Erste Diskussion der Übernachtungssteuersatzung im Wirtschaftsausschuss

Am 01.09. wurde im Wirtschaftsausschuss der, gemäß Bürgerschaftsbeschluss, von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf zur „Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund“ (Übernachtungssteuersatzung) erstmalig öffentlich diskutiert. Hierzu hatte sich der Ausschuss bereits am 23. Juni vorbereitet, in dem der Vorsitzende des DEHOGA Regionalverbandes Stralsund, Herr Eike Sadewater und der Leiter der Stralsunder Geschäftsstelle der IHK zu Rostock Herr Jens Rademacher zu diesem Thema eingeladen und angehört wurden. (siehe ZAS vom 26. 06.2022) Der nun vorgelegte Satzungsentwurf war für Herrn Sadewater und Herrn Rademacher so wichtig, dass sie sich umgehend zu dieser ersten Beratung im Ausschuss, zwecks Redebedarf, anmeldeten. Welche enorme Bedeutung das Thema Übernachtungssteuer für das lokale Gastgewerbe hat, kann an der erfreulich, außergewöhnlich hohen Anzahl der Gäste während der Ausschusssitzung abgelesen werden. Der Satzungsentwurf sieht vor die entgeltlichen Übernachtungen in Hotels, Privatzimmern, Camping- und Reisemobilplätzen, Herbergen, Ferienhäusern sowie sämtliche Arten von Ferienwohnungen mit 5% des reinen Übernachtungsentgeltes zu besteuern. Anzumerken ist hierbei, dass auch die Übernachtungen, welche für die Berufsausübung zwingend erforderlich sind, mit besteuert werden sollen. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich offen ließ die beruflich bedingten Übernachtungen zu besteuern um z.B. der lokalen Wirtschaftsförderung zu dienen, berücksichtigt der Satzungsentwurf diese Möglichkeit nicht. Nach dem Herr Kretschmar für die Verwaltung den Satzungsentwurf erläutert und begründet hatte, legte Herr Sadewater, als Branchenvertreter dar, dass sich die Lage insgesamt für die Hoteliers und Gastgewerbetreibende im Jahresverlauf weiter verschlechtert hat. Er hätte gern erläutert bekommen, wie man auf einen Steuersatz von 5% gekommen ist und bot an, sich in den Hotelbetrieben direkt zu informieren, welche Auswirkung die Umsetzung des Satzungsentwurfes auf die Betriebe hätte. Er sieht keine Möglichkeit die Steuerforderungen 1:1 an die Gäste weiter zu reichen. Herr Rademacher ist der Ansicht diese Übernachtungssteuer passt nicht in die jetzige Zeit und fragte nach, wie die zu erwarteten Einnahmen begründet werden und ob die Aufwendungen zur Steuererhebung vollumfänglich dargestellt sind. Außerdem ist eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung, hinsichtlich der Auswirkung einer faktischen Preiserhöhung für die Stralsund Touristen, anzustellen. Im Ausschuss wurde festgestellt, dass die Ursprungsidee einer Übernachtungssteuer für Stralsund vor den großen Belastungen wie die Corona-Pandemie, der Energiepreisexplosion, den Rekord Preiserhöhungen und dem Ukrainekrieg geboren wurde. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass nicht sicher gestellt werden kann, dass diese neuen Steuereinnahmen allein nur für die Finanzierung von Maßnahmen für den Tourismus verwendet werden. Obendrein ist es unausgewogen, dass die Tagestouristen überhaupt nicht mit einbezogen sind, während Übernachtungsgäste (oder ihre Gastgeber) finanziell belastet werden. In diesem Zusammenhang wird weiter auf die Unschlüssigkeit hinsichtlich des Verzichtes auf die Straßensondernutzungsgebühren im öffentlichen Verkehrsraum für die Stralsunder Gastronomen hingewiesen. Hier werden zwar überwiegend die Gastronomen entlastet, dort wird das lokale Gastgewerbe belastet. Im Hinblick auf die letzte Woche beendete Österreich Reise des Tourismusministers von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Reinhard Meyer, erwartet der Ausschuss die baldige Veröffentlichung des angekündigten Tourismusgesetzes für M-V. Darin, so die Erwartung, könnten Regelungen für die finanzielle Ausgestaltung des Tourismus festgeschrieben sein. Der Diskussionsverlauf zeigte einen erheblichen Klärungsbedarf bei den Ausschussmitgliedern, so dass der Antrag vom Ausschussvorsitzenden, die Übernachtungssteuer zunächst gründlich in den Fraktionen zu beraten, einstimmig angenommen wurde.

Bernd Buxbaum

Vorsitzender des Ausschuss für

Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben