Ist die Einführung einer Übernachtungssteuer zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und ist dies das richtige Mittel um die Stralsunder Haushaltskassen zu füllen?

Diese Frage diskutierten in einer intensiven Gesprächsrunde die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE./SPD im Scheelehof im dortigen Scheele Saal gemeinsam mit den Vertretern der IHK, DEHOGA und des Stralsunder Mittelstandsvereins. Ausgang für diesen Austausch war der Beschluß der Bürgerschaft vom 09.06.2022 mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Mittlerweile liegt der Entwurf der Satzung vor und wird ausgiebig in den Ausschüssen der Bürgerschaft und den Bürgerschaftsfraktionen diskutiert. „Wir haben gern die Einladung der DEHOGA Stralsund angenommen, weil wir in der Sache noch erheblichen Gesprächsbedarf haben“, so Fraktionsvorsitzende Andrea Kühl zu Beginn des Treffens. Die Vertreter der IHK, DEHOGA und der Stralsunder Mittelstandsvereinigung trugen vor, dass die Einführung einer Übernachtungssteuer in der jetzigen Zeit, die von einer sehr hohen wirtschaftlichen Unsicherheit geprägt und insolvenzbedrohlich ist, nicht zielführend sein kann. Eike Sadewater von der Stralsunder DEHOGA schildert besorgt die Situation: „Corona-Pandemie, Fachkräftemangel, Energiekrise, Inflation und deutlich gestiegene Kosten für die Branche, etwa in den Bereichen Lebensmittel, sowie Dienstleistungen wie Reinigung und Wäscherei: Dies hat auch direkte Auswirkungen auf die Zukunftsplanungen der Betriebe, die beispielsweise vor teuren und gleichzeitig notwendigen Investitionen zurückschrecken.Die Einführung einer Übernachtungssteuer in der jetzigen Zeit ist auch das falsche Instrument um Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Die Übernachtungssteuer hat keine Akzeptanz bei den Gästen und bringt einen hohen Bürokratieaufwand für uns und den Erheber der Steuer mit sich“. Die derzeitige Krisensituation ist auch bei uns in Stralsund angekommen!