine Anfrage zur gegenwärtigen Situation der freiwilligen Feuerwehr in Stralsund und so erfuhren wir von Herrn Gögge, das unsere FFW eine sogenannte Schwerpunktfeuerwehr darstellt und dafür werden 36 aktive Kameraden plus Wehrführer und einen Stellvertreter benötigt. Herr Gögge führte aus, dass es zur Zeit 45 aktive Kameraden gibt und die FFW somit voll einsatzfähig ist. Der neue Standort bringt durch seine Nähe zur Berufsfeuerwehr und das die gesamte Ausrüstung an einen Standort ist, deutliche Verbesserungen für die Arbeit der FFW.

Die für alle möglicher Weise interessanteste Anfrage stellte Frau Kindler (Forum Kommunalpolitik), da sie den Verkauf des „Kepler- Bandes“ betraf. Hier konnte uns die Stadtverwaltung mitteilen, dass der Auktionator in der USA uns die Bücher wieder zurück verkauft und die Pommersche Volksbank hier als Sponsor einspringt, somit kommen die Bände in das Archiv der Hansestadt zurück.

In der Vorbereitung auf die Bürgerschaft diskutierte die Fraktion einige Themen und entschied sich letztlich einige Sachanträge zu stellen bzw. gemeinsam mit anderen Fraktionen einzubringen. Das 1. Thema war die Plakatierung bei den anstehenden Wahlen. Die WG Adomeit stellte den Antrag Wahlwerbung im 20 m Bereich von Einmündungen, Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten zu verbieten. Unsere Fraktion unterstützte diesen Antrag und schlug zusätzlich vor, die Anzahl auf 1000 Plakate pro Wählergruppe oder Partei zu beschränken. Die CDU schlug letztlich vor, es bei 10 m zu bewenden zu lassen und dies wurde dann auch beschlossen, unseren Änderungsvorschlag hatte man vorher abgelehnt. In einen weiteren Antrag unserer Fraktion ging es um die Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, so dass eine Wahlplakatierung in der Innenstadt untersagt wird. Die CDU stellte einen Änderungsantrag, dass dies auf Freiwilligenbasis erfolgen soll und dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Das 2.Thema in unserer Diskussion war ein Antrag vom Forum Kommunalpolitik zur FAG- Novellierung. Hier sollte der OB beauftragt werden der Landesregierung den Beschluss mitzuteilen und eine Stellungnahme einzufordern. Im Beschluss fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, eine grundlegende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Eine Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung eine angemessene Finanzierung unserer Kommune unerlässlich ist. Diesen Antrag haben wir mit unterstützt, da wir schon in der Rede zum Haushaltsentwurf auf der letzten Bürgerschaftssitzung dies kritisiert haben. Leider fand dieser Antrag nicht gleich eine Mehrheit, sondern wurde in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe geschickt.

Das 3. Thema unserer Diskussionen in der Fraktion waren die neuen Leitlinien guter Unternehmens- führung. Wir verständigten uns mit der SPD-Fraktion und dem Forum Kommunalpolitik auf einen gemeinsamen Antrag, diese Leitlinien nicht erst auf der Mai-Sitzung vorzulegen, sondern schon auf der Sitzung am 03.April, dieser Antrag wurde aber leider mehrheitlich abgelehnt.

Unsere Fraktion unterstützte einen weiteren Antrag vom Forum Kommunalpolitik, hier ging es mal wieder um die Auszahlung des städtischen Anteils zur Finanzierung der Jugend- und Schulsozial- arbeit. Da es hier leider einige rechtliche Probleme mit der Zahlung gibt, hat sich eine deutliche Mehrheit gegen dieses Ansinnen ausgesprochen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es nicht nachvoll-ziehbar, dass der Landkreis keine Planungssicherheit für die Träger hinbekommt und sie nur das Geld bekommen würden, wenn sie eine mögliche Insolvenz nachweisen können.

Letztlich musste unsere Fraktion noch 3 Anträge auf Nachbesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsrat stellen, da unser langjähriger Abgeordnete Wolfgang Meyer sein Mandat niederlegen musste, da er seinen Hauptwohnsitz nach Rügen verlegt hatte. Für ihn rückte Uwe Jungnickel in die Bürgerschaft nach. Lieber Wolfgang, an dieser Stelle von uns allen nochmal recht herzlichen Dank für dein 10-jähriges Wirken für DIE LINKE in der Bürgerschaft, es wird schwer werden in deine Fußstapfen zu treten. Bernd Buxbaum ist für Wolfgang in den Hauptausschuss nachgerückt. Uwe Jungnickel führt Wolfgangs Arbeit im Ausschuss Kultur, Schule, Sport fort und Peter Hülse führt seine Arbeit im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH weiter. Also Wolfgang, alles Gute auf deinen weiteren Lebensweg und viel Erfolg bei dem Versuch Bürgermeister von Rambin zu werden.

gez. Jan Gottschling

Herr Bogusch von der Stadtverwaltung musste Herrn Riedel (WG Adomeit) auf seine Nachfrage zu den Ergebnissen einer Verkehrszählung im Sommer 2013 im Voigdehäger Weg mitteilen, dass es durch eine technische Panne keine nutzbaren Zahlen gibt und die Zählung dieses Jahr wiederholt wird.

Bei den Sachanträgen unterstützte unsere Fraktion unter anderem einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Querungshilfe im Gustower Weg (hinter REWE- Markt) und einen Prüfauftrag der zum Inhalt hat, sich mit dem Eigentümer des Lokschuppen 1, der Deutschen Bundesbahn, in Verbindung zu setzen. Ziel des Prüfauftrags ist die Erarbeitung eines möglichen tragbaren Konzeptes, das dem Erhalt des Schuppen dient. Interessant war dabei, dass der OB mitteilte, dass es diese Gespräche schon gibt.

Der Sachantrag 9.6, der auf der Sitzung in den Antrag 9.2.1 umgewandelt wurde, hatte im Vorfeld für viel Unmut bei uns geführt, dem sich auf der Sitzung auch andere Fraktionen anschlossen. Die Fraktion Forum Kommunalpolitik hatte nämlich beantragt, im Zuge der Kommunal- und Europa- Wahlen einen Bürgerentscheid zum Bauprojekt „Holzhausen“ durchzuführen. Die Frage sollte dabei lauten: „Soll in dem Gebiet zwischen der Fachhochschule Stralsund und der Ortschaft Parow „Nördlich Holzhausen“ (Grundbuch von Stralsund Flur 2, Flurstück 19/2 und 20/5) von einer Bebauung abgesehen werden?“ Unsere Kritik richtete sich dabei nicht gegen das Ansinnen, sondern das im Vorfeld mit keiner anderen Fraktion Rücksprache gehalten wurde und das bei der durchaus bekannten Vorgeschichte (der Planungsbeschluss wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet).

Nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass ein Bürgerentscheid zu einem Bauplan rechtlich nicht zulässig ist, stellt das Forum den Antrag den "Bürgerentscheid" in "Bürgerbefragung" zu ändern. Letztlich fand dieses Ansinnen keine Mehrheit, worauf das Forum ihren Antrag dann in Gänze zurückzog.

Wieder einmal, hat sich die linke Seite in der Bürgerschaft durch den Alleingang einer Fraktion blamiert und das bei diesen wichtigen Vorhaben.

Nach den Sachanträgen kamen dann letztlich 8 Beschlussvorlagen zur Abstimmung, den Anfang machte der Haushalt. Unsere Fraktion hatte sich schon zeitig dazu entschlossen dem Haushaltsplan 2014 abzulehnen, obwohl er durchaus seine positiven Seiten hat. So wurde bei den Freiwilligen Aufgaben keine Kürzungen vorgenommen und die Stadt investiert mit ca. 26 Millionen Euro eine ansehnliche Summe. Auch die Kreisumlage blieb mit 47% konstant.

