Steuerschätzung im Mai 2010

Wie wirken sich die Ergebnisse der Steuerschätzung von Mai 2010 auf die Finanzlage der Hansestadt Stralsund aus?
 

• Auf Grundlage der zweimal jährlich stattfindenden Steuerschätzung des Finanzministeriums werden die Kommunen im Jahr 2010, abzüglich ihrer Ausgaben, Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe haben. Der kommunale Saldo wird sich in 2010 voraussichtlich auf -11,5 Milliarden Euro belaufen und sich auch in den kommenden Jahren auf diesem hohen Niveau bewegen. Ausserdem kommen noch die, im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten, Mindereinnahmen (Steuersenkungen) hinzu. Das lässt das Saldo auf rund -17,0 Milliarden Euro anwachsen. Mit Blick auf die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2016, ist für die Haushalte der Kommunen mit erheblichen Problemen zu rechnen.