Finanzierung der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH

1. Welche Beträge sind jährlich als Zuschüsse zur Sicherung der Liquidität der OFH GmbH vom Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft bis 2009 aus dem Haushalt der Hansestadt Stralsund gezahlt worden? 

2. Welche Beträge sind als Eigenbeteiligungen zur Absicherung der Fördermittel zusätzlich in diesem Zeitraum von der Hansestadt Stralsund aufgebracht worden? 

3. Ist die Zusage der Sparkasse Vorpommern zur Bereitstellung des Darlehens in Höhe von 300 T€ zur Sicherung des Eigenanteils im Wissen um die auch künftige unwirtschaftliche Betreibung des OFH und im Wissen des Ausstiegsbeschlusses der Stralsunder Bürgerschaft vom 13.12.2006 und deren Bekräftigung vom 20.01.2009, erfolgt? 
 

• Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalfinanzbericht 2008 nach seiner Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Ostseeflughafen GmbH Stralsund-Barth u. a. folgendes ausgeführt:
"Die zum Verlustausgleich verpflichteten kommunalen Gesellschafter werden deshalb die Frage zu beantworten haben, welcher öffentliche Zweck ihre Beteiligung an der offensichtlich dauerhaft defizitären Flug(hafen)gesellschaft rechtfertigt und welche strategischen Ziele sie mit ihrem andauernden wirtschaftlichen Engagement verfolgen."