Aber hier beginnt eben unsere Kritik - weil wir doch aus den unterschiedlichsten Gründen 2 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen müssen. Das Land tat dann ein übriges und novelliert nicht vor 2018 das FAG (Finanzausgleichsgesetz). Diese Mitteilung erhielten wir unmittelbar zu Beginn der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen des OB".

Für den Haushalt hat das zur Folge, dass wir 700.000 Euro weniger Zuwendungen vom Land erhalten und somit ist des nicht überraschend, dass der Haushalt 2014 ein Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro aufweist. Alle Fraktionen haben dies kritisiert, aber nur 8 Mitglieder stimmten gegen den Entwurf, darunter unsere gesamte anwesende Fraktion (7 Mitglieder).

Der größte Ärger steht der Bürgerschaft aber noch bevor. Durch die Lücke im Etat verlangt der Innenminister bis Oktober einen Nachtragshaushalt. Dann muss irgendwo gestrichen oder die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden. Hier hat der OB schon mal die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet, dass man darüber nachdenken muss, sich von einer „größeren Sache“ zu trennen. Darüber hinaus wird die Stadt natürlich versuchen Nutzungsentgelte z.B. für Sporthallen, Bücherei, Musikschule usw. zu erhöhen.

Die neue Fraktion hat also gleich zu Beginn ihrer Legislatur eine schwere Nuss zu knacken und deshalb sollten diese Absichten der Stadtverwaltung auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Die anderen Beschlussvorschläge fanden dann eine deutliche Mehrheit. Nur als es um die Zustimmung zur Entgeltanpassung für die Abwasserbeseitigung gemäß Abwasserkonzessionsvertrag ging, haben wir dies geschlossen abgelehnt, weil die Gründe für die Anhebung nicht schlüssig waren.

Leider war sich unsere Fraktion bei 2 Vorlagen zur Bebauung der Fläche der ehemaligen Bereit- schaftspolizei nicht so einig. Hier ging es um die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 62 „Wohngebiet am Hohen Ufer, Andershof“. In der Diskussion vor der Bürgerschaft habe ich dafür geworben, diese Vorlagen abzulehnen - da die Absicht des Antrages darin besteht, es dem Investor zu erlauben innerhalb des 150 m Küstenschutzstreifens bauen zu dürfen.

Mein Ansatz war es, vor der Entscheidung zu „Holzhausen“, keinen Präzedenzfall für die Verwaltung zu schaffen. Letztlich wurde die Abstimmung freigegeben und nur 3 Mitglieder unserer Fraktion lehnten den Antrag ab, was ich persönlich sehr schade finde. Im Entwurf des neuen Wahlprogramms gibt es aber zum Glück jetzt eine Formulierung, die dies in Zukunft verhindern könnte.

Eins ist doch klar, DIE LINKEN können nur an Visionen arbeiten, wenn die Natur weiter erhalten bleibt und deshalb muss sie den sozial- ökologischen Umbau der Gesellschaft mit vorantreiben
und dies beginnt nun mal bei jeden einzelnen Genossen im Kopf.

• 13 kleine Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern,
• 9 Sachanträge sowie
• 2 Vorlagen im öffentlichen Teil und 5 Vorlagen im nichtöffentlichen Teil.

Mit einem Antrag zur Tagesordnung kam dann nochmal eine Vorlage im öffentlichen Teil hinzu.
Diese Vorlage führte zu einiger Verwunderung bei den Bürgerschaftsmitgliedern, denn es ging um die Errichtung eines Walderlebnispfades auf Ummanz, der Bau erfolgte ohne Einbeziehung eines Fachausschusses. Trotzdem wurde der Vorlage letztlich zugestimmt, da es hier auch um die Nutzung von Fördermitteln ging.

Die Bürgerschaftssitzung war dann trotz der umfänglichen Tagesordnung schon nach 2 Stunden beendet, da es unter anderem zu den Sachanträgen kaum kontroverse Redebeiträge gab.

Unter den 13 kleinen Anfragen befand sich eine Anfrage von unserem Fraktionsmitglied Manfred Butter und zwar zum Sulfatgehalt des Trinkwassers in Stralsund. Erst mal ging ein Raunen durch die Reihen der Bürgerschaftsmitglieder, weil Manfred wiedermal eine Anfrage zu unserem Trinkwasser stellte. Letztlich muss man aber sagen, dass die Frage ihre Berechtigung hat, denn uns wurde mitgeteilt, dass die gesetzlichen Werte eben noch nicht eingehalten werden. Im Wirtschaftsplan für 2014 hat deshalb die REWA 1,3 Millionen € eingestellt, um entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität umzusetzen.
An dieser Stelle nochmals die besten Genesungswünsche von der Fraktion an Manfred Butter, der vor kurzen einen Herzinfarkt erlitten hat.

Von den 9 Sachanträgen wurden durch die Bürgerschaft immerhin 5 Anträge abgelehnt und 1 Antrag in den Fachausschuss verwiesen. Unter den abgelehnten Sachanträgen befand sich zum Beispiel der erneute Antrag das Kloster Rambin kurzfristig zu veräußern. Unsere Fraktion lehnte dieses Ansinnen mit dem Großteil der Bürgerschaft ab, da die Verwaltung ein durchaus schlüssiges Konzept anzubieten hat und eben kein Verkauf favorisiert wird, sondern die Vergabe eines Erbbaurechtes. Diese Intention wird von unserer Fraktion einem Verkauf vorgezogen.

Ein weiterer abgelehnter Sachantrag bezog sich auf die Umbettung der Soldaten der Roten Armee und die museale Einlagerung des Ehrenmals vor der Marienkirche. Dieser vom NPD- Bürgerschaftsmitglied eingebrachte Antrag wurde durch die gesamte restliche Bürgerschaft kommentarlos abgelehnt.

Es gab aber auch einen Sachantrag der durch fast alle Fraktionen mitgetragen wurde. Hier ging es um die Auswirkungen des Nahverkehrsplanes des Landkreis Vorpommern - Rügen auf das ÖPNV- Angebot der Hansestadt Stralsund.
Entgegen den Mitteilungen der Presse war auch unsere Fraktion Einreicher dieses Antrages.
Zu dem der Bürgerschaft vorgelegten Antrag gab es im Vorfeld nochmals Absprachen, so dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag der einreichenden Fraktionen gab, der einen Kompromiss gegenüber dem Kreistag darstellen soll. Dieser Kompromiss sieht vor, dass der Nahverkehrsplan nicht ab 01.01.2015 greift, sondern der „Status Quo“ noch bis zum 31.12.2015 erhalten bleibt. Durch die Verlängerung der Frist könne man noch einmal in Ruhe und rechtzeitig alle Fahrgastzahlen und Potenziale untersuchen, um bewusst zu einer neuen Entscheidung zu kommen. Dieser Kompromiss schließt außerdem aus, das schon jetzt alles für die Zeit bis 2019 festgezurrt wird und deshalb unterstützte unsere Fraktion einstimmig diesen Änderungsantrag.

Unter den Mitteilungen des OB war auch die Information, dass der Rechtsstreit mit der ehemaligen Archiv-Chefin Frau Dr. Nehmzow beigelegt ist. Frau Dr. Nehmzow hat einem Vergleich zugestimmt und nimmt eine für sie interessante Tätigkeit im Kulturhistorischen Museum auf.
Damit endet ein weiteres unsägliches Kapitel im Personalkarusell der Stadtverwaltung.
Der Fraktion DIE LINKE gegenüber hat sich Frau Dr. Nehmzow für die geleistete Unterstützung recht herzlich bedankt.

gez. Jan Gottschling

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Mitglieder der Bürgerschaft,

Die Mitglieder des Ausschusses Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung haben auf ihrer letzten Sitzung über die Vorlage der Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes ab den Haushalt 2014 intensiv beraten. In der Diskussion bekam auch ein Sprecher der Gewerbetreibenden der Spielautomatenaufstellungsunternehmen, Herr Rademacher von der Phönix- Automaten GmbH, das Wort.

Er schilderte, dass die beabsichtigte Erhöhung um 50 % für die Stralsunder Unternehmen erhebliche Standortsicherungs- und Entwicklungsprobleme bringen würde. Einige Gewerbetreibende würden bei der derzeitigen Einnahmesituation ihr Unternehmen nicht weiterführen können.
Zur prekären Situation der Stralsunder Spielbank, die voraussichtlich in den nächsten Monaten schließen muss, wurden wir über die Presse informiert.

Die Stralsunder Spielautomatenaufstellunternehmen beschäftigen zur Zeit 40 Vollzeitkräfte und bis zu 20 Teilzeitkräfte. Die 1000 Beschäftigten der Volkswerft konnten wir vor der Entlassung nicht retten, aber mit der Entscheidung für den Änderungsantrag helfen sie mit, das Arbeitsplätze in der Stadt erhalten bleiben und auch weiterhin Geld über die Vergnügungssteuer in den Stadthaushalt fließt.

Die ortsansässigen Aufstellunternehmen meinen eine moderate Erhöhung würden sie wirtschaftlich gerade noch verkraften und bitten die Bürgerschaft die Erhöhung von den beabsichtigten 50% auf 20 % zu reduzieren. Wir meinen auch, hier ist weniger mehr!

Wir bekommen zwar statt der geplanten 135 T EUR nur 54 TEUR zusätzlich von den Spielautomatenaufstellunternehmen der Stadt als Vergnügungssteuer für 2014, aber diese Summe ist eine sichere Einnahme. Bewahren wir einige Bürger unserer Stadt vor der Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichem Bankrott.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Badrow hat in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft von seinem Bemühen um die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe in unserer Stadt gesprochen.

Wir meinen, wir müssen auch für die Erhaltung bestehender Gewerbe kämpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

In 2 Jahren sollte die Bürgerschaft, nach dem wir über die Auswirkungen der Erhöhung der Vergnügungssteuer Bescheid wissen, nochmals über dieses Thema beraten

Peter Hülse

Unsere Fraktion hatte 3 kleine Anfragen an die Verwaltung gestellt. So hinterfragte Wolfgang Meyer die Tradition der Bürgermeistergalerie, da vor kurzen ja ein Bild von Herrn Lastovka aufgehängt wurde. Der OB beantwortete diese Frage persönlich und machte darauf aufmerksam, dass dies eine Einzelentscheidung seinerseits war und es keine sonstigen Planungen zur Fortführung einer Bürger- meistergalerie gibt.
(Anfrage Bürgermeistergalerie)

Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kühl fragte an, was mit dem Gebäude der Blutspendezentrale passiert, da sich das DRK zum 01.01.14 hier zurückzieht. Der Bürgerschaft wurde mitgeteilt, dass das Gebäude dem HELIOS Klinikum gehört und diese das Gebäude selber nutzen wollen.
(Anfrage Blutspendezentrale)

Die dritte Anfrage stellte ich selber, ich wollte wissen wie der Sachstand zum Beschluss „Anerkennungsverfahren staatlich anerkannter Erholungsort“ ist. Herr Fürst teilte uns mit, dass noch nicht alle abgeforderten Zuarbeiten in der Stadt eingegangen sind und man noch ein Gespräch mit dem Sozialministerium haben wird. Auf meine Nachfrage, wann denn mit der Anerkennung zu rechnen wäre, gab Herr Fürst die interessante Antwort, dass dieser Antrag ja noch gar nicht gestellt wurde, da der Beschluss ja nur lautet die Voraussetzungen zur Anerkennung zu schaffen.
(Anfrage Anerkennungsverfahren)
Damit werden wir uns also auf unserer Klausurtagung nächstes Wochenende beschäftigen müssen, das Thema an sich ist ja sowieso auf der Tagesordnung.

Bei den Sachanträgen möchte ich auf 3 Anträge näher eingehen. Im Antrag 9.1 ging es um einen Dringlichkeitsantrag aus der letzten Sitzung zur Jugend- und Schulsozialarbeit, dem der OB wider- sprochen hatte, da er sich als rechtswidrig erwies. Herr Dr. Badrow unterbreitete der Bürgerschaft aber eine neue Fassung des Beschlusses, die letztlich auch von unserer Fraktion mitgetragen wird. Somit ist nun zu hoffen, dass die freien Träger die diese Leistungen in der Hansestadt erbringen eine langfristige Planungssicherheit bekommen.

Im Antrag 9.4 wollte die Fraktion Bürger für Stralsund das die Hansestadt Stralsund als Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH austritt und dadurch 50.000 € eingespart werden. Unsere Fraktion hat dieses Ansinnen, wie auch eine deutlichen Mehrheit der Bürgerschaft, abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es nicht genug Wirtschaftsförderung geben kann und da wäre es kontraproduktiv aus dieser Gesellschaft auszusteigen und nur im eigenen Saft zu schmoren.

Der letzte Sachantrag 9.9 beschäftigte sich mit einem Prüfauftrag zur Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern, diesen Antrag stellte die Fraktion FORUM Kommunalpolitik. Die Prüfung sollte parallel zur vereinbarten Prüfung der METRUM GmbH erfolgen. Letztlich haben nur 16 Mitglieder der Bürgerschaft, darunter unsere Fraktion, diesem Antrag zugestimmt. Damit denke ich, ist der letzte Zug für die Eigenständigkeit des Theater Vorpommern abgefahren und das ist sehr traurig.

Unter den zu behandelten Vorlagen war die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Hansestadt Stralsund“. Diese Vorlage war noch auf der letzten Sitzung abgesetzt wurden, da sie nicht in den Ausschüssen entsprechend diskutiert wurden war. Das war inzwischen nachgeholt wurden und dabei brachten die betroffenen Unternehmen deutlich zum Ausdruck, dass eine Erhöhung von 10 auf 15 % Existenzgefährdend für sie ist und sie deshalb bei Annahme der Satzung den Klageweg gehen werden. Dem geschuldet hatten schon unsere Vertreter in den Ausschüssen den Antrag gestellt nur auf 12 % die Vergnügungssteuer anzuheben. In den Ausschüssen wurde das mal angenommen mal abgelehnt, so dass ein Änderungsantrag in die Bürgerschaft eingebracht wurde.
Unseren Standpunkt dazu hat Peter Hülse klar rübergebracht und dann namentliche Abstimmung beantragt. Leider gab es nur 16 Ja aber 22 Nein Stimmen bei einer Enthaltung. Somit wird die Vergnügungssteuer auf 15 % festgelegt. (Redebeitrag hier)
(Auszug aus dem <media 108297 - download "Leitet Dateidownload ein">Protokoll mit dem Abstimmungsverhalten</media>)

Damit kein falscher Eindruck entsteht, grundsätzlich waren alle Mitglieder der Fraktion der Meinung „Wir brauchen keine Spielhallen“, aber es gibt eben welche und diese zahlen dafür Vergnügungs- steuer an die Stadt. Mit einer moderaten Erhöhung auf 12% hätten die Betreiber durchaus leben können. Nun muss sich die Stadt auf eine Klage gefasst machen und dies bedeutet letztendlich, sie muss die Einnahmen auf ein gesondertes Konto deponieren, um sie möglicherweise zurückzahlen zu können. So ist es am Ende möglich das uns die Mehreinnahmen von 135.000 € nichts nützen, da wir sie nicht ausgeben dürfen und wenn die angedeuteten Insolvenzen Wirklichkeit werden, verlieren wir Arbeitsplätze und letztlich auch eingeplante Einnahmen. Das alles hatte uns veranlasst die Anträge auf nur 12 % Vergnügungssteuer zu stellen, geholfen hat es nicht.

