Einrichtung von Parkplätzen für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer die das Stralsunder Theater besuchen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, dass für Besucher des Theaters Stralsund, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, mit dem Erwerb der Eintrittskarte auch ein Behindertenparkplatz zugewiesen und für den Zeitraum des Theaterbesuches zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund unternimmt vielseitige Anstrengungen ihren Einwohnern und Gästen barrierefreien Zugang zu ihren Einrichtungen, Museen, Kirchen usw. zu ermöglichen. Das wird ihr, seit 1996 per Gütesiegel „barrierefrei geprüft“ bescheinigt und alle zwei Jahre erneut geprüft. So ist auch das Stralsunder Theater geprüft worden. Es verfügt über barrierefreien Zugang für Rollstuhlfahrerinnen- und Fahrer, über extra Plätze für diese und einen Aufzug im Haus. Dieser Antrag dient dazu, mittels dieser Parkerleichterung für Menschen mit Behinderung, eine weitere Maßnahme umzusetzten, ihnen die volle und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen besser zu ermöglichen. Es können z.B. an Stelle eines Busparkplatzes zwei bis drei Parkplätze neben dem Theater am Knieper Wall eingerichtet werden, welche ausschließlich für die Theaterbesucher mit Rollstuhl zur Verfügung stehen. Als Beispiel sei die Methode des Berliner Friedrichstadtpalates zum unkomplizierten Parken genannt. Gerne richten wir bei der Bestellung von Rollstuhlkarten einen Behindertenparkplatz ein, in unmittelbarer Nähe zu unserem Seiteneingang. Die Bestellung der Parkplätze sollte zwei Wochen vor Besuch der Vorstellung erfolgen. Parkplätze können an unserer Theaterkasse oder über die Ticket-Hotline unter … gebucht werden. Eine Anregung zur technischen Umsetzung kann gegeben werden. Es können Smartphon gesteuerte Parkbarrieren von Parklio™ eingesetzt werden. Dieses System bietet eine AN 0171/2021 Seite 2 von 2 clevere Kontrolle, guten Schutz und eine einfache Verwaltung einzelner Parkplätze. Die beiden Behindertenparkplätze gegenüber des Theaters erfüllen derzeit den Zweck des Antrages nicht. Sie können, und das kommt oft vor, von anderen Berechtigten belegt sein, die nicht das Theater besuchen.

Auszug aus dem Protokoll der Bürgerschaft:

Herr Buxbaum begründet den Antrag und geht auf mögliche Maßnahmen zur Erfüllung der Intention ein.

Herr Dr. Zabel hält das Anliegen aus Gründen der sozialen Teilhabe für unterstützenswert. Gleichwohl ist eine Prüfung der Optionen unter Heranziehung der Geschäftsführung der Theater Vorpommern GmbH erforderlich. Daher beantragt er für die Fraktion CDU/FDP die Verweisung des Antrages AN 0171/2021 zur Beratung in die Ausschüsse für Familie, Soziales und Gleichstellung sowie Kultur.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund schließt sich Herr Haack dem Verweisungsantrag an. Die Thematik wird ebenso als wichtig erachtet. Vornehmlich sieht Herr Haack die Theater Vorpommern GmbH in der Verantwortung.

Herr Buxbaum begrüßt das Diskussionsangebot ausdrücklich. So könnte auch die Behindertenbeauftragte der Hansestadt Stralsund mit einbezogen werden.

Frau Bartel stimmt einer Verweisung der wichtigen Angelegenheit zur Beratung in die Fachausschüsse zu. Der Präsident lässt über die Verweisung des Antrages AN 0171/2021 abstimmen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

die Verweisung des Antrages AN 0171/2021 zur Beratung in die Ausschüsse für Familie, Soziales und Gleichstellung sowie Kultur mit folgendem Wortlaut: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass für Besucher des Theaters Stralsund, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, mit dem Erwerb der Eintrittskarte auch ein Behindertenparkplatz zugewiesen und für den Zeitraum des Theaterbesuches zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen 2021-VII-08-0681

Auszug aus der Niederschrift
über die 09. Sitzung des Ausschussesfür Kultur am 08.12.2021
Zu TOP: 4.2
Einrichtung von Parkplätzen für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer die das Stralsunder
Theater besuchen
Einreicher: Bernd Buxbaum, Fraktion DIE LINKE
Vorlage: AN 0171/2021

Frau Bartel beantragt Rederecht für Herrn van Slooten und stellt dies zur Abstimmung.
Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen

Herr van Slooten führt aus, dass es am Theater auf der linken Seite des Eingangsbereiches
einen Fahrstuhl gibt. Diese Besucherinnen und Besucher werden vom Einlasspersonal
abgeholt und bis zum gebuchten Platz gebracht. Im Zuschauerraum sind Plätze für
Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer bestimmt. Von Seiten der Gäste gibt es diesbezüglich
durchweg positive Rückmeldungen. Er merkt an, dass die momentane Situation den
kürzesten Weg beinhaltet und sieht keinen Bedarf an der Errichtung von derartigen
Parkplätzen.
Herr Bogusch ergänzt, dass es rechtliche Probleme gibt, sofern die öffentlichen Parkplätze
für Behindertenparkplätze speziell für Theaterbesucher ausgewiesen werden.
Auf Nachfrage. von Herrn Danter antwortet Herr Bogusch, dass die Beauftragte für die
Integration von Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Stralsund seit längerer Zeit
nicht im.Dienst ist. Mangels geeigneter Bewerber konnte bislang keine Nachbesetzung
erfolgen.
Herr Danter hätte eine Stellungnahme von der Vertretung der Beauftragten für die Integration
von Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Stralsund begrüßt.
Herr Bogusch weist auf Nachfrage von Frau Bartel hin, dass öffentliche Parkplätze nicht
speziell für das Theater reserviert werden können. Es besteht die Möglichkeit, auf dem
Gelände des Theaters entsprechende Parkplätze zu errichten. Jedoch wäre dieser Weg
länger als bei der aktuellen Verfahrensweise.
Herr Danter regt an, den Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses abschließend zu
entscheiden. Er möchte in der nächsten Sitzung eine Stellungnahme des Vertreters der
Beauftragten für die Integration von Menschen mit Behinderungen erfahren.
Herr Ruddies merkt an, dass kein offenkundiges Problem seitens der Parkplätze besteht. Er
spricht sich dafür aus, über den Antrag abzustimmen, da eine gute aktuelle Verfahrensweise
vorhanden ist,
Frau Fot stimmt Herrn Ruddies nicht zu, da sich Personen mit der Problemstellung an ihre
Fraktion gewandt haben. Herr Ruddies weist darauf hin, dass die beeinträchtigten Personen
sich direkt an das Theater hätten wenden können, um die Handlungsweise zu erfahren.
Frau Bartel bittet um Abstimmung des Antrages: von Herrn Danter, ob der Vertreter der
Beauftragten für die Integration von Menschen mit Behinderungen angehört werden soll.

Abstimmung: 3 Zustimmungen 6 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag von Herrn Danter ist somit abgelehnt.

Frau Bartel lässt über den Antrag AN 0171/2021 abstimmen.
Abstimmung: 1 Zustimmung 6 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen

Der Ausschuss empfiehlt somit, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

Stralsund, 12.01.2022