Dringlichkeitsantrag zur Erhebung einer Untätigkeitsklage

Bis zum heutigen Zeitpunkt wird auf die Antwort des zuständigen Ministeriums zur Genehmigung der Theater Management Vorpommern UG gewartet.. 

Beschluss: Der OB wird beauftragt eine Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium ob der ausstehenden Anerkennung und Genehmigung der Theater Management Vorpommern UG vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

• SPD und CDU im Land haben die Rahmenbedingungen für die Theater und Orchesterlandschaft abgesteckt. Die Theater und Orchester sollen einen jährlichen Festbetrag von 35,8 Millionen Euro erhalten. Dieser Betrag ist seit 1994 unverändert und gleicht weder Tarifentwicklungen noch Kostensteigerungen aus. Personalabbau, Qualitätsverluste bei Aufführungen und Verschleiß der materiellen Substanz ist als Folge zu befürchten. DIE LINKE leistet gegen den Kahlschlag in unserer Kultur- und Bildungslandschaft in MV Widerstand.