Jan Gottschling

Jan Gottschling

Doch plötzlich gab es letzte Woche ein Gerichtsbeschluss zur Personalie Frau Dr. Nehmzow und der Beschluss fiel nicht so aus, wie die Stadt gedacht hatte.
Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage von Frau Dr. Nehmzow statt und somit ist die fristlose Kündigung seitens der Stadt unwirksam. Der ersten Stellungnahme des Gerichts ist zu entnehmen, dass die fristlose Kündigung überzogen war und eine Abmahnung angemessener gewesen wäre.

Da in der Zwischenzeit der Hauptausschuss, nach einer Ausschreibung, einen neuen Leiter für das Stadtarchiv bestellt hatte, sah unsere Fraktion nun dringlichen Handlungsbedarf, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden. Letztendlich entschied sich unsere Fraktion zur Bürgerschaftssitzung zwei Dringlichkeitsanträge einzubringen.

Im 1. Antrag ging es um die Heranziehung der Personalangelegenheit an die Bürgerschaft und im 2. Antrag wurde der OB beauftragt:
1. allen Bürgerschaftsmitgliedern das schriftliche Urteil nach Eingang zur Kenntnis zu geben und
2. den Beschluss des Hauptausschusses zur Neubesetzung der Planstelle Abteilungsleiter Stadtarchiv, bis zu einer Entscheidung durch die Bürgerschaft, nicht umzusetzen.

Zur Bürgerschaftssitzung gab es dann zwei weitere Dringlichkeitsanträge anderer Fraktionen. Die Wählergruppe Adomeit wollte den OB beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, dass alle Alternativen zur Planstelle Abteilungsleiter Stadtarchiv enthält und dies sollte am 18.09. vorgelegt werden.

Der vierte und letzte Dringlichkeitsantrag wurde von den Fraktionen CDU/FDP, SPD, Bürger für Stralsund und Forum Kommunalpolitik gestellt und hatte drei Punkte:
1. Der Beschluss des Hauptausschusses zur Besetzung der Stelle Abteilungsleiter des Stadtarchivs wird unverzüglich umgesetzt.
2. Das schriftliche Urteil ist nach Eingang den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
3. Möglichkeiten einer einvernehmlichen arbeitsrechtlichen Lösung mit Frau Nehmzow auszuloten und im Falle einer gütlichen Lösung auf ein Berufungsverfahren zu verzichten.

Die Bürgerschaft sprach allen vier Anträgen ihre Dringlichkeit zu und ordnete sie als Sachanträge 9.4. bis 9.7. in die Tagesordnung ein, sie wurden dann im Komplex diskutiert, aber einzeln und namentlich abgestimmt. Letztlich war es keine Überraschung, dass der überfraktionelle Antrag eine Mehrheit fand und unser Ansinnen eben die Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses auszusetzen abgelehnt wurde. Unsere Fraktion muss somit zur Kenntnis nehmen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft auf jeden Fall einen personellen Neuanfang im Stadtarchiv wünscht und dafür sogar Mehrausgaben in Kauf nimmt. Als Information sei an dieser Stelle übrigens erwähnt, dass schon auf der Sitzung des Hauptausschusses von unserem Fraktionsmitglied Wolfgang Meyer angeregt wurde, die Neubesetzung der Planstelle bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auszusetzen, was aber keine Mehrheit fand.

Zur übrigen Sitzung der Bürgerschaft sei noch folgendes mitgeteilt. Unsere Fraktion unterstützte den Antrag der CDU/FDP- Fraktion auf das Verbot von bleihaltiger Munition auf die im Eigentum der Hansestadt befindlichen Wald- und Flurflächen.

Des Weiteren unterstützten wir auch den Antrag der Fraktion Forum Kommunalpolitik zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht zur Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Andershof.

Von unserer Fraktion wurden diesmal fünf kleine Anfragen gestellt. Sie reichten über den Urangehalt im Stralsunder Trinkwasser, Vorstellungen der Verwaltung über eine weitere Bebauung im Bereich Holzhausen, Rekonstruktion des Bootssteges am Bootshaus, zum Rechtsstreit mit den Grundstückspächtern in Neuendorf bis zum technischen Zustand von Ampelanlagen in Stralsund. Die Antworten könnt ihr im Protokoll der Bürgerschaftssitzung dann nachlesen.

Schon jetzt kann ich aber zu meiner kleinen Anfrage zu den Ampelanlagen sagen, die ständigen Ausfälle sind dem Alter der Anlagen geschuldet und es gibt erhebliche Probleme die Ersatzteile zu beschaffen. Die alternativen wären neue Anlagen, aber die sind natürlich sehr teuer, somit kommen in den nächsten Jahren hohe Investitionen auf die Stadt zu. Eine weitere Alternative zur Ampelanlage ist natürlich auch ein Kreisverkehr und hier ist zumindest für die Kreuzung Carl-Heydemann-Ring / Barther Str. ein Kreisverkehr geplant. Die Realisierung erfolgt aber erst ab dem Jahr 2015.

Jan Gottschling

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich am 15.04.13 das erste mal mit diesem geplanten Wohngebiet beschäftigt, als der Geschäftsführer der LEG Herr Habedank zu Gast war. Das Thema wurde dann mehrfach in der Fraktion über die Fachausschüsse diskutiert und abschließend war auch die gebildete Bürgerinitiative bei uns zu Gast. Letztendlich kam die Fraktion zum gleichen Ergebnis, wie ein Kreisparteitag der Partei, der am 05.07.2013 stattfand. Die anwesenden Genossen sprachen sich hier gegen die Bebauung des Gebietes aus.

Bernd Buxbaum hat die Gründe für unsere Ablehnung in seinen Redebeitrag klar aufgezeigt (die Rede kann hier nachgelesen werden). Für die LINKE gibt es keine Veranlassung einer Bebauung auf der grünen Wiese zuzustimmen, nur weil man von diesem Standort das Wasser sehen kann. Die Beantwortung von entsprechenden kleinen Anfragen in der Bürgerschaft, zum Stand von Bauvorhaben, zeigten eindeutig das es keine Notwendigkeit für dieses Bauvorhaben gibt. Schon jetzt stehen 170 Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung und in den nächsten 3 Jahren kommen nochmal 140 Grundstücke dazu. Für eine Stadt wie Stralsund sind solche Zahlen mehr als ausreichend, um den Bedarf von Bauwilligen zu decken.

Neben der LINKEN sehen das auch die Fraktionen der SPD, Forum Kommunalpolitik und Wählergruppe Adomeit so. Die SPD- Fraktion stellte deshalb den Antrag das Projekt Holzhausen zurückzustellen. Leider fand dieser Antrag mit 19:19 Stimmen keine Mehrheit, so dass dann über die Vorlage „Bebauungsplan Nr. 64“ abgestimmt wurde und diese mit 20:18 Stimmen eine Mehrheit hatte. Letztendlich muss ich leider feststellen, dass die Abstimmungsniederlage vermeidbar war, da es zum wiederholten Male unserer Seite nicht gelungen ist, ihre Abgeordneten zu bewegen, zu wichtigen Abstimmungen anwesend zu sein. Auf der linken Seite fehlten 5 Abgeordnete (2x LINKE, 1x SPD und 2x Forum Kommunalpolitik), aber auf Seiten der CDU/FDP + Bürger für Stralsund waren alle da. In der Auswertung der Bürgerschaftssitzung sollte dies unbedingt eine Rolle spielen.

Interessant für mich war übrigens in der Diskussion zum Bebauungsgebiet die Argumentation der CDU/FDP Fraktion, wir könnten das Projekt der LEG gar nicht ablehnen, da ja sonst die Gewinnabführungen der LEG in das Haushaltssicherungskonzept nicht realisiert werden können, welches wir ja mit beschlossen haben. Hier kann ich nur sagen, ja wir haben dem Haushaltssicherungskonzept zu gestimmt, aber hier wurde nur festgelegt in welcher Höhe die LEG Gewinnabführungen tätigen soll, mit welchen Projekten sie dies realisiert, wurde nicht festgelegt. Es ist somit durchaus legitim ein Projekt was nicht überzeugt abzulehnen.

Das der Bebauungsplan Nr. 64 jetzt in Arbeit geht, bedeutet übrigens nicht, das an diesem Standort auch wirklich gebaut wird. Nach Abschluss aller Stellungsnahmen der beteiligten Behörden und Institutionen wird es sich zeigen, ob dieses Projekt hier realisiert werden kann. Neben dieser Beschlussvorlage gab es übrigens noch weitere interessante Sachanträge.

Die Bürgerschaft beauftragte unteranderen die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zu einer Tiefgarage auf dem Neuen Markt oder eines Parkhauses auf der Schützenbastion. Dieser Antrag wurde im Auftrag des Ausschusses für Bau , Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung gestellt und mehrheitlich von unserer Fraktion unterstützt. Wenn jetzt konkrete Planungen für den Neuen Markt erstellt werden, ist es sehr wichtig zu wissen, wie sich die Parkplatzsituation auf dem Neuen Markt und seiner Umgebung zukünftig gestalten wird oder kann.

In diesen Ausschuss wurden dann noch zwei Anträge überwiesen. Zum einen die Erstellung eines Baulückenkatasters und zum anderen die Klärung des Radverkehrs im Bereich der Sarnowstraße. Auch diese Überweisungsanträge wurden von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Auf dieser Sitzung der Bürgerschaft gab es keine eigenen Sachanträge und kleine Anfragen unserer Fraktion, dies wird sich aber auf der nächsten Sitzung am 12.09.13 nicht wiederholen.

Jan Gottschling

Ergänzende Berichte:

"Rede von Bernd Buxbaum zur Beschlussvorlage B 0050/2013" hier

"Neues Wohngebiet und kaputte Hainholzstraße" Bericht der ZaS

"Wohnen muss ein Grundrecht bleiben - auch in Stralsund"  hier

„Wohngebiet nördlich der Studentensiedlung Holzhausen“ Bebauungsplan Nr. 64

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Gäste im Saal,

die vorliegende Beschlussvorlage B 0050/2013:
„Wohngebiet nördlich der Studentensiedlung Holzhausen“ erwartet von der Bürgerschaft die Entscheidung zur Änderung des Land- schaftsplanes, des Flächennutzungsplanes und der Erstellung eines Bebauungsplanes auf dem genannten Areal.
Bereits seit Monaten beschäftigt das Vorhaben, neben der Verwaltung die Bürgerschaftsmitglieder und sachkundige Einwohner, in dem zuständigen Aufsichtsrat, den Ausschüssen und ihren Fraktionen einerseits – andererseits jedoch auch auf öffentlichen Veranstaltungen mit Einwohnern, in der Presse und im Dialog mit einer Bürgerinitiative.

Wer sich mit diesem Thema, auch nur ansatzweise, ernsthaft beschäftigt, stellt schnell fest mit einem Komplex von Problemen und Fragen konfrontiert zu sein. Ohne Anspruch auf deren Vollständigkeit erheben zu wollen, zähle ich einige Stichpunkte kurz auf:

• Stadtentwicklung
• Einnahmeentwicklung für die Stadt
• Bevölkerungsentwicklung
• Weltkulturerbe
• Baurecht
• Raumplanung
• Ökologie
• Umweltschutz
• Küstenschutz
• Umweltethische Fragen
• Landwirtschaft

Auf sich daraus ergebenden Fragen oder Risiken die sich auf tun, geht die Beschlussvorlage so gut wie gar nicht ein - abgesehen von den Diskussionen während der heutigen Sitzung.

Die am häufigsten vorgetragenen Argumente pro sind:
Generierung von Einnahmen durch Zuzug von, wie man sich vorstellt, Vermögenden und Gewinnerwirtschaftung durch die Vermarktung von entwickelten Flächen durch die LEG mbH und deren Abführung an die Stadt, letzteres festgeschrieben im Haushaltssicherungskonzept.

Selbstverständlich könnte sich die Bürgerschaft in der Diskussion nur auf diese Argumente einlassen und von der Verwaltung die ausstehende Beweisführung einfordern. Dass die Nachfrage nach attraktiven Bauplätzen unverändert hoch ist, glaube ich gern, weil es wohl kaum ein schöneres, sicheres Fleckchen Erde, mit herrlicher Aussicht gibt, auf dem ein Superreicher nicht gern für sich bauen lassen würde. Wer weiss denn genau wo diese überall Bauanfragen stellen. Jedoch diese Argumentationslinie greift nicht das wirkliche Problem auf. Und so komme ich zu dem Kern.

Es soll die natürliche Bebauungsgrenze der Stadt im Norden entgültig durchbrochen werden, in dem landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet wird. Sind es zunächst etwa 4 ha. - glaubt wohl niemand ernsthaft im Raum, dass es dabei bleibt. Wenn das geschehen ist, gib es keine Argumente mehr die Bebauung bis hin nach Parow zu vermeiden. Und dort wird dann entsprechend reagiert werden. Das ist bereits einigen Aussagen von der Gemeinde Kramerhof zu entnehmen.

In Deutschland sind noch 2010 pro Tag 77 ha für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht worden, seit 2004 zwar mit abnehmender Tendenz. Damals gar 131 ha pro Tag. Das Bevölkerungswachstum bleibt deutlich hinter dem Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche zurück. Daraus ergeben sich höhere Kosten für die Infrastruktur durch die sinkende Einwohnerdichte. Landwirtschaftliche Betriebe, die sind für unser Bundesland besonderst wichtig, werden durch den Verlust von Argrarflächen zunehmend bedrängt. Um dem entgegen zu wirken hat die Bundesregierung im Januar 2012 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Ziel die „Flächenneuinanspruchnahme auf 30 ha pro Tag zu reduzieren“.

Das ist das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts“. u.A. heißt es: §1a wird unter bb) folgender Satz angefügt: Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zu Grunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

An dieser Stelle passt eine Grundaussage von Oswald von Nell-Breuning, der als Nestor der katholischen Soziallehre gilt: So sind in der Gemeinschaft alle und jeder einzelne für das Wohl und Wehe der Gemeinschaft verantwortlich und haben dafür einzustehen. … Umgekehrt haftet aber die Gemeinschaft für jeden einzelnen. Erst diese wechselseitige Bezogenheit und Haftung macht die Solidarität vollkommen. Somit stoßen wir auf einen wichtigen Grundsatz im Baugesetzbuch, dass in der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander gerecht abzuwägen sind.

