Auszahlung der zusätzlichen Landeszuschüsse

Auszahlung der zusätzlichen Landeszuschüsse für die gestiegene Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertageseinrichtungen. 

Mehrheitlicher Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung Mecklenburg - Vorpommern dafür einzusetzen, dass die ab dem Jahr 2010 für die gestiegene Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehenden zusätzlichen Landeszuschüsse umgehend, spätestens aber bis zum 01. Juli 2010, an die kommunale Ebene ausgezahlt werden.
 

• Im September 2009 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte informiert, dass die geplanten zusätzlichen Landesmittel zum Ausgleich der höheren Kosten infolge der gestiegenen Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen erstmalig am 01.10. 2010 ausgezahlt werden sollen. Eine Auszahlung des Ausgleichs erst im Oktober 2010 hat zur Folge, dass Eltern, Träger und Kommune die seit Jahren entstandenen Mehrkosten weiterhin allein tragen müssen. DIE LINKE fordert eine zügige Auszahlung der bereitgestellten Landesmittel.