Bereitstellung des Rathauses für sofortige Friedensgespräche

20. Oktober 2022

Wolfgang Meyer

Beschluss der Bürgerschaft:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Präsident und der Oberbürgermeister werden beauftragt, die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung steht.

Begründung:
Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen.
Deshalb wollen wir helfen das die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.
In Stralsund haben wir eine große Historie des Schaffens von Frieden. Hierbei ist ausdrücklich der Stralsunder Friede von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme, zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa genannt.
Wir wollen aus der Friedensstadt Stralsund ein klares und deutliches Angebot an die ganze Welt senden. Dieser Krieg muss endlich auf diplomatischen Wege beendet werden!
Fraktionen Bürger für Stralsund, DIE LINKE/SPD CDU/FDP

Michael Philippen, Andrea Kühl, Dr. Ronald Zabel
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Reaktionen auf diese Friedensinitiative

Neuer „Stralsunder Frieden“: Innenministerium erteilt Badrow eine Lektion

Der Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft, das Rathaus der Hansestadt für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland anzubieten, ist laut Schweriner Innenministerium rechtswidrig. So begründet das Pegel-Ministerium seine Einschätzung.

Stralsund/Schwerin. Man sei der Auffassung, „dass die Hansestadt Stralsund mit der Befassung in der Angelegenheit und dem daraufhin gefassten Beschluss den ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Kompetenzbereich überschritten hat“, hieß es vom Ministerium am Dienstag. Weil die Wirkung des Beschlusses auf das Ansehen der Organe der Hansestadt beschränkt bleiben dürfte und in der Erwartung, dass sich diese in ihrer Tätigkeit „künftig auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränken werden“, sehe die Kommunalaufsicht des Landes von weitergehenden rechtsaufsichtlichen Maßnahmen ab. Die Einschätzung sei Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) Ende vergangener Woche zugegangen.

Beschluss der Bürgerschaft mit großer Mehrheit

Badrow war im Oktober mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beauftragt worden, die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung stehe. Zur Begründung hieß es im Beschluss der Bürgerschaft: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen.“ Man wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.

Friedensgespräche gelten allerdings mehr als acht Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine derzeit als unrealistisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab. Kiew hatte Ende Oktober einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung genannt.

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Einschätzung des Innenministeriums: Kompetenzen überschritten

Laut Innenministerium bestehe nach einer Prüfung kein Zweifel, „an dem Charakter einer allgemeinpolitischen Erklärung auf dem Gebiet der Außenpolitik“. Das überschreite die kommunale Selbstverwaltung, die sich auf „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind“, beziehe. „Es ist den Gemeinden aber verwehrt, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen.“ Der bloße Umstand, dass die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spreche, genüge dem Anspruch spezifischer Ortsbezogenheit nicht.

In dem Beschluss der Bürgerschaft war auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1984 verwiesen worden. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden. Diese Bezüge seien ein ungeeigneter Versuch, eine ortsspezifische Betroffenheit zu konstruieren, urteilte das Ministerium nun.

Von dpa

Stralsund als Bühne für Weltpolitik? Hansestadt bietet ihr Rathaus für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt an

Stralsund drängt auf Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Für Verhandlungen bieten die Stadtpolitiker ihr Rathaus an. In Berlin blickt man mit Sorgen auf die Entwicklung.

Kay Steinke

21.10.2022, 18:00 Uhr

Stralsund. Es ist in Deutschland ein bisher einmaliger Vorgang: Die Stralsunder Bürgerschaft hat das Rathaus für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland angeboten. So wurde Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Donnerstagabend mit großer Mehrheit – die Stimmen kamen von allen Parteien – von der Bürgerschaft beauftragt, die Bundesregierung über das Angebot zu informieren. In Berlin wird dieser Vorgang kritisch gesehen – und auch der ehemalige Botschafter der Ukraine fragt sich bereits, was an der Ostsee los ist.

Der Kommentar zum Thema: Friedensverhandlungen in Stralsund? Den Weltfrieden überlassen wir bitte den Profis

„Eine große Historie des Schaffens von Frieden“

Stralsund selbst will helfen, die Kriegsparteien an einen Tisch zu holen „In Stralsund haben wir eine große Historie des Schaffens von Frieden“, heißt es in dem Beschluss, den die Fraktionen Bürger für Stralsund (BfS), Linke/SPD und CDU/FDP einbrachten. Verwiesen wird darin unter anderem auf den Stralsunder Frieden von 1370. Damals wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden.

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„Es ist schön, wenn Menschen sich für Frieden einsetzen. Der Stralsunder Frieden ist jedoch kein gutes Beispiel. Es handelt sich um einen Diktatfrieden, die Hanse hat Dänemark besiegt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne). Zudem würde es momentan ohnehin nicht zu Verhandlungen kommen. „Russland will nicht verhandeln. Oder nur unter Vorbedingungen, die eine Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagt Müller. Falls beide Parteien doch bereit wären, wäre Stralsund eine unwahrscheinliche Wahl. „Die letzten Friedensverhandlungen haben auf neutralem Boden in der Türkei stattgefunden. In Deutschland wäre dies nicht der Fall“, so Müller.

„Wenn Herr Badrow Kontakte hat, wäre es super“

„Friedensgespräche wünscht sich jeder“, sagt Prof. Dr. Wolfgang Muno, Politologe von der Rostocker Uni. Über bloße Symbolpolitik dürfte der Stralsunder Vorstoß nicht hinausgehen – weil man die Parteien nicht an den Tisch zwingen könne. „In der Geschichte ist so etwas zwischen Ägypten und Israel gelungen. Da konnten die Amerikaner aber auf beide Seiten Druck ausüben“, sagt er. „Wenn Herr Badrow jedoch Kontakte nach Moskau hat und sie nutzen kann, wäre es super. Die Welt würde ihm für Frieden danken.“

Melnyk: „Was ist denn los mit dir, liebes MV?“

Mit Sorgen blickt Andrij Melnyk auf MV. Bis vor kurzem noch vertrat der Diplomat die Ukraine als Botschafter in Deutschland. „Meine Güte, was ist denn los mit dir, liebes MV?“, fragte er über Twitter. „Ich vermisse dieses Bundesland, vor allem seine Ostseebäder. Aber diese ungeheuerliche Naivität und Blindheit von MV-Politikern. Welche ’Verhandlungen’ mit Kriegsverbrecher Putin?“, hinterfragt er.

Die russische Botschaft hingegen signalisiert Offenheit für Verhandlungen und teilt mit, dass die Zeit dafür noch nicht „herangereift“ ist. Erst danach werde ein Standort festgelegt. „Wie begrüßen dennoch die Position nicht gleichgültiger Bürgerinnen und Bürger von Stralsund, die ihre Stadt als Gesprächsstandort angeboten haben“, heißt es.

SPD irritiert, Lob von der Linken

Kritisch äußert sich die Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki (SPD), die den ehemaligen Merkel-Wahlkreis in Berlin vertritt. „Über den Beschluss bin ich irritiert“, sagt sie. Der Vorstoß sei „im besten Falle naiv, im schlimmsten Falle jedoch würde man sich mit dem Aggressor gemein machen. „Wichtiger als der Ort für etwaige Friedensgespräche ist die wiederholte Aufforderung an Russland, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden“, sagt sie.

Doch auch in Berlin gibt es Befürworter: „Eine gute Initiative aus Stralsund“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Fraktion. „Es geht am Ende nicht darum, wo verhandelt wird, sondern darum, das endlich ernsthaft verhandelt wird. Wir brauchen ein Umdenken, weg von der militärischen Logik, hin zur friedlichen Lösung. Das Sterben muss endlich enden“, sagt er.

„Neuer Stralsunder Frieden“ im Ukraine-Konflikt? Was die US-Botschaft zu dem Vorstoß sagt

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Stralsunder Rathaus? Diese Idee kam vor wenigen Tagen aus der Hansestadt. Nun hat sich die US-amerikanische Botschaft geäußert.

31.10.2022, 13:00 Uhr

Stralsund. Mit dem Vorstoß für einen neuen "Stralsunder Frieden", der die Kriegsparteien Russland und Ukraine für Friedensgespräche ins Stralsunder Rathaus holen soll, haben die Stralsunder Stadtpolitiker in der vergangenen Woche viel Kritik und auch Spott eingesteckt – aber auch Zuspruch und Lob. Positiv äußerte sich unter anderem die russische Botschaft. In einer Mitteilung an die OZ hob die russische Botschaft hervor, "dass man sich über dieses Angebot aus Stralsund besonders freut, weil das Bundesland MV mit Russland durch langjährige Freundschaft verbunden ist." Aus Sicht der Russen ist die Zeit für Friedensverhandlungen jedoch "noch nicht herangereift".

Wie sich die US-Botschaft positioniert

Aktuell sind Friedensgespräche auch aus Sicht der US-amerikanischen Botschaft in Deutschland absolut unrealistisch. Auf OZ-Anfrage zum Angebot von Friedensgesprächen in Stralsund antworteten die Amerikaner mit eine globalen Lageeinschätzung in sechs Punkten. Darin steht:

1. Solange Russland ukrainisches Territorium besetzt, kann es kein Friedensabkommen geben.

2. Es gibt einen Angreifer in diesem Krieg: Russland. Es gibt nur ein Land, das diesen Krieg durch seine versuchten Annexionen ukrainischer Gebiete und seine wiederholten Angriffe, die Zivilisten töten und große Zerstörungen anrichten, eskaliert: Russland. Es gibt eine Person, die diesen Krieg jetzt stoppen und die russischen Truppen abziehen kann: Wladimir Putin.

3. Die Vereinigten Staaten und unsere Partner konzentrieren sich darauf, der Ukraine eine möglichst starke Verhandlungsposition zu verschaffen, indem wir weiterhin Sicherheitshilfe leisten, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann. Wir erhöhen den Druck auf Wladimir Putin, indem wir der russischen Wirtschaft hohe Kosten auferlegen.

4.Diplomatie erfordert, dass beide Seiten in gutem Glauben handeln, um zu deeskalieren, und wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass Putin bereit ist, den Angriff und die Gräueltaten zu stoppen.

5.US-Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen über Verhandlungen Entscheidungen sind, die die Ukraine treffen muss. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Wir engagieren uns weiterhin rund um die Uhr an der Seite unserer Verbündeten und Partner, um die Ukraine und die Bestrebungen ihrer Bevölkerung zu unterstützen.

6. Die Ukraine muss definieren, was sie als Erfolg betrachtet, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine und ihr Volk werden über die Zukunft entscheiden, die sie für ihr Land sehen wollen.

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Innenministerium könnte „Stralsunder Frieden“ einkassieren

Unabhängig davon ist es derzeit fraglich, ob Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU), die Bundesregierung über das Angebot des "Stralsunder Friedens" überhaupt informieren kann. Ende der Woche schaltete sich das Innenministerium von MV in den Fall ein. Der Beschluss der Bürgerschaft, bei dem die Fraktion "Bürger für Stralsund" federführend war – alle Parteien hatten mehrheitlich dafür gestimmt – könnte wegen einer möglichen Rechtswidrigkeit einkassiert werden. Die Rechtsaufsicht des Ministeriums ist "in den Prozess der Sachverhaltsaufklärung eingetreten". Dieser dauert noch an.

Stralsund: Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt, Ende September auf der Demonstration vor dem Rathaus.

Beschluss beruft sich auf „Stralsunder Frieden“

In dem Bürgerschafts-Beschluss war auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch Olof Palmes 1984 verwiesen worden. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden – zum Nachteil für die Dänen, weshalb dieser Stralsunder Frieden als ein „Diktatfrieden“ gilt.

Die Fraktion „Bürger für Stralsund“ plant unterdessen die vierte Demo. Diese soll am Mittwoch zwischen 18.30 Uhr und 19.30 Uhr auf dem Alten Markt stattfinden. Neben „sofortigen Frieden“ und „eine deutliche Entlastung der Steuerzahler“ fordern die Veranstalter weiterhin den „sofortigen Rücktritt der Bundesregierung“.

Von kl kst

28/10/2022 - 17:33

In Frankreich trifft die Initiative Stralsunds für eine baldige Friedenskonferenz zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf wachsendes Interesse und Zustimmung.

Hier eine Erklärung von französischen Bürgermeistern dazu:

"Wir, Bürgermeister aus Frankreich, unterstützen die Mandatsträger der deutschen Stadt Stralsund und ihre Bemühungen, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland einzuberufen.

Krieg ist ein Unglück, das vom Willen der Menschen abhängt. Wir wissen, dass es möglich und notwendig ist, dass die Völker Europas wieder Menschlichkeit zeigen und die militärische Eskalation stoppen. Das Leben jeder Frau und jedes Mannes in Europa zwingt uns dazu.

Die Geschichte sieht zu oft, dass Konflikte mit Tränen und Reue enden. Im Atomzeitalter müssen Vergebung und Rücksichtnahme auf die Interessen beider Seiten Vorrang haben vor kriegerischen Worten und Schritten, deren Folgen nicht bedacht werden.

Ein Abkommen über Sicherheit und Stabilität in Europa, unterstützt durch eine Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Entwicklung, ist nicht nur legitim, sondern notwendig.

Als gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, vor allem den Frieden zu bewahren. Der Rat der Hansestadt Stralsund geht heute mit gutem Beispiel voran, und zwar über alle politischen Lager hinweg, auch die sog. Extreme.

Wir unterstützen öffentlich den Beschluss des Rates der Stadt Stralsund vom 20. Oktober 2022 und fordern Frankreich auf, den Dialog zwischen den Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu begleiten.

Wir stehen den verantwortlichen Stellen weiterhin zur Verfügung, um ihnen unsere Unterstützung und Hilfe anzubieten.

ERSTE UNTERZEICHNER

- Patrick Kindt, Bürgermeister von Chidrac (63)
- Eugène Perez, Bürgermeister von Chamouilley (52)
- Yves Veyrac, Bürgermeister von Montaut (24)
- Patrick Gombault, Bürgermeister von Viâpres-le-Petit (10)
- Julie Péréa, Stadträtin von Poussan (34)

(Die Zahlen weisen das Department aus, dem die Orte zugehören. Frankreich ist in 13 Regionen und ihre dazugehörigen Departments aufgeteilt.)

Diese Erklärung wurde auch bei der internationalen Konferenz gegen die Atomkriegsgefahr vorgetragen, die das Schiller-Institut am 27.10. veranstaltete.