Ich zitiere: … eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet (n). Sie (die Bauleitpläne) sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Dazu finde ich in der bisherigen Argumentation der Verwaltung oder der Befürworter dieses Projektes auch keinerlei Stellungnahmen. Sollte das noch beabsichtigt sein, empfehle ich einen Blick in das Leitbild der Hansestadt Stralsund. Dort ist formuliert: Natur und Umweltbewusstsein bildet sich auch im Freizeitverhalten zunehmend heraus – bei Touristen wie bei Einheimischen. Auch ein sehr schönes Motto gibt es im Leitbild “Der Nationalpark wächst in die Stadt” , das ist gut und deshalb ist es wichtig die Umdrehung des Mottos etwa - die Stadt wächst in den Nationalpark - zu verhindern.

Gestatten Sie mir, und liebe Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite hören sie bitte jetzt genau zu, dass ich sie an ein politisches Ziel aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009, erinnere:

Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung; sie sind zur Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden unverzichtbar. Umstruktuierungsprozesse können jedoch die Zentren in zunehmenden Maße gefährden. Es ist daher ein Ziel der Städtepolitik des Bundes, die Innenentwicklung zu stärken. Dabei geht es zum einen darum, die Neuinanspruchnahmen von Flächen auf der „Grünen Wiese“ weitestgehend zu vermeiden.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass ausgewogene und Nachhaltige Möglichkeiten zu suchen sind, die Stadt als Wohnstätte für ihre bisherigen und neuen Einwohner zu entwickeln und stimmen deshalb der Vorlage nicht zu.

Abschließend noch eine Bemerkung zu dem Einwurf des Kollegen Schefter hinsichtlich der Errichtung von Solaranlagen auf Ackerflächen. Das ist nicht zu vergleichen, da eine Wohnbebauung eine vergleichsweise langfristige Flächennutzung gegenüber der Flächennutzung für die Übergangstechnologie der Photovoltaik darstellt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit

In der Nachbetrachtung der letzten Bürgerschaftssitzung war natürlich die Verabschiedung der
5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes das Hauptthema der Sitzung.
Unsere Fraktion DIE LINKE hatte sich die Vorschläge der Verwaltung sehr genau angeschaut und hätte die 5. Fortschreibung in dieser Fassung abgelehnt. Dies sahen auch die Fraktionen der SPD, Forum Kommunalpolitik und die Wählergruppe Adomeit so. Alle 4 Fraktionen setzten sich an einen Tisch und suchten nach Alternativen.

Die Bürgerschaft bestätigte letztendlich 8 Änderungsanträge der 4 Fraktionen und so sind z.B. für den Moment der Umzug der Kinderbibliothek in das Hauptgebäude der Stadtbibliothek, die Überarbeit- ung der Gebührensatzung für die Musikschule und die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien sowie der Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätten vom Tisch.

Des Weiteren verbleibt die K.I.S.S. in Trägerschaft der Hansestadt. Die dadurch ausbleibenden Konsolidierungsbeiträge sollen durch entsprechende Erhöhungen der Vergnügungssteuer für Spielgeräte, Zweitwohnungssteuer, Einführung digitaler Sitzungsunterlagen und eines höheren Ansatzes bei der Ein- führung einer Tourismusabgabe kompensiert werden.

Ein weiterer Änderungsantrag der nur von unserer Fraktion gestellt wurde, ist abgelehnt worden. Hier ging es um die Pachteinnahmen von Neuendorf auf Hiddensee. Wir wollten im Streitfall eine außer- gerichtliche Einigung herbeiführen und grundsätzlich eine langfristige bis dauerhafte Lösung der Grundstücksfragen anstreben. Die Bürgerschaft lehnte dies ab und somit beschreitet die Hansestadt den Weg von Klageverfahren gegenüber den Pächtern weiter.
Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass zum besseren Verständnis dieses Änderungsantrages ein Vertreter unserer Fraktion einen kurzen Redebeitrag gehalten hätte.

Nach den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen wurde dann die 5. Fortschreibung des Haushalts- sicherungskonzeptes durch unsere Fraktion mehrheitlich mit beschlossen.

Neben dem Haushaltssicherungskonzeptes gab es noch einen Sachantrag in der Bürgerschaft der großes öffentliches Interesse hatte und das war unser Antrag die Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit in Stralsund sofort nach der 1/12-Regelung auszuzahlen. Der Grund für unseren Antrag war der Fakt das durch die vorläufige Haushaltsführung noch keine Mittel an die Träger überwiesen wurde. Der Redebeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Kühl wurde immer wieder durch kräftigen Applaus aus dem Zuschauerreihen begleitet.

Letztendlich machte die Verwaltung auf rechtliche Probleme aufmerksam, wenn der Antrag so beschloss- en wird. Er sicherte aber eine schnelle Lösung mit den Trägern zu, so dass unsere Fraktion den Antrag letztlich zurückzog.

Ein weiterer Sachantrag unserer Fraktion fand ebenfalls keine Mehrheit und das hat für mich einen bitteren Nachgeschmack! Mirko Nehls musste seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten niederlegen, da er in den Werkstätten jetzt beschäftigt ist.
Unserer Fraktion steht dieser Sitz im Aufsichtsrat laut Proporz zu und wir schlugen deshalb
Ute Kampschulte vor, die, wie ihre Vita zeigt, eine äußerst kompetente Kandidatin ist. Wiedererwarten machte die Fraktion Wählergruppe Adomeit ebenfalls einen Vorschlag ( Frau Gabrielle Szelwis) und beantragte eine geheime Wahl . Frau Szelwis setzte sich mit 26 zu 14 Stimmen, bei 2 ungültigen Stimmen, durch und besetzt jetzt den vakanten Posten im Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten.
Da das Vorschlagsrecht bei unserer Fraktion lag, bedeutet das Abstimmergebnis aus meiner Sicht letztendlich die Aufkündigung von vormals gemachten Absprachen und dies sollte man der CDU/FDP- Fraktion und ihrem Partner Bürger für Stralsund auch deutlich machen.

gez. Jan Gottschling - Mitglied der Bürgerschaft -

Ergänzende Berichte:

Alternativen zum Haushaltssicherungskonzept hier

Grundstücksstreit Neuendorf auf Hiddensee hier

Jugend- und Schulsozialarbeit hier

Kandidatin Ute Kampschulte hier

Die Beschlussvorlage B 0039/2013 beschäftigt sich mit zwei historischen Ereignissen von den eher wenige von uns beide Vorgänge bewusst miterlebt haben dürften.

Was jedoch die meisten hier kennen, sind im Wesentlichen zwei offizielle Darstellungen und Deutungen zu den Vorgängen um den 17. Juni in der DDR. Zunächst die, von einem, vom RIAS gesteuerten faschistischen Putschversuch einerseits und andererseits von einem Volksaufstand bzw. Arbeiteraufstand gegen den Sozialismus.

Nun überrascht wirklich niemanden mehr wenn historische Ereignisse unterschiedlich dargestellt und bewertet werden. Insbesondere wenn diese durchaus in der jüngeren Vergangenheit liegen, aber auch, wenn die aktuelle Politik der Versuchung nicht standhält, Nutzen aus einer bestimmten Deutung ziehen zu können.

Als Beleg für die Widersprüchlichkeit der damaligen Situation möchte ich zwei Namen anführen und kurz das Schicksal der Personen erwähnen.

