zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka
Stralsund, 01. Juni 2026
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, eine Straße auf der nördlichen Hafeninsel nahe dem Ozeaneum nach Harald Lastovka zu benennen. Damit wird das kommunalpolitische Engagement und die langjährige Arbeit von Harald Lastovka als Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund gewürdigt. DIE LINKE sieht in der Straßenbenennung eine Erinnerung an einen verdienten Oberbürgermeister und ein Zeichen dafür, dass Engagement für die Stadt weiterhin anerkannt wird. Harald Lastovka hat während der herausfordernden Wendezeit die Verwaltungsstruktur an die neuen Bedingungen angepasst. Zudem prägte er erheblich die Entwicklung der Altstadt, sorgte für die Ansiedlung des Ozeaneums, förderte den Bau der Rügen Brücke und der Ortsumgehung und verbesserte die Infrastruktur. Besonders bedeutsam ist, dass Stralsund durch sein Wirken in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. „Viele der positiven Veränderungen, die wir heute erleben und auf die wir stolz sein können, gehen direkt auf sein Engagement zurück. Natürlich gab es in seiner Amtszeit auch Entscheidungen, die kritisch zu betrachten sind, wie der Verkauf des Klinikums und die Pläne bezüglich der Sparkasse. Doch für mich steht außer Frage, dass sein Gesamtverdienst und sein nachhaltiger Einfluss auf Stralsund deutlich überwiegen und die Stadt entscheidend vorangebracht haben. Die Straßenbenennung ist für mich nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber einem verdienten Oberbürgermeister, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass politisches Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl in Stralsund anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus voller Überzeugung und hoffe, dass die Bürgerschaft am 4. Juni diesem würdevollen Andenken zustimmt,“ so Marc Quintana Schmidt Vorsitzender der Fraktion Die Linke
Die Bundestagsabgeordnete Frau Claudia Müller folgte der Einladung zur gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Werftausschusses
Am 10.11. wurde die Bundestagsabgeordnete und Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Frau Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zur gemeinsamen Sitzung mit dem zeitweiligen Ausschuss Volkswerft, begrüßt. Der Anregung von Michael Adomeit im Frühjahr folgte der Wirtschaftsausschuss und beschloss Frau Müller, zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem zeitweiligen Ausschuss Volkswerft einzuladen.
Schon die Namen beider Ausschüsse und die Funktion von Frau Müller gaben bereits den Themenrahmen vor. Dies und sicher die Situation der Werft und der Tourismusbranche in unserer Region, erregte, für eine Ausschusssitzung ein außergewöhnlich hohes Zuschauerinteresse.
Um die zur Verfügung stehende Zeit effektiv zu nutzen, formulierten die beiden Ausschussvorsitzenden, Bernd Buxbaum und Sebastian Lange, zuvor eine Reihe von Fragen zu zwei Themenkomplexen. 1. zu Chancen der maritimen Wirtschaft und deren Perspektiven mit Fokus auf die ehemalige Volkswerft sowie dem gesamten Ostseeraum und 2. zur Unterstützung des Tourismus durch den Bund nach der Corona Pandemie, bei Rekordinflation, steigenden Energiekosten und rückläufigen Gästezahlen.
Zum Einstieg in das Thema der maritimen Wirtschaft, stellte Frau Müller dar, dass die Regierung stärker als bisher den Fokus auf die maritime Wirtschaft richtet, eine Neubewertung des Schiffbaus in Deutschland vornimmt und die Fragen zur Schiffbaufinanzierung völlig neu zu denken hat. Finanzierungsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro bis zu eine Milliarde Euro für Spezialschiffe können nur mit Großbürgschaftsprogramme finanziert werden. Bisher stehen für Exportgeschäfte Hermes Kredite (Exportkreditgarantie) und CIRR-Kredite zur Zinsrisikoabsicherung zur Verfügung. Jedoch richten sich diese Förderprogramme nicht an die Werften, sondern an die Auftragsgeber. Leider sehen diese Programme nicht die Bindung an einen Standort vor, sondern an Fahrzeiten des fertig gestellten Schiffs in bestimmten Regionen.
Mit speziell ausgerichteten Förderprogrammen unterstützt die Bundesregierung mittels Zuschüssen und Darlehen die einheimische maritime Wirtschaft, sowie die Aus- und Weiterbildung von Schiffsmechanikern und Offizieren (auch weiblich). Von den erwähnten 15 Förderprogrammen, sind aus Platzgründen hier nur drei angeführt. 1. Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze – BAFA, 2. Ausbildungsplatzförderung in der deutschen Seeschifffahrt – BSH und 3. Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt (Betankungsschiff RL) – BFA.
Vor dem Hintergrund, dass es von den 34 in der EU zugelassenen Schiffsrecyclingstandorten nicht einen in Deutschland gibt, könnte das Thema Schiffsrecycling durchaus Bedeutung für den maritimen Gewerbepark Volkswerft erlangen. Jedoch haben vor allen die Abwrackwerften in Asien, gegenüber einem hiesigen Standort deutliche Vorteile bei der Nachfrage nach Stahl, den Arbeitskosten und -bedingungen. Die EU hat angekündigt, im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung der EU-Schiffsrecyclingverordnung, finanzielle Anreizsysteme zu prüfen. Chancen für die regionale maritime Industrie bestehen u.a. in der Aufgabe die Küsten- und Binnenschiffe nachhaltig und technologieoffen (Schadstoffminimierung, alternative Antriebe) zu modernisieren. So gibt es einen Bedarf ca. 400 Küstenmotorschiffe auf Gasbrennstoff umzurüsten. Das zeigt, Arbeitsmöglichkeiten, jenseits von Gigaprojekten, gibt es. Die Ausführungen von Frau Müller, dass in der maritimen Industrie vor allem Konstruktionskapazitäten fehlen, konnten der Gewerkschaftler (IGM) Herr Fröschke und der Betriebsrat Herr Fischer so nicht stehen lassen, denn allein unter den Gästen befanden sich zwei Konstrukteure die Arbeit suchen und nicht aus der Region fort wollen...Zu dem Themenkomplex Tourismus war die Position von Frau Müller eindeutig. Der Tourismus braucht dringend Unterstützung, jedoch ist diese Aufgabe nur arbeitsteilig, zwischen Bund und Land zu bewältigen. Der Bund schafft die Rahmenbedingungen, die Länder sind für die Entwicklung und Vermarktung zuständig. So plant beispielsweise die Landesregierung in Schwerin als erstes Bundesland ein Tourismusgesetz. Die Antwort der Bundesregierung auf die seit etwa einem Jahr hochschnellenden Energiepreise ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Hieraus werden bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse bereitgestellt. Davon profitiert das Gastgewerbe unmittelbar sowie andere Branchen auch. Darüber hinaus sind zusätzliche Maßnahmen für Unternehmen vorgesehen, welche nur unzureichend von der Strom- und Gaspreisbremse erreicht werden können. Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen können einzelbetriebliche Investitionen zum Ausbau der Touristischen Infrastruktur gefördert werden. Diese Entscheidung liegt bei den Ländern, wobei die Finanzierung je zur Hälfte vom Bund und Land erfolgt. Von 2017 bis 2021 sind so für den Tourismus in unserem Bundesland knapp 300 Millionen Euro solcher Fördermittel (GRW) bewilligt worden. Das entspricht etwa 38% aller in M-V in diesem Zeitraum bewilligten GRW-Mitteln und stellt die dritthöchste Quote dieser Mittel im Vergleich zu den anderen Bundesländern dar. Als Beispiele zu Fördermaßnahmen in unterschiedlichen Kategorien sind u.a. angeführt worden. 1. ohne Einnahmen zu generieren: Wander-, Rad- und Reitwege, unentgeltliche Informationszentren, Promenaden, Seebrücken, unentgeltliche Bootsanlegestellen, 2. mit Einnahmen: Schlechtwetterfreizeitangebote, kleine örtliche Museen und 3. als einnahmenschaffende Maßnahmen: Bädereinrichtungen, Thermalbäder oder Basisinfrastruktureinrichtungen mit touristischem Bezug. Den anschließenden Meinungsaustausch nutzen einige Ausschussmitglieder um darzustellen, dass die Verwaltung und die Bürgerschaft in diesen extrem schwierigen Zeiten alles Erdenkliche unternimmt um Stralsund voran zu bringen. Herr Rademacher, als Vertreter der IHK, meldete sich zu Wort um auf die dramatische Situation im Tourismus hinzuweisen und indirekt die Bürgerschaftsmitglieder kritisch hinsichtlich der geplanten Bettensteuer anzusprechen. Wie schwierig die Lage für den Handel ist berichtete Herr Grundke als Geschäftsführer eines Elektronikfachmarktes am Beispiel seines Unternehmens das nun erstmals rote Zahlen schreibt. Dem Handel bliebe derzeit nur die Hoffnung auf ein rettendes Weihnachtsgeschäft. Allen Anwesenden war klar, dass Frau Müller weder Arbeitsplätze noch Aufträge für die maritime Wirtschaft oder dem Tourismus regnen lassen kann. Gleichwohl können solche Treffen Impulse und Anregungen geben, mit welchen Mitteln die maritime Wirtschaft und der Tourismus in Stralsund Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden kann. Mit Dank für ihr Kommen wurde Frau Müller verabschiedet.
Bernd Buxbaum
Vorsitzender des Ausschusses für
Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben
Fraktion Die Linke fordert Feierlichkeiten zum Brückenjubiläum
Im Jahr 2027 feiert die Rügenbrücke ihr 20-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Darin wird erfragt, ob die Hansestadt plant, zu diesem Jubiläum eine größere Feierlichkeit zu veranstalten. Sollte dies bislang nicht vorgesehen sein, möchte die Fraktion wissen, ob sich die Stadt – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Gemeinde Altefähr – eine entsprechende Veranstaltung vorstellen kann. Die Rügenbrücke, Deutschlands größte Schrägseilbrücke, wurde 2007 nach dreijähriger Bauzeit eröffnet und verbindet seitdem Stralsund mit der Insel Rügen. Das imposante Bauwerk gilt als Wahrzeichen der Region und als bedeutende Verkehrsader. Zur Eröffnung kamen rund 40.000 Gäste, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam zu feiern. Seitdem findet jedes Jahr im Oktober der Rügenbrücken-Marathon statt, der zahlreiche Sportbegeisterte anzieht. „Das 20-jährige Jubiläum der Rügenbrücke bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung dieses Bauwerks für die Region zu würdigen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gästen sowie Partnerkommunen zu feiern“, so Steven Braun von der Fraktion Die Linke.„Wir regen daher an, frühzeitig mit den Planungen für ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm zu beginnen, um dieses Jubiläum gebührend zu begehen.“ Die Fraktion Die Linke erwartet eine positive Stellungnahme der Verwaltung und hofft auf breite Unterstützung für dieses Anliegen.
Wolfgang Meyer Geschäftsführer/Pressesprecher
Links Fraktion setzt sich für Erhalt des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ ein
Die Fraktion Die Linke in der Stralsunder Bürgerschaft hat einen Antrag zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ eingebracht. Anlass ist die Ankündigung des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, den Standort als physischen Lernort aufzugeben, wie aus der Pressemitteilung des Ministeriums vom 05. Februar 2026 hervorgeht. „Der drohende Wegfall des Schulstandortes für Erziehungshilfe hat weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder und Familien“, erklärt Wolfgang Meyer, Pressesprecher der Fraktion Die Linke. „Viele Schülerinnen und Schüler müssten künftig unzumutbar lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, wodurch ihre Bildungs- und Teilhabechancen massiv eingeschränkt würden. Zudem würde die Wahlfreiheit der Eltern bei der Beschulungsform eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz wegfallen, was grundlegenden Prinzipien der Inklusion und individuellen Förderung widerspricht.“ Die Fraktion Die Linke fordert das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, die getroffene Entscheidung kritisch zu evaluieren und gemeinsam mit der Hansestadt Stralsund sowie dem zuständigen Staatlichen Schulamt nachhaltige Lösungen für den Erhalt des wichtigen Schulstandortes zu finden. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt, dem Landkreis Vorpommern-Rügen und weiteren Partnern ein tragfähiges Konzept zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes entwickeln. „Der Standort der „Ernst von Haselberg“ Schule in Stralsund hat sich als sicherer Hafen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bewährt und ist ein fester Bestandteil der regionalen Bildungslandschaft“, betont Meyer. Die enorme Resonanz auf die laufende Petition – mit mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern aus Stralsund, dem gesamten Schulamtsbereich Greifswald und darüber hinaus – zeige die breite gesellschaftliche Rückendeckung für den Erhalt dieses Angebots. Mit dem Antrag setzt die Die Fraktion Die Linke ein klares Zeichen für Inklusion, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt wohnortnaher, bewährter und inklusiver Bildungsangebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf in Stralsund. Die Fraktion Die Linke ruft alle politischen Akteure und die Öffentlichkeit dazu auf, sich gemeinsam für die Zukunft der Kinder und Familien in der Hansestadt einzusetzen.
zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, eine Straße auf der nördlichen Hafeninsel nahe dem Ozeaneum nach Harald Lastovka zu benennen. Damit wird das kommunalpolitische Engagement und die langjährige Arbeit von Harald Lastovka als Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund gewürdigt. DIE LINKE sieht in der Straßenbenennung eine Erinnerung an einen verdienten Oberbürgermeister und ein Zeichen dafür, dass Engagement für die Stadt weiterhin anerkannt wird. Harald Lastovka hat während der herausfordernden Wendezeit die Verwaltungsstruktur an die neuen Bedingungen angepasst. Zudem prägte er erheblich die Entwicklung der Altstadt, sorgte für die Ansiedlung des Ozeaneums, förderte den Bau der Rügen Brücke und der Ortsumgehung und verbesserte die Infrastruktur. Besonders bedeutsam ist, dass Stralsund durch sein Wirken in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. „Viele der positiven Veränderungen, die wir heute erleben und auf die wir stolz sein können, gehen direkt auf sein Engagement zurück. Natürlich gab es in seiner Amtszeit auch Entscheidungen, die kritisch zu betrachten sind, wie der Verkauf des Klinikums und die Pläne bezüglich der Sparkasse. Doch für mich steht außer Frage, dass sein Gesamtverdienst und sein nachhaltiger Einfluss auf Stralsund deutlich überwiegen und die Stadt entscheidend vorangebracht haben. Die Straßenbenennung ist für mich nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber einem verdienten Oberbürgermeister, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass politisches Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl in Stralsund anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus voller Überzeugung und hoffe, dass die Bürgerschaft am 4. Juni diesem würdevollen Andenken zustimmt,“ so Marc Quintana Schmidt Vorsitzender der Fraktion Die Linke