zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka
Stralsund, 01. Juni 2026
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, eine Straße auf der nördlichen Hafeninsel nahe dem Ozeaneum nach Harald Lastovka zu benennen. Damit wird das kommunalpolitische Engagement und die langjährige Arbeit von Harald Lastovka als Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund gewürdigt. DIE LINKE sieht in der Straßenbenennung eine Erinnerung an einen verdienten Oberbürgermeister und ein Zeichen dafür, dass Engagement für die Stadt weiterhin anerkannt wird. Harald Lastovka hat während der herausfordernden Wendezeit die Verwaltungsstruktur an die neuen Bedingungen angepasst. Zudem prägte er erheblich die Entwicklung der Altstadt, sorgte für die Ansiedlung des Ozeaneums, förderte den Bau der Rügen Brücke und der Ortsumgehung und verbesserte die Infrastruktur. Besonders bedeutsam ist, dass Stralsund durch sein Wirken in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. „Viele der positiven Veränderungen, die wir heute erleben und auf die wir stolz sein können, gehen direkt auf sein Engagement zurück. Natürlich gab es in seiner Amtszeit auch Entscheidungen, die kritisch zu betrachten sind, wie der Verkauf des Klinikums und die Pläne bezüglich der Sparkasse. Doch für mich steht außer Frage, dass sein Gesamtverdienst und sein nachhaltiger Einfluss auf Stralsund deutlich überwiegen und die Stadt entscheidend vorangebracht haben. Die Straßenbenennung ist für mich nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber einem verdienten Oberbürgermeister, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass politisches Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl in Stralsund anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus voller Überzeugung und hoffe, dass die Bürgerschaft am 4. Juni diesem würdevollen Andenken zustimmt,“ so Marc Quintana Schmidt Vorsitzender der Fraktion Die Linke
Fraktion LINKE offene Liste fordert OB auf, grundgesetzwidrigen Beschluss der Bürgerschaft zu kassieren
Zum gestrigen Beschluss der Bürgerschaft, jugendliche Straftäter zur Aufkleber – und Graffitibeseitigung heranzuziehen, erklärt Bürgerschaftsmitglied Marc Quintana Schmidt Fraktion LINKE offene Liste:
„Auch die Fraktion LINKE offene Liste ist der Auffassung, dass das Stadtbild zunehmend durch Aufkleber und Graffiti nachhaltig beeinträchtigt wird und dass dies insbesondere dem Image der Hansestadt schadet. Solche Verunreinigungen sind Sachbeschädigungen und somit Straftaten, die geahndet werden müssen. In dieser Frage stimmen wir nach wie vor mit dem Antragsteller der CDU/FDP Fraktion überein.
Wir teilen jedoch nicht die Auffassung, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden kann, und mit Beschluss dieses Antrages wurde er dazu aufgefordert, auf dem kommunalen Präventionsrat, die Jugendgerichtshilfe, die Staatsanwaltschaft sowie den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern darauf einzuwirken, dass jugendliche Straftäter im Rahmen von Sozialstunden auch zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern im öffentlichen Raum herangezogen werden. Die Fraktion LINKE offene Liste geht davon aus, dass dieser Teil des Beschlusses grundgesetzwidrig sein dürfte. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz vorgesehene richterliche Unabhängigkeit. Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden. Sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, Art. 20 Abs.3, 97 Abs. 1 Grundgesetz.
Natürlich haben wir Verständnis für das Begehr und es wäre sicherlich auch wünschenswert, dass entsprechende Straftäter hier entsprechend herangezogen werden. Dies kann jedoch nicht der Gestalt geschehen, dass der Oberbürgermeister im Auftrag der Bürgerschaft hier Einfluss auf die Richter nimmt, da dies der richterlichen Unabhängigkeit zuwiderläuft.
Leider ist die Bürgerschaft unserem Antrag, diesen Teil im Antrag zu streichen, nicht gefolgt. Im § 33 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern ist geregelt: „Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen“.
Wir fordern nunmehr den Oberbürgermeister auf, den Beschluss aus den genannten Gründen zu kassieren“.