 (Quelle gekürzt aus Wikipedia)

1. Max Fechner, Justizminister in der DDR von 1949 bis 1953, seit den zwanziger Jahren Mitglied der SPD, von 1933 bis 1934 im KZ Oranienburg eingesperrt, sprach sich als Justizminister in einem Interview des Neuen Deutschlands am 30. Juni 1953 gegen eine Strafverfolgung der streikenden Arbeiter aus.

Daraufhin wurde Fechner als „Feind des Staates und der Partei“ seines Amtes enthoben, aus der SED ausgeschlossen und verhaftet. Nach zweijähriger Untersuchungshaft wurde er vom Obersten Gericht zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

Am 24. Juni 1956 wurde er aus der Haft entlassen und zwei Tage später amnestiert. Im Juni 1958 wurde seine Parteimitgliedschaft wiederhergestellt.

1967 erhielt er den Vaterländischen Verdienstorden und 1972 den Karl-Marx-Orden

2. Karl-Heinz Pahling

Als einziger eines vierköpfigen Streikkomitees wird er am 19. August 1953 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. Damit erhält er die höchste Freiheitsstrafe, die im Bezirk Potsdam im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953, ausgesprochen wird.

Er hat die Forderungen des Streik - Komitees dem Rat der Stadt Belzig überbringen sollen, die da waren,

- Haftentlassung ihrer wegen politischer Vergehen Verurteilten

<- Herabsetzung der Normen

- Abschaffung des Spitzelsystems

- freie Wahlen und Abzug aller Besatzungstruppen in ganz Deutschland

An diesem Tag verhinderte er ebenfalls Ausschreitungen gegen SED-Funktionäre und verhandelte mit dem russischen Kommandeur eines Mannschaftswagens.

Trotz mehrerer Gnadengesuche wird Karl-Heinz Pahling erst am 19. November 1960 aus dem Zuchthaus Brandenburg entlassen. 1991 vollständig rehabilitiert, heute noch in der SPD aktiv.

Ich sage das bedrückt und die Menschenopfer belasten. Wegen meiner politischen Überzeugung kritisiere ich diese Urteile, weil sie politische Urteile sind.

Als Beleg wie schwierig die Situation in Deutschland damals war, ist die Position des damaligen Premierministers des Vereinigten Königreichs, Winston Curchill, darzustellen.

Er sah den Aufstand kritisch, da er dadurch seine Initiative für eine erneute Vier-Mächte-Konferenz gefährdet sah.

Er erklärte der Sowjetregierung, dass sie im Recht gewesen sei, als sie den Aufstand niederschlug

Zur Erinnerung an diesen Teil unserer Geschichte soll nun ein großer Stein mit der Aufschrift „Wir sind das Volk 1953 – 1998“ stehen.

Ich kann durchaus, in bestimmten Rahmen, Verständnis für ein Gedenken an diesen Tag aufbringen.

Jedoch, so verkürzt, wie vorgesehen, ist das nicht machbar, wenn der Verdacht der Geschichtsbeugung oder eines Geschichtsmissbrauchs vermieden werden soll.

Weil, damals, 1953 sind die Sprechchöre „Wir sind das Volk“ nicht gerufen worden und 1989 gab es keine, nennenswerten Streiks.

Und zur Erinnerung der Ruf wir sind das Volk wurde von sehr vielen so benutzt und verstanden - wir wollen den Sozialismus besser.

Selbst Kurt Masur unterschrieb und verlas den Aufruf am 09.Oktober 1989:… wir brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unseremLand.

Also mit der Verknüpfung der Ereignisse von 1953 und 1989 mit dem Spruch „Wir sind das Volk“ wird eine, moderat formuliert, historisch äußerst oberflächliche Betrachtung dokumentiert.

Daran sollte sich die Bürgerschaft nicht beteiligen.

Was werden Touristen denken, wie werden es Kinder auffassen wenn sie diesen Gedenkstein sehen. Die schließen daraus - hier fanden Montagsdemonstrationen statt.

Der Ruf „Wir sind das Volk“ wurde dort, damals nicht getätigt.

Zu ergänzen wäre außerdem: Auf diese Formulierung wurde später bei sozialen Protesten, bis heute, zurückgegriffen.

Und ob das zur Aufgabe einer Diakonischen Einrichtung gehört, Gedenksteine zu errichten, sollten die Vereinsmitglieder selbst gern einmal hinterfragen.

Ich, und die Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung dass es treffendere Möglichkeiten gibt sich dieser Ereignisse öffentlich zu erinnern und stimmen deshalb der Vorlage nicht zu.

Bernd Buxbaum

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ja alle Jahre Wieder! Aber in diesem Jahr eine besondere Herausforderung!!!!

Erstmalig sehen wir die Auswirkungen der LKN deutlich auch in unserer nun kreisangehörigen Stadt. Die zweimal angehobene Kreisumlage bringt Stralsund an seine Grenzen. Dazu kommt, dass das Land und der Bund die Kommunen weiter ausbluten. Da bleibt auch der Hansestadt Stralsund kaum noch Handlungsspielraum zur Selbstgestaltung.

Uns wird nachgesagt, dass wir über unsere Verhältnisse leben!? An der Stelle, was die Steuereinnahmen des Bundes anbetrifft, lebt die Bundesregierung tatsächlich über ihre Verhältnisse. Das ist eine Baustelle an der im Bund dringend gearbeitet werden muss. Seit 2000 haben Steuerreformen des Bundes Steuermindereinnahmen mit sich gebracht. Es gab keine Steuerreformen die mehr Steuereinnahmen gebracht haben. Die Transaktionssteuer, die nun endlich kommen soll, Angleichung des Höchststeuersatzes, Erhebung einer Vermögenssteuer, sprich Millionärssteuer, sind schon längst überfällige Maßnahmen.

Weitere Ursachen für die finanzielle Misere öffentlicher Haushalte sind auch: die Steuergeschenke des Bundes für die Unternehmen und für die Wohlhabenden. Milliarden zur Rettung von Banken. All das aber ist Bundespolitik, zum Teil auch Landespolitik. Deswegen können wir uns in der Haushaltsberatung auch nicht nur auf die örtliche Sicht beschränken, die gibt es so nicht, und unsere Probleme sind mit Bordmitteln allein nicht mehr zu lösen.

Wer das nicht sehen will, der will perspektivlos weiter machen, in der wagen Hoffnung, dass der Orkan sich legt, um dann so weiter zu wursteln wie bisher. Das wird nicht funktionieren und wäre auch politisch völlig verantwortungslos. Bund und Land dürfen die Kommunale Familie nicht weiter vernachlässigen! Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo öffentliche Aufgaben erledigt werden und wo die Menschen leben. Haushaltskonsolidierung des Landes zu Lasten der Kommunen, dass ist nicht weiter zu akzeptieren.

Wir brauchen ein Umlenken in der Finanzpolitik des Landes. Die Kriterien der Geldverteilung des Landes müssen geändert werden. Unsere Forderung ist in Richtung Landespolitik: Streichung der Vorwegabzüge zu Gunsten der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Das bringt mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

Das Land Brandenburg macht das eindrucksvoll vor! Unter diesen Bedingungen einen halbwegs akzeptablen, verlässlichen Haushalt aufzustellen ist schier unmöglich. Dennoch hat die Verwaltung es vor dem Weihnachtsfest und ihren Entwurf zur Diskussion übergeben. An dieser Stelle möchten auch wir allen Beteiligten der Stadtverwaltung, insbesondere dem Team um Herrn Heinrich für die umfangreiche Arbeit unter den schwierigen Bedingungen der Landkreisordnung, für die zeitgerechte Vorlage danken.

