Unterstützung der Initiative „Rügen und die Hansestadt Stralsund zur Kernwaffenfreien und Kerwaffenträgerfreien Zone„ zu erklären.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Unter Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen und dem Ziel, dem menschenverachtenden und friedenstörenden atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten, fordert die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund:
1. die Bundesregierung auf, das Gebiet der Hansestadt Stralsund bei ihrer zukünftigen Planung von der Lagerung, Stationierung und dem Transport von Atom- und sonstigen Massenvernichtungswaffen freizuhalten,
2. den Kreistag, die Kreistagsabgeordneten sowie die Kreisverwaltung auf, diesen Willen der Hansestadt Stralsund bei Planung und Vollzug von Kreisaufgaben zu berücksichtigen,
3. die Stadtverwaltung auf, diesen Willen der Bürgerschaft bei allen konkreten Anliegen gegenüber den zuständigen Organen durchzusetzen,
4. in dieser Angelegenheit Kontakte mit den Partnerstädten aufzunehmen.
Das Zusammenleben der Menschen, der Handel, die Wirtschaft und die Kultur in der Hansestadt Stralsund benötigen Frieden als Voraussetzung.
Seit dem 22. Januar 2021 sind atomare Massenvernichtungswaffen völkerrechtswidrig, denn an diesem Tag trat der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft.
Nun werden, durch die bilaterale Erklärung der Bundesregierung und der US-Regierung am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels im Juli dieses Jahres über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik und damit auch für die Hansestadt Stralsund in Kauf genommen.
Das nimmt die Hansestadt Stralsund mit ihren Einwohnern mit großer Sorge wahr.
Das Engagement für Frieden und gegen Atomwaffen in Stralsund hat eine langjährige Tradition:
Beispiele dafür sind:
- Der Schluss des „Stralsunder Frieden“ vom Mai 1370.
- Stralsunds Teilnahme an der jährlichen Ostseewoche unter dem Motto „Die Ostsee ein Meer des Friedens“ in den 70 –er Jahren.
- Die 1984 in Stralsund geführten Deutsch - Schwedischen Verhandlungen für einen Atomwaffenfreien Sperrgürtel in Mitteleuropa.
- Seit Dezember 2018 ist die Hansestadt Stralsund dem weltweiten Städtebündnis Mayors for Peace beigetreten.
- Auf einer Reihe von Demonstration 2022 und 2023 mit mehr als jeweils 3.000 Teilnehmern ist der Wunsch nach Frieden in Stralsund das zentrale Thema gewesen.
- Das Stralsunder Friedensbündnis hat, in Zusammenarbeit mit der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ über 17.000 Aktionspostkarten in Stralsund verteilt auf denen der Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zuzulassen und die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa zu ergreifen.
Fraktion Fraktion
DIE LINKE Bürger für Stralsund/ Adomeit
Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Einbringung des Antrages:
Herr Präsident, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen,
Wir, die Fraktionen Bürger für Stralsund/Adomeit und Die Linke bringen gemeinsam den Antrag ein die Bundesregierung aufzufordern das Gebiet der Hansestadt Stralsund von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atomwaffen freizuhalten. Dies soll auch durch den Kreistag und die Stadtverwaltung entsprechend berücksichtigt bzw. durchgesetzt werden. Auch sollen Kontakte zu Partnerstädten aufgenommen werden. Wir sind der Auffassung das keine Atomwaffen auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund stationiert werden sollen. Durch die Bundesregierung ist ohne überhaupt den Bundestag mit einzubeziehen beschlossen worden, dass US - amerikanische Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden sollen. Hiervon geht eine erhebliche Eskalationsgefahr und eine reale Kriegsgefahr aus. Insbesondere die Gefahr eines Atomkriegs ist hier gegeben und ein entsprechendes Risiko steigt durch diese Stationierung. Die Stationierungssorte stehen konkret noch nicht fest, so dass auch nicht auszuschließen ist, dass das Gebiet der Hansestadt Stralsund hierfür in Anspruch genommen werden könnte.
Die Hansestadt Stralsund und ihre Einwohner nehmen dies mit großer Sorge war. Es gab in Stralsund Demonstrationen mit mehr als 3000 Teilnehmern, welche sich für den Frieden aussprachen. Das Engagement für Frieden und gegen Atomwaffen hat Stralsund auch eine lange Tradition ausgehend vom Stralsunder Frieden im Jahr 1370 bis zum Beitritt im Jahre 2018 zum Städtebündnis Mayors for peace. Hierbei appellieren wir an Sie, unterstützen Sie unseren Antrag angesichts der bestehenden Kriegsgefahr. Wir sind der Auffassung, dass wir als Bürgerschaft auch die entsprechende Kompetenz zu diesem Beschluss haben. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durch seinen 7. Senat im Jahr 1990 entschieden, dass sich Gemeindegebiete zu atomwaffenfreie Zone erklären können, wenn sich die Beschlüsse ausdrücklich auf die örtlichen Verhältnisse beziehen. Die Stadträte können sich in ihren Beschlüssen auch vorbeugend mit der Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Gebiet befassen. Entgegen den Hinweisen des Präsidiums vom 4. Dezember sowie des Oberbürgermeisters vom 11. Dezember 2024 im Hinblick auf unseren Änderungsantrag halten wir daher an dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrags fest. Wir lassen uns auch nicht durch das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch Herrn Pegel von einer Antragstellung und unserem Einsatz für den Frieden abhalten. Dass der Oberbürgermeister ankündigt im vorauseilenden Gehorsam zum Innenministerium den Beschluss im Falle der Annahme zu kassieren, erachten wir als befremdlich. Herr Oberbürgermeister, die appellieren an Sie den mehrheitlichen Willen der Bürgerschaft zu akzeptieren, sollte unser Antrag angenommen werden.
Dem Motto der derzeitigen Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig zu machen stellen wir entgegen Stralsund friedenstüchtig zu machen. Unterstützen Sie unseren Antrag als Schutzschirm und Doppel Wumms für den Frieden in Stralsund.