Beschäftigungspolitik der Hansestadt Stralsund.
1. Wie schätzen Sie die Ergebnisse der Beschäftigungsanstrengungen der Hansestadt Stralsund im Jahr 2009 ein? Insbesondere:
Wie viel Menschen arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Vollzeit, im Niedriglohnbereich unter 400 € bzw. unter 800 €, die auch in Stralsund wohnen?
Wie viel Frauen und Männer wurden aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, vor allem aus SAM, ABM und 1-€-Jobs in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis überführt?
Wie viel der Kunden der ARGE wurden aus den Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, eine Qualifizierung, eine Qualifizierung mit Einstellungsgarantie bzw. ein Praktikum mit Übernahme überführt?
Wie viel Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II in der Entgeltvariante wurden in welchen Bereichen geschaffen?
Wie viel Personen werden in welchen Bereichen nach § 16e SGB II gefördert?
Wie entwickelte sich die Förderung der Selbständigkeit gegenüber dem Vorjahr?
Wie viele Personen sind mit geförderten Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben eingesetzt?
2. Welche Erkenntnisse haben Sie über den Gesundheitszustand der Langzeitarbeitslosen, welche Krankheiten überwiegen bei diesen?
3. Wie viele Widersprüche wurden 2009 gegen Bescheide der ARGE zu welchen Problemen eingelegt und in welchem Zeitraum wurden diese wie beschieden? Wurden alle Widersprüche innerhalb von drei Monaten beschieden?
4. In wie vielen Fällen wurden von den Kunden die Gerichte zu welchen Problemen angerufen, wie ist der Bearbeitungsstand (auch Zeitdauer der Entscheidung) und wie wurde von den Gerichten entschieden?
5.Wie oft wurden Sperrzeiten, mit welcher Dauer und aus welchen Gründen verhängt?
6. Wie viele Fälle von Schwarzarbeit wurden aufgedeckt und wie geahndet?
7. Wie entwickelte sich der Bestand an Bedarfsgemeinschaften und der Einsatz der öffentlichen Mittel für den Regelsatz, die KdU und weitere Leistungen durch die Kommune? Wurden von der ARGE Kunden in die Obdachlosigkeit entlassen?
8. Welche Zielvorgaben und Schwerpunkte hat die Trägerversammlung für ein Beschäftigungsprogramm 2010 vorgegeben? Wie hoch sind die Gesamtausgaben im Haushaltsplan und wie viel Prozent werden davon für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet? Wie hoch ist der Eingliederungstitel geplant?
9. Welche Erkenntnisse hat das Amt für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing über Arbeitsplätze, die die Wirtschaft Stralsunds in Zukunft besetzen will und wie wird die Weiterbildung bzw. Umschulung für diese Arbeitsplätze gesichert?
• Die Stadt Stralsund hat verschiedene Möglichkeiten aktiv Beschäftigungspolitik zu betreiben.
Geförderte Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben sind ein Weg. Eine weitere Möglichkeit wird über das Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing wahrgenommen, hier werden die Informationen über zukünftige Arbeitsplätze in der Wirtschaft, Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen gesammelt und ausgewertet. DIE LINKE hat einige Fragen an den OB, zur Problematik der hohen Arbeitslosigkeit in der Hansestadt, gestellt.
Amt für Wirtschaftsförderung u. Stadtmarketing hier