In der Haushaltsdiskussion mussten wir leider feststellen, dass noch viele Fragen der Landkreisneuordnung unbefriedigend geklärt sind. Die mit der LKN insbesondere versprochene Bürgernähe ist bei den Menschen noch nicht angekommen. Hier nur zwei kleine Beispiele: - Die versprochene Möglichkeit der Zulassung von KFZ auch in Stralsund für Bewohner im nördlichen Landkreis steht immer noch aus. Das dauert einfach zu lange. - die zentrale Bild – und Lehrmittelstelle, die jetzt in Verantwortung des LK übergegangen ist, soll nach Vorstellungen des Landrates an die Kreisgrenze nach Ribnitz – Dammgarten verlegt werden. Das ist Bürgernähe nach dem Drescher Modell. Das machen wir nicht mit!

An dieser Stelle ein Dank an Herrn Albrecht, der zumindest bis zum Sommer für den zentralen Verbleib der Bild- und Lehrmittelstelle in Stralsund eine Lösung gefunden hat. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass DIE LINKSFRAKTION und wenige Andere, sich immer gegen die Aufgabe der Kreisfreiheit ausgesprochen haben. Weil wir diese „Kleinen“ alltäglichen Besonderheiten im LKOG nicht Berücksichtigt gesehen haben.

Das Grosse Minus im Haushaltsansatz gibt uns auch in Finanzpolitischer Hinsicht recht, dass Stralsund mit der Aufgabe der Kreisfreiheit, mit zu den Verlierern der LKN gehört. Bei einer Kreisumlage von schon nahezu 50 % haben wir kaum noch größere Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuereinnahmen werden sich weiter rückläufig entwickeln. Die Auswirkungen der Werftenkrise sind noch gar nicht abzuschätzen. Das dicke Ende kommt erst noch. Wenn ich nur an die Gewinnausfälle der Stralsunder Werften - Zulieferbetriebe und die damit verbundenen Steuermindereinnahmen denke.

Noch haben wir eine günstige Zinsentwicklung. Wie lange noch? wo es doch in der Europäischen Wirtschaft überall kriselt? Ein weiteres großes Risiko für eventuelle Mehrbelastungen im Haushalt. Auch mit dem Demografischen Wandel und dem weiter prognostizierten Bevölkerungsrückgang werden sich die Einnahmen künftig weiter rückläufig gestalten. Handlungsspielraum? Fehlanzeige! Schadensbegrenzung ist angesagt!

Wir bewerten es durchaus positiv, dass die Verwaltung unter diesen schwierigen Bedingungen keine Kürzungen im freiwilligen Bereich zugelassen und auch an die ereichte Qualität im Kinder – und Jugendfreizeitbereich künftig festhalten will. Wir sehen auch die positive Wirkung des Steuerverbundes Museum, Tierpark und Hansedom mit der SWS auf die Auswirkungen im Haushalt.

Wir haben auch wohlwollend das Umdenken des OB im Personalbestand zur Kenntnis genommen. Schon heute gelangen die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst an ihre körperlichen und psychischen Grenzen - und das bei einer relativ bescheidenen Vergütung. In vielen Bereichen sind die Mitarbeiter an ihre Leistungsgrenzen gestoßen. Aufgaben können nicht Satzungsgemäß erfüllt werden. Eindrucksvoll wurde dies den Fraktionsvorsitzenden z.B. von einer Mitarbeiterin des Stadtarchivs geschildert.

DIE LINKE spricht sich deshalb ausdrücklich gegen einen weiteren Personalabbau aus! Denn es ist nicht möglich, permanent zentrale Stellen innerhalb der Verwaltung zu streichen oder nur unbesetzt zu lassen – ohne die anfallenden Aufgaben zu reduzieren. Wer beim Personal kürzt, meine Damen und Herren, der muss auch klar sagen, welche Leistungen die Stadt zukünftig für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbringen will! Es ist doch ein Irrglaube, zu meinen, dass der Haushalt durch einen drastischen Stellenabbau gerettet werden kann. Im Gegenteil: Durch diese Maßnahme wird die Leistungsfähigkeit der gesamten Kommune beschädigt, weil es zu einem Abbau bürgernaher Dienstleistungen kommt. Statt eines weiteren Personalabbaus hat die Linksfraktion schon lange ein zukunftsorientiertes Personalkonzept gefordert. Das liegt uns jetzt zur Diskussion vor. Unser Auffassung darf das Personalkonzept der Verwaltung nicht zwingend der Landesforderung nach immer weiteren Personalabbau folgen. Die Erfüllung aller Aufgaben und die Wahrnehmung der Gesamtverantwortung müssen auch personell gesichert werden und bleiben.

Theaterfinanzierung LK muss sich mit höheren Zuschüssen beteiligen Dazu muss die Gesellschafterstruktur der Theater Vorpommern GmbH neu gestaltet werden.

Wir haben uns aber auch mit dem Thema Einführung eines Doppelhaushaltes beschäftigt und „FÜR“ und „Wieder“ diskutiert. Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit, zumindest im freiwilligen Bereich, und könnte die Verwaltungsarbeit, insbesondere im Kämmerei amt entlasten. Wir empfehlen, dieses Thema mit der Verwaltung im Fachausschuss weiter zu diskutieren und abzuwägen.

Weiter haben wir uns mit dem Thema Bevölkerungsrückgang beschäftigt. Dem Bevölkerungsrückgang muss schnell entgegengewirkt werden. Dazu müssen Strategien entwickelt werden, mit dem Ziel, Umlandgemeinden einzugemeinden. Dazu erwarten wir von der Verwaltung eine konzeptionelle Lösung, die ein Anschluss an die Hansestadt für Umlandgemeinden attraktiv macht. Der Investitionsplan ist sehr anspruchvoll und wird unsere schöne Stadt noch attraktiver machen.

Besonders die in Kürze bevorstehenden Übergaben der sanierten Lambert Schule und des Goethe Gymnasiums freut uns. Wir hoffen natürlich auch, dass diese guten Lernbedingungen auch viele Neulehrer anziehen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Landes, 50 Mio. EURO mehr in die Bildung zu stecken. Wir hoffen aber auch, dass gute Lernbedingungen insbesondere auch für die schwächeren Kinder in unserer Gesellschaft, geschaffen werden. Wir erwarten, dass die mehrfach von Herrn Albrecht gemachte Zusage eingehalten wird, dass die 3. und 4. Klassen des Sonderpädagogischen Förderzentrums, in das Gebäude der L-S Schule zurückziehen und der Bürgerschaftsbeschluss zum Schultausch konsequent umgesetzt wird. Einen anderen Handlungsauftrag hat ihnen die Bürgerschaft nicht erteilt.

Wir werten positiv, dass bei dem Vorhaben „Gestaltung des Neuen Marktes, eine Bürgerbeteiligung initiiert wurde. Das halten wir auch für die Investitionsvorhaben Erweiterung des Ozeaneum, Gestaltung des Weidendamms und Verlegung des Busbahnhofs am Hauptbahnhof für die richtige Herangehensweise. Das könnte der Anfang für einen Bürgerhaushalt sein.

Auch dieses Thema möchte die Linksfraktion zur Diskussion in den Fachausschuss stellen und besonders auf die guten Erfahrungen der Stadt Worms verweisen. Das Wormser Konzept heißt: Haushalt im Dialog, das dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach unkomplizierter politischer Beteiligung und Mitgestaltung entgegen kommt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und schwindenden Spielräumen zum Handeln ist es sehr wichtig, alle Betroffenen zu beteiligen.

Die Linksfraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten.