Betrauungsvertrag mit der SWS zur Erbringung von ÖPNV-Leistungen

Antrag des Bürgerschaftsmitgliedes Herrn Buxbaum zur Verlegung des TOP 15.1.1 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung. Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 
 

• DIE LINKE streitet für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Leider werden wichtige Beschlüsse zum öffentlichen Nahverkehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.