Fraktion Die Linke fordert Feierlichkeiten zum Brückenjubiläum
Im Jahr 2027 feiert die Rügenbrücke ihr 20-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Darin wird erfragt, ob die Hansestadt plant, zu diesem Jubiläum eine größere Feierlichkeit zu veranstalten. Sollte dies bislang nicht vorgesehen sein, möchte die Fraktion wissen, ob sich die Stadt – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Gemeinde Altefähr – eine entsprechende Veranstaltung vorstellen kann. Die Rügenbrücke, Deutschlands größte Schrägseilbrücke, wurde 2007 nach dreijähriger Bauzeit eröffnet und verbindet seitdem Stralsund mit der Insel Rügen. Das imposante Bauwerk gilt als Wahrzeichen der Region und als bedeutende Verkehrsader. Zur Eröffnung kamen rund 40.000 Gäste, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam zu feiern. Seitdem findet jedes Jahr im Oktober der Rügenbrücken-Marathon statt, der zahlreiche Sportbegeisterte anzieht. „Das 20-jährige Jubiläum der Rügenbrücke bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung dieses Bauwerks für die Region zu würdigen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gästen sowie Partnerkommunen zu feiern“, so Steven Braun von der Fraktion Die Linke.„Wir regen daher an, frühzeitig mit den Planungen für ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm zu beginnen, um dieses Jubiläum gebührend zu begehen.“ Die Fraktion Die Linke erwartet eine positive Stellungnahme der Verwaltung und hofft auf breite Unterstützung für dieses Anliegen.
Wolfgang Meyer Geschäftsführer/Pressesprecher
Links Fraktion setzt sich für Erhalt des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ ein
Die Fraktion Die Linke in der Stralsunder Bürgerschaft hat einen Antrag zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ eingebracht. Anlass ist die Ankündigung des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, den Standort als physischen Lernort aufzugeben, wie aus der Pressemitteilung des Ministeriums vom 05. Februar 2026 hervorgeht. „Der drohende Wegfall des Schulstandortes für Erziehungshilfe hat weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder und Familien“, erklärt Wolfgang Meyer, Pressesprecher der Fraktion Die Linke. „Viele Schülerinnen und Schüler müssten künftig unzumutbar lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, wodurch ihre Bildungs- und Teilhabechancen massiv eingeschränkt würden. Zudem würde die Wahlfreiheit der Eltern bei der Beschulungsform eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz wegfallen, was grundlegenden Prinzipien der Inklusion und individuellen Förderung widerspricht.“ Die Fraktion Die Linke fordert das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, die getroffene Entscheidung kritisch zu evaluieren und gemeinsam mit der Hansestadt Stralsund sowie dem zuständigen Staatlichen Schulamt nachhaltige Lösungen für den Erhalt des wichtigen Schulstandortes zu finden. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt, dem Landkreis Vorpommern-Rügen und weiteren Partnern ein tragfähiges Konzept zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes entwickeln. „Der Standort der „Ernst von Haselberg“ Schule in Stralsund hat sich als sicherer Hafen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bewährt und ist ein fester Bestandteil der regionalen Bildungslandschaft“, betont Meyer. Die enorme Resonanz auf die laufende Petition – mit mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern aus Stralsund, dem gesamten Schulamtsbereich Greifswald und darüber hinaus – zeige die breite gesellschaftliche Rückendeckung für den Erhalt dieses Angebots. Mit dem Antrag setzt die Die Fraktion Die Linke ein klares Zeichen für Inklusion, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt wohnortnaher, bewährter und inklusiver Bildungsangebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf in Stralsund. Die Fraktion Die Linke ruft alle politischen Akteure und die Öffentlichkeit dazu auf, sich gemeinsam für die Zukunft der Kinder und Familien in der Hansestadt einzusetzen.
zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, eine Straße auf der nördlichen Hafeninsel nahe dem Ozeaneum nach Harald Lastovka zu benennen. Damit wird das kommunalpolitische Engagement und die langjährige Arbeit von Harald Lastovka als Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund gewürdigt. DIE LINKE sieht in der Straßenbenennung eine Erinnerung an einen verdienten Oberbürgermeister und ein Zeichen dafür, dass Engagement für die Stadt weiterhin anerkannt wird. Harald Lastovka hat während der herausfordernden Wendezeit die Verwaltungsstruktur an die neuen Bedingungen angepasst. Zudem prägte er erheblich die Entwicklung der Altstadt, sorgte für die Ansiedlung des Ozeaneums, förderte den Bau der Rügen Brücke und der Ortsumgehung und verbesserte die Infrastruktur. Besonders bedeutsam ist, dass Stralsund durch sein Wirken in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. „Viele der positiven Veränderungen, die wir heute erleben und auf die wir stolz sein können, gehen direkt auf sein Engagement zurück. Natürlich gab es in seiner Amtszeit auch Entscheidungen, die kritisch zu betrachten sind, wie der Verkauf des Klinikums und die Pläne bezüglich der Sparkasse. Doch für mich steht außer Frage, dass sein Gesamtverdienst und sein nachhaltiger Einfluss auf Stralsund deutlich überwiegen und die Stadt entscheidend vorangebracht haben. Die Straßenbenennung ist für mich nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber einem verdienten Oberbürgermeister, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass politisches Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl in Stralsund anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus voller Überzeugung und hoffe, dass die Bürgerschaft am 4. Juni diesem würdevollen Andenken zustimmt,“ so Marc Quintana Schmidt Vorsitzender der Fraktion Die Linke