Gewährleistung der Teilhabe aller BürgerINNEN am öffentlichen Leben

1. Warum werden die Bürgersteige der stadteigenen Grundstücke, insbesondere an den Ruinen, nicht entsprechend der Stadtordnung vom Schnee geräumt? 

2. Wem gehören die Haltestellen des ÖPNV und warum werden diese nicht zeitnah nach jedem Schneefall geräumt? 

3. Warum stellt die Stadt z. B. keine Arbeitslosen mit kurzfristigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen für die Schneeräumung ein bzw. beauftragt eine Firma kurzfristig damit? 
 

• Strenge Winter mit großen Schneemengen führen immer wieder zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Leben in der Stadt.