Neue Kita in Andershof

Kleine Anfrage: Neue Kita in Andershof

Wann ist mit dem Baubeginn der neuen Kita in Andershof zu rechnen?

Begründung:

Seit Ende 2023 befindet sich hinter dem neuen NETTO in Andershof eine Baustelle, die sehr oft als Abenteuerspielplatz genutzt wird.

Antwort:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
bei dem Objekt handelt es sich um ein privates Bauvorhaben, für dessen Durchfüh-rung die Hansestadt nicht zuständig ist. Ich kann also nur unter Vorbehalt berichten, was durch die Vertreter des Eigentümers mitgeteilt wurde:
Der Vorhabenträger plant eine kurzfristige Umsetzung, allerdings konnte bislang für die Kita keine Baugenehmigung erteilt werden. Offen ist die Frage, wie die Feuerwehr nach einem eventuellen Einsatz vom Gelände abfahren kann.
Geplant ist vom Vorhabenträger eine Ausfahrt über das angrenzende Grundstück des Landes M-V (Straßenbauamt), was seinerzeit vom Land dem Vorhabenträger im Kaufvertrag auch so vertraglich zugesichert wurde. In dem Kaufvertrag ist neben der Veräußerung der Flächen des B-Plans 67 an den Vorhabenträger zugunsten dieser Flächen auch ein Wege- und Leitungsrecht zur Absicherung der Erschließung auf den beim Land verbleibenden Flächen begründet worden. Eine entsprechende Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist auch im Grundbuch eingetragen. Allerdings verweigert das Land M-V bislang die Eintragung der erforderlichen Baulast als öffentlich-rechtlicher Sicherung dieses Rechts.
Nicht ausgeschlossen ist also, dass es erst zu einer gerichtlichen Klärung kommen muss, was einen Baustart auf unbestimmte Zeit verschieben dürfte.
gez. Raith