Überplanmäßige Ausgabe Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 25.2.2010 Beschluss Nr.: 2010-V-02-0204 Überplanmäßige Ausgabe Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze.

In welcher Höhe wurden die in der Anlage des Beschluss dargestellten Haushaltsstellen tatsächlich belastet? Bitte die Belastung der einzelnen Haushaltsstellen detailliert angeben.

Wie Hoch waren die Bundes - und Landeszuschüsse für die Hansestadt Stralsund zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen, Wegen und Plätzen?

 

• Zur Beseitigung von Winterschäden wurde die überplanmäßigen Ausgabe von 600 TEUR im Haushalt 2010 beschlossen. Bisher wurden rund 475 TEUR für die Erneuerung von Fahrbahndecken verwendet. Um die Gelder für diese besonderen Ausgaben bereitzustellen, wurden andere Haushaltstellen mit einer s.g. Mittelsperre verfügt.

In diesem Fall wurde u.a. eine Mittelsperre für die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verfügt.