zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka

Stralsund, 01. Juni 2026

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, eine Straße auf der nördlichen Hafeninsel nahe dem Ozeaneum nach Harald Lastovka zu benennen. Damit wird das kommunalpolitische Engagement und die langjährige Arbeit von Harald Lastovka als Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund gewürdigt. DIE LINKE sieht in der Straßenbenennung eine Erinnerung an einen verdienten Oberbürgermeister und ein Zeichen dafür, dass Engagement für die Stadt weiterhin anerkannt wird. Harald Lastovka hat während der herausfordernden Wendezeit die Verwaltungsstruktur an die neuen Bedingungen angepasst. Zudem prägte er erheblich die Entwicklung der Altstadt, sorgte für die Ansiedlung des Ozeaneums, förderte den Bau der Rügen Brücke und der Ortsumgehung und verbesserte die Infrastruktur. Besonders bedeutsam ist, dass Stralsund durch sein Wirken in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. „Viele der positiven Veränderungen, die wir heute erleben und auf die wir stolz sein können, gehen direkt auf sein Engagement zurück. Natürlich gab es in seiner Amtszeit auch Entscheidungen, die kritisch zu betrachten sind, wie der Verkauf des Klinikums und die Pläne bezüglich der Sparkasse. Doch für mich steht außer Frage, dass sein Gesamtverdienst und sein nachhaltiger Einfluss auf Stralsund deutlich überwiegen und die Stadt entscheidend vorangebracht haben. Die Straßenbenennung ist für mich nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber einem verdienten Oberbürgermeister, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass politisches Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl in Stralsund anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus voller Überzeugung und hoffe, dass die Bürgerschaft am 4. Juni diesem würdevollen Andenken zustimmt,“ so Marc Quintana Schmidt Vorsitzender der Fraktion Die Linke

Komentar zur Bürgerschaftssitzung vom 9. Juni von Maria Quintana Schmidt

20. Juni 2016

In der Bürgerschaftssitzung vom 9. Juni 2016 war durch die Fraktion Linke offene Liste zunächst die Anfrage eingebracht worden, wie die Stadtverwaltung darauf einwirken will, dass sich der unansehnliche Zustand des Hafenkiosks zum Saisonauftakt sichtbar verbessert. Die Verwaltung teilte auf unsere Anfrage mit, dass zur Sanierung des Kiosks im Frühjahr 2015 eine Genehmigung erteilt wurde und die Verwaltung davon ausgehe, dass die genehmigten Maßnahmen am Hafenkiosk im beiderseitigen Interesse nun auch zügig durchgeführt werden. Auf die Nachfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Kühl zum Stand eines Kaufvertrages bzw. Pachtvertrages durch die Weiße Flotte erwiderte Herr Wohlgemuth, dass es einen bestehenden Erbbaupachtvertrag gibt, in dem festgehalten ist, dass das Gebäude im Eigentum der Stadt zu halten ist. Unabhängig hiervon würden Gespräche mit der weißen Flotte geführt.

Ferner fragte unser Bürgerschaftsmitglied Marc Quintana Schmidt in einer weiteren Anfrage nach dem Bearbeitungsstand der Vorlagen Musikschulengebührensatzung und Entgeltordnung Stadtbibliothek. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorlagen bereits einmal in die Bürgerschaft eingebracht wurden. Die Vorlage Entgeltordnung Stadtbibliothek sieht erhebliche Gebührenerhöhungen vor. Gleiches gilt für die Musikschulgebührensatzung. In dieser sollen insbesondere auch auswärtige Kinder gegenüber Stralsunder Kindern benachteiligt werden. Unsere Fraktion hatte bereits in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass wir diese beiden Vorlagen ablehnen. Während die CDU / FDP-Fraktion diese in den Ausschüssen unterstützte. Durch die Verwaltung waren beide Vorlagen in einer der vorhergehenden Sitzungen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Unsere Nachfrage lautete dahingehend, wann die Verwaltung insbesondere der Oberbürgermeister gedenkt die beiden Vorlagen wieder in die Bürgerschaft einzubringen und mit wem er entsprechend Gespräche führt. Herr Senator Albrecht wies darauf hin, dass dies erst nach der Sommerpause erfolgen könne. Es gebe verwaltungsinterne Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem zuständigen Amtsleiter, dem Direktor der Musikschule und der Leiterin des Kämmereiamtes. Darüber hinaus würden Gespräche zwischen Oberbürgermeister und dem Landrat sowie Gespräche mit Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden geführt. Auf unsere Nachfrage ob der „Zeitraum nach der Sommerpause“ vor dem 4. September 2016 ist, führte Herr Albrecht aus, dass die Vorlagen nicht vor September 2016 behandelt werden können. Laut Senator Albrecht habe dies nichts mit Wahlkampf zu tun. Der OB und die Verwaltung kandidieren nicht. Somit hat sich unser Eindruck erhärtet, dass die in der Bevölkerung äußerst umstrittenen Vorlagen aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden sollen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ferner fragten wir nach dem Bearbeitungsstand zum Auskunftsersuchen der Gemeinde Hiddensee vom 8. Februar 2016 nach, durch unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kühl. Die Nachfrage lautete dahingehend wie der Inhalt des Auskunftsersuchens der Gemeinde Hiddensee vom 8. Februar 2016 lautet und welche Position die Hansestadt hierzu bezieht. Die Antwort durch Herrn Kobsch lautete dahingehend, dass es um Gegenstände der Grundstücksverwaltung durch die städtische Abteilung Liegenschaft geht. Ein für die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee tätiger Rechtsanwalt habe nach Umfang, Art und Zahlen der Geschäftsführung der Hansestadt Stralsund für den hälftigen ideellen Hiddenseer Anteil an Neuendorfer Grundstücken nachgefragt. Die Erstellung entsprechender Auskünfte, die hier ein Pool von ca. 80 Verfahren umfassen sei sehr aufwändig und arbeitsintensiv. Eine Antwort werde innerhalb des nächsten Monats in Aussicht gestellt, da die Zahlen bis auf Kleinigkeiten zusammengestellt vorlägen.

Ferner erfolgte durch unser Bürgerschaftsmitglied Uwe Jungnickel eine Anfrage bezüglich der Behindertenbeauftragtenberufung. Diesbezüglich fände nach öffentlicher und interner Stellenausschreibung Auswahlgespräche am 22. Juni 2016 statt. Die Besetzung der Stelle sei auf dem Weg. Über die Berufung könne die Bürgerschaft nach heutigem Stand jedoch erst in der Sitzung vom 15. September 2016 entscheiden, da der Prozess länger als gewöhnlich gedauert habe.

Das Areal des Pionierhauses soll nicht mehr saniert werden. Herr Senator Hartlieb hatte in der vorhergehenden Sitzung darauf hingewiesen, dass letztlich die Bürgerschaft es versäumt habe, einen Pool zu bilden, um hier Mittel für Sanierungen außerhalb der Altstadt für Gebäude zu bilden. Dies hatte unsere Fraktion mit einem Prüfantrag aufgegriffen. Es ging darum, zu prüfen, inwieweit 10 % der Verkaufserlöse künftig in einen Pool eingesetzt werden können um diese dann für entsprechende Objekte wie hier das Areal Pionierhaus einzusetzen. Dieser Antrag wurde durch die übrigen Fraktionen der Bürgerschaft abgelehnt. Insbesondere die Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN war für uns nur schwer nachvollziehbar, da diese sich wie wir auch für den Erhalt des Areal Pionierhauses einsetzen.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN wurde der Antrag die Problematik Areal Pionierhaus in die Bürgerschaft zu ziehen, abgelehnt. Dies, nachdem die Verwaltung darauf hinwies, dass dies unzulässig ist. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Bürgerschaft dennoch Einfluss auf die künftige Entwicklung des Areals nehmen kann. Durch die Bürgerschaft wurde beschlossen, dass das Bürgerschaftsmitglied Henrik Lastovka von einem Mitwirkungsverbot betroffen ist.

Die Umgestaltung des Tribseer Damms war umstritten. Die Fraktionen BfS, SPD und Bündnis 90/die GRÜNEN waren für die sofortige Einrichtung eines Kreisverkehrs. Diesbezüglich bestanden jedoch erhebliche Bedenken durch die Verwaltung, insbesondere durch den Amtsleiter Herrn Bogusch, welcher sich für die Einrichtung eines Probekreisels aussprach. Dieser Antrag wurde dann durch die Fraktion Linke offene Liste ebenfalls mit unterstützt. Man stelle sich nur vor der Kreisverkehr würde errichtet und wäre dann nicht geeignet. Dies wäre mit erheblich höheren Kosten verbunden als die Kosten für einen Probekreisel.

Des Weiteren wurde der Antrag der Fraktion BfS auf Austritt der Hansestadt Stralsund als Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern GmbH behandelt. Diesbezüglich wurde durch die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN sowie CDU/FDP ein Änderungsantrag eingebracht der dahingehend lautete, dass die Bürgerschaft beschließt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird in Bezug auf einen möglichen Austritt aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stellungnahmen der lokalen Wirtschaftsverbände wie etwa SMV, IHK, DEHOGA, Kreishandwerkschaft usw. sowie die Gesellschafter Hansestadt Stralsund, Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern-Rügen, Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie der Sparkasse Vorpommern einzuholen. Diese werden dann den Fraktionen zugeleitet und in den entsprechenden Ausschüssen behandelt.

Dieser Änderungsantrag wurde durch die Fraktion Linke offene Liste unterstützt und fand dann auch eine Mehrheit.

