Dringlichkeitsantrag: Erhalt der Schuldnerberatungsstellen

14. Januar 2010

Fraktion DIE LINKE geneinsam mit SPD, Forum Kommunalpolitik, Wählergruppe Adomeit u. Bürgerschaftsmitglied Manfred Butter

Mehrheitlicher Beschluss:
Der Präsident der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister werden beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen, insbesondere der Hansestadt Stralsund, ungekürzt erhalten bleiben..

• Im Jahre 1999 wurde die Konkursordnung in Deutschland durch das Insolvenzrecht abgelöst. Seitdem ist es Privatperson möglich ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
Bereits 2009 wurde es 130.698 Mal in Anspruch genommen. Schuldnerberatungsstellen begleiten das Insolvenzverfahren und bieten neben Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Forderungsüberprüfungen u.a. auch Maßnahmen zur Stabilisierung der psychosozialen Situation der Betroffenen an.
DIE LINKE hat sich bereits 2006 im Bundestag ganz klar für den Erhalt und Ausbau von Schuldnerberatungsstellen ausgesprochen.

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