Durch die SPD-Fraktion wurde der Antrag eingebracht einen Kinderbeauftragten einzurichten. Es wurde beantragt diese Vorlage in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Ich verwies auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Sicherheit und Gleichstellung. Ferner wurde durch uns moniert, dass diese Vorlage zunächst hätte in die Ausschüsse und nicht in die Bürgerschaft eingebracht werden sollen. Der Verweisungsantrag fand dann eine Mehrheit.

Durch die CDU/FDP Fraktion wurde ein Antrag auf Sportlerehrung an der Sundpromenade eingebracht. Durch unser Bürgerschaftsmitglied Uwe Jungnickel wurde beantragt die Beratung des Antrags in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zu verweisen. Zuvor hatte das Bürgerschaftsmitglied Hofmann (BfS) darauf hingewiesen, dass Anliegen gut zu heißen, jedoch die dafür anfallenden Kosten doch lieber für den Sport in der Zukunft investieren. Diese Auffassung wird durch uns geteilt. Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Der Antrag der CDU/FDP Fraktion auf Einrichtung offenen WLANs für Stralsund wurde durch uns unterstützt und mehrheitlich beschlossen.

Fraktion Die Linke fordert Feierlichkeiten zum Brückenjubiläum

Im Jahr 2027 feiert die Rügenbrücke ihr 20-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Darin wird erfragt, ob die Hansestadt plant, zu diesem Jubiläum eine größere Feierlichkeit zu veranstalten. Sollte dies bislang nicht vorgesehen sein, möchte die Fraktion wissen, ob sich die Stadt – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Gemeinde Altefähr – eine entsprechende Veranstaltung vorstellen kann. Die Rügenbrücke, Deutschlands größte Schrägseilbrücke, wurde 2007 nach dreijähriger Bauzeit eröffnet und verbindet seitdem Stralsund mit der Insel Rügen. Das imposante Bauwerk gilt als Wahrzeichen der Region und als bedeutende Verkehrsader. Zur Eröffnung kamen rund 40.000 Gäste, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam zu feiern. Seitdem findet jedes Jahr im Oktober der Rügenbrücken-Marathon statt, der zahlreiche Sportbegeisterte anzieht. „Das 20-jährige Jubiläum der Rügenbrücke bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung dieses Bauwerks für die Region zu würdigen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gästen sowie Partnerkommunen zu feiern“, so Steven Braun von der Fraktion Die Linke.„Wir regen daher an, frühzeitig mit den Planungen für ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm zu beginnen, um dieses Jubiläum gebührend zu begehen.“ Die Fraktion Die Linke erwartet eine positive Stellungnahme der Verwaltung und hofft auf breite Unterstützung für dieses Anliegen.

Wolfgang Meyer Geschäftsführer/Pressesprecher

Links Fraktion setzt sich für Erhalt des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ ein

10. Februar 2026

Wolfgang Meyer

Die Fraktion Die Linke in der Stralsunder Bürgerschaft hat einen Antrag zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes für Erziehungshilfe an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ eingebracht. Anlass ist die Ankündigung des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, den Standort als physischen Lernort aufzugeben, wie aus der Pressemitteilung des Ministeriums vom 05. Februar 2026 hervorgeht. „Der drohende Wegfall des Schulstandortes für Erziehungshilfe hat weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder und Familien“, erklärt Wolfgang Meyer, Pressesprecher der Fraktion Die Linke. „Viele Schülerinnen und Schüler müssten künftig unzumutbar lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, wodurch ihre Bildungs- und Teilhabechancen massiv eingeschränkt würden. Zudem würde die Wahlfreiheit der Eltern bei der Beschulungsform eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz wegfallen, was grundlegenden Prinzipien der Inklusion und individuellen Förderung widerspricht.“ Die Fraktion Die Linke fordert das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, die getroffene Entscheidung kritisch zu evaluieren und gemeinsam mit der Hansestadt Stralsund sowie dem zuständigen Staatlichen Schulamt nachhaltige Lösungen für den Erhalt des wichtigen Schulstandortes zu finden. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt, dem Landkreis Vorpommern-Rügen und weiteren Partnern ein tragfähiges Konzept zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes entwickeln. „Der Standort der „Ernst von Haselberg“ Schule in Stralsund hat sich als sicherer Hafen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bewährt und ist ein fester Bestandteil der regionalen Bildungslandschaft“, betont Meyer. Die enorme Resonanz auf die laufende Petition – mit mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern aus Stralsund, dem gesamten Schulamtsbereich Greifswald und darüber hinaus – zeige die breite gesellschaftliche Rückendeckung für den Erhalt dieses Angebots. Mit dem Antrag setzt die Die Fraktion Die Linke ein klares Zeichen für Inklusion, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt wohnortnaher, bewährter und inklusiver Bildungsangebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf in Stralsund. Die Fraktion Die Linke ruft alle politischen Akteure und die Öffentlichkeit dazu auf, sich gemeinsam für die Zukunft der Kinder und Familien in der Hansestadt einzusetzen.

zur Benennung einer Straße in der Hansestadt Stralsund nach Harald